Arbeitskreis Rathaus-Neubau: Jetzt will gesamte CDU-Fraktion teilnehmen dürfen

CDU-Frak­ti­ons­chef: Frank Mar­kowski. (Foto: CDU)

In ihrem Bemühen, die in der Haupt­sat­zung der Gemeinde eigent­lich gar nicht vor­ge­se­henen Arbeits­kreise trans­pa­renter zu machen, lässt die CDU nicht locker.

Zwei sol­cher Arbeits­kreise, denen jeweils nur ein Ver­treter aus jeder Frak­tion ange­hört, gibt es der­zeit: für den Rat­haus-Neubau und die Len­kungs­gruppe Gemein­de­werke. Mit ihrem Antrag, die Arbeits­kreise ersatzlos abzu­schaffen sind die Christ­de­mo­kraten bekannt­lich gerade erst am geschlos­senen Veto der anderen Frak­tionen im Gemein­derat geschei­tert.

Dem Ansinnen der CDU, beim anste­henden Rat­haus-Neubau „maxi­male Trans­pa­renz und Öffent­lich­keit“ her­zu­stellen, folgten die anderen Frak­tionen nicht: Die Arbeits­kreise haben ledig­lich infor­ma­tiven Cha­rakter, die Bera­tung und Beschluss­fas­sung finde aus­schließ­lich in den zustän­digen Fach­aus­schüssen statt, so die wesent­liche Argu­men­ta­tion der Befür­worter.

CDU will „maximale Transparenz und Öffentlichkeit“

Doch jetzt tritt die CDU die Flucht nach vorne an: Wenn die Arbeits­kreise schon nicht ange­schafft werden sollen, wollen zumin­dest alle Rats­mit­glieder und sach­kun­digen Bürger der CDU in den Arbeits­kreisen teil­nehmen können. Nach der Frak­ti­ons­sit­zung der CDU am Montag dieser Woche for­mu­lierte Frak­ti­ons­chef Frank Mar­kowski des­halb schrift­lich die Bitte an Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel, künftig alle Rats­mit­glieder und sach­kun­digen Bürger zu den Arbeits­kreisen frist­ge­recht ein­zu­laden – beim Arbeits­kreis für den Rat­haus-Neubau wären das maximal neun CDU-Rats­mit­glieder und zwei sach­kun­dige Bürger aus dem Fach­aus­schuss.

Uns liegt daran, maxi­male Trans­pa­renz und Öffent­lich­keit für die Ent­schei­dungs­träger her­zu­stellen“, begründet Frank Mar­kowski seine Bitte. „Wir möchten allen Frak­ti­ons­mit­glie­dern die zu Bera­tungen und Abstim­mungen erfor­der­liche sach­dien­liche Infor­ma­tion aus erster Hand ermög­li­chen.“

Da die Arbeits­kreise erklär­ter­maßen infor­ma­tiven Cha­rakter haben und die Bera­tung und Beschluss­fas­sung in den zustän­digen Fach­aus­schüssen statt­findet, „möchten wir alle inter­es­sierten Man­dats­träger im Sinne einer ver­ant­wor­tungs­vollen Politik für die Bür­ge­rinnen und Bürger best­mög­lich infor­mieren“, so der CDU-Frak­ti­ons­chef.

Arbeitskreis, CDU


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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