Kostenaufstellung der Verwaltung für Vereine verärgert die Politik

Auf Antrag der SPD werden gemeinnützige Vereine und die Kirchen künftig nicht durch behördliche vorgeschriebene Sicherheitsauflagen wie Straßenbarrieren finanziell belastet. Mit diesem Beschluss setzten sich die Fraktionen am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss einhellig über die Bedenken der Verwaltung hinweg, die Vereine und Kirchen in die finanzielle Pflicht nehmen wollte.

Mit ihrer Beschlussvorlage, die eine Ablehnung des SPD-Antrags empfahl, provozierte die Verwaltung dabei den Widerspruch der Politik und brachte die Fraktionen in seltener Eintracht gegen sich auf. Einen echten Bärendienst erwies sich die Verwaltung mit einer beigefügten Liste, die untermauern sollte, dass die Gemeinde bereits erhebliche Leistungen für Vereine und Kirchen bei Veranstaltungen erbringt, ohne diese vollständig abzurechnen.

Darauf fand sich beispielsweise eine Position „Transport und Aufbau Weihnachtsmarktbuden“ für den Förderverein Dudenrothschule, der für Personal/Fahrzeug/Mietgerät eigentlich mit 1.718,97 Euro zu veranschlagen gewesen wäre, tatsächlich aber nur mit 100 Euro berechnet worden ist. Begründet wurden die Kosten von der Verwaltung auf Nachfrage u.a. mit 20 Arbeitsstunden a´ 46 Euro der Truppe vom Baubetriebshof.

1.718,97 € für Auf- und Abbau einer Weihnachtsmarktbude

Dem Freundeskreis, ein weiteres Beispiel, hätten für das Aufhängen eines Banners, Auf- und Abbau im Forum, den Transport von Chortreppen, der Aufstellung eines Gedenksteins und der Pflanzung eines Apfelbaums bei den Feierlichkeiten zum Partnerschaftsjubiläum dieses Jahr eigentlich 1.629,87 Euro berechnet werden müssen. Stattdessen wurde keine Rechnung erstellt.

Letztes Beispiel: Schließlich hätte auch dem SPD Ortsverein Opherdicke (den es gar nicht gibt!) für die Gestellung eines Containers 145 Euro berechnet werden müssen. Die Gemeinde habe darauf jedoch verzichtet. Zur Erinnerung: Der Container diente der Abfuhr von Abfällen, die einen ganzen Nachmittag lang von ehrenamtlichen Freiwilligen aus der Landschaft aufgesammelt wurden.

Fraktionen einig wie selten

Die Liste, die weitere Beispiel wie die genannten enthielt, brachte die Fraktionen auf die Palme: Einhellig wie selten äußerten die Fraktionen „absolutes Unverständnis“ für die Auflistung der Verwaltung. „Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass hier in diesem Zusammenhang der Weihnachtsmarkt genannt wird“, meinte etwa Monika Mölle (SPD). „Der Markt ist seit über 30 Jahren unsere Vorzeigeveranstaltung. Ohne die Vereine und Ehrenamtlichen würde es diese Veranstaltung doch gar nicht geben.“ Geflissentlich übergangen wurde in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die Verwaltung den Vereinen die Holzbuden geradezu aufgenötigt hat, für deren Aufbau man sie nun am liebsten abkassieren würde.

Der Markt ist seit über 30 Jahren unsere Vorzeigeveranstaltung. Ohne die Vereine und Ehrenamtlichen würde es diese Veranstaltung doch gar nicht geben.“ 

Monika Mölle (SPD)

Für die CDU warnte Winfried Hardung davor, dass den Vereinen notwendige Einnahmen fehlen würden, wenn diese keine öffentlichen Veranstaltungen mehr durchführen könnten, um etwas Geld in die Vereinskassen zu bekommen. Darunter würde dann das gesamte kulturelle Leben in der Gemeinde leiden.

SPD besteht auf Abstimmung ihres Antrages

„Diese Liste ist absolut nicht zielführend“, schimpfte auch Jochen Hake (FDP): „Die Politik will das Ehrenamt stärken. Mit dieser Liste erweckt die Verwaltung aber den Eindruck, als ob wir nur abkassieren wollen.“

Manfred Matysik machte der Verwaltung prompt die Gegenrechnung auf: „Wenn die ehrenamtlichen Helfer mal auflisten würden, was sie alles leisten, um eine Veranstaltung wie den Weihnachtsmarkt durchzuführen, würden noch ganz andere Summen dabei herauskommen.“

Die Politik will das Ehrenamt stärken. Mit dieser Liste erweckt die Verwaltung aber den Eindruck, als ob wir nur abkassieren wollen.“

Jochen Hake (FDP)

Auch das Argument der Verwaltung, dass man den Vereinen keinen Blankoscheck ausstellen wolle,  ließen die Fraktionen nicht gelten: „Das wollen wir auch nicht. Es geht aber nach eigener Aussage der Verwaltung nur um vielleicht fünf oder sechs größere Veranstaltungen im Jahr“,erinnerte Michael Klimziak (SPD).

Mit Verweis auf ein jüngeres Gerichtsurteil, wonach die Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen ohnehin in die Zuständigkeit der Kommunen fallen, schlug die Verwaltungsspitze vor, einen Beschluss zu vertagen, um dieses Urteil prüfen zu können.

Doch auch das wollte die SPD als Antragstellerin nicht mitmachen: „Unabhängig von diesem Urteil möchten wir heute beschließen lassen, dass gemeinnützige Vereine und die Kirchen nicht für Sicherheitsauflagen bei öffentlichen Veranstaltungen bezahlen müssen.“

Genau dieser Beschluss wurde dann anschließend auch gefasst.