So stellt sich die Situation der Flüchtlinge aus Sicht der Verwaltung dar

Wird ab April teilweise  zur Unterbringung von Flüchtlingen umgenutzt:  das Sozialkaufhaus an der Bahnhofstraße. (Foto: Peter Gräber)

Wird ab April teil­wei­se zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen umge­nutzt: das Sozi­al­kauf­haus an der Bahn­hof­stra­ße. (Foto: Peter Grä­ber)

Ein aus­gie­bi­ges „Update“ zur aktu­el­len Situa­ti­on der Flücht­lin­ge in der Gemein­de hat die Ver­wal­tung heu­te in der Sit­zung des Aus­schus­ses für Jugend, Fami­lie, Senio­ren und Gleich­stel­lung im Treff­punkt Vil­la gege­ben.

Unterkünfte

In den beiden Unhterkünften an der Massener Straße 69 und 71 sind aktuell 76 Menschen aus 17 Nationen widrigstren Umstänmden  untergebracht. (Foto: Peter Gräber)

In den bei­den Unter­künf­ten an der Mas­se­ner Stra­ße 69 und 71 sind aktu­ell 80 Per­so­nen unter­ge­bracht. (Foto: Peter Grä­ber)

Die bei­den Unter­künf­te in der Mas­se­ner Stra­ße 69 und 71 sind danach aktu­ell mit 31 und 49 Per­so­nen belegt. Die gro­ße Woh­nung in der Steh­fen­stra­ße ist mit ins­ge­samt neun Per­so­nen belegt.

Künf­tig kön­nen in der Bahn­hof­stra­ße 23/25 (Sozi­al­kauf­haus) 15 bis 25 Per­so­nen unter­ge­bracht wer­den, abhän­gig davon, ob es sich um Ein­zel­per­so­nen oder Fami­li­en han­delt.

Außer­dem bestehen gute Chan­cen, dass die Gemein­de bei Bedarf drei Wohn­ein­hei­ten von pri­vat anmie­ten kann. In die­se sol­len dann Fami­li­en aus den Unter­künf­ten an der Mas­se­ner Stra­ße umquar­tiert wer­den.

Anzahl der Flüchtlinge

Der­zeit sind 89 Per­so­nen in der Gemein­de unter­zu­brin­gen. Zum Stich­tag 1. Janu­ar 2013 waren es nur 20 und zum Stich­tag 1. Janu­ar 2014 waren es 27 Per­so­nen. „Die­se Zah­len zei­gen den enor­men Anstieg von unter­zu­brin­gen­den Per­so­nen“, so der 1. Bei­ge­ord­ne­te Uwe Det­lef­sen. „Hin­zu kommt, dass nie­mand weiß, wie vie­le Men­schen noch dazu kom­men wer­den. Wir gehen aber davon aus, dass ganz sicher noch wei­te­re Men­schen kom­men wer­den.“

Einnahmen/Ausgaben

Holzwicke­des Bei­ge­ord­ne­ter beton­te im Aus­schuss, dass die Gemein­de alles tun wer­de, um die zu uns kom­men­den Flücht­lin­ge ver­nünf­tig zu ver­sor­gen. Dabei sei den Ver­ant­wort­li­chen klar, dass es um Men­schen gehe. „Aber dar­über hin­aus muss auch klar sein, dass die­ses Pro­ble­ma­tik eine Bela­stung für unse­ren Gemein­de­haus­halt ist“, so Det­lef­sen. In wel­chem Umfang mach­te die Ver­wal­tung anhand eini­ger Zah­len deut­lich:

So erhielt die Gemein­de Holzwicke­de im Jahr 2013 für die Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge ins­ge­samt 74.000 Euro Land­zu­wei­sun­gen. Im glei­chen Zeit­raum betru­gen die Auf­wen­dun­gen 163.500 Euro.

In 2013 betru­gen die durch­schnitt­li­chen Bela­stun­gen der Gemein­de pro Monat damit 7.500 Euro.

Im Jahr 2014 erhielt die Gemein­de Holzwicke­de 103.000 Euro Lan­des­zu­schüs­se und die Auf­wen­dun­gen betru­gen 300.000 Euro.

In 2014 betru­gen die durch­schnitt­li­chen Bela­stun­gen der Gemein­de pro Monat damit 16.400 Euro.

Für das lau­fen­de Jahr 2015 rech­net die Gemein­de  Holzwicke­de in ihrer Haus­halts­pla­nung mit 100.000 Euro Lan­des­zu­wei­sun­gen und geschätz­ten Auf­wen­dun­gen von 234.000 Euro.

In 2015 wür­den damit die durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Bela­stun­gen 11.200 Euro betra­gen.

Die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für die Flüchtlinge in Holzwickede. (Grafik:  Gemeinde Holzwickede)

Die Ein­nah­men und Aus­ga­ben der Gemein­de für die Flücht­lin­ge in Holzwicke­de. (Gra­fik: Gemein­de Holzwicke­de)

Doch schon in den ersten drei Mona­ten des Jah­res 2015 zeich­nen sich ab, dass die­se Rech­nung nicht auf­geht. Die Lan­des­zu­wei­sun­gen betra­gen bis­her 41.800 Euro und die Auf­wen­dun­gen bereits 100.000 Euro. Für die ersten zwei Mona­te des Jah­res 2015 ent­spricht dies einer durch­schnitt­li­chen rea­len Bela­stung pro Monat von 29.100 Euro.

Und dabei wird es nach Dar­stel­lung der Ver­wal­tung nicht blei­ben. Holzwicke­des Bei­ge­ord­ne­ter geht von tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen von 350.000 bis 400.000 Euro in die­sem Jahr aus. Dar­in ent­hal­ten sind noch nicht die Kosten für den Umbau von Unter­künf­ten (z.B. Sozi­al­kauf­haus), eine mög­li­che Anschaffung/Anmietung von mobi­len Unter­künf­ten und erhöh­te Per­so­nal­ko­sten in der Ver­wal­tung.

Personalstärke Fachbereich II

Auch wenn der Fokus in jüng­ster Zeit auf die Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge gerich­tet ist – dies ist nur ein klei­ner Teil der Auf­ga­ben des zustän­di­gen Fach­be­rei­ches II. Neben den Flücht­lin­gen ist der FB II auch für die Schul­ver­wal­tung, die Schü­ler­be­för­de­rung und Bera­tung in schu­li­schen Ange­le­gen­hei­ten, Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen, Städ­te­part­ner­schaf­ten, die Ver­ei­ne und die Volks­hoch­schu­le zustän­dig.

Des­wei­te­ren fällt in die Zustän­dig­keit des  Fach­be­reichs II das Wohn­geld, Jugend­ar­beit und –för­de­rung, Ren­ten­sa­chen, die Grund­si­che­rung, Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, Hil­fe zur Pfle­ge (ins­ge­samt 159 aktu­el­le Fäl­le), Hil­fe nach dem Asyl­be­wer­ber­lei­stungs­ge­setz (ins­ge­samt 89 aktu­el­le Fäl­le).

Außer­dem ist der Fach­be­reich für die Ver­ga­be der Turn­hal­len und Sport­plät­ze, Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen, Sport, Ver­ei­ne, JeKi, Mit­tags­ver­pfle­gung und die OGGS ver­ant­wort­lich.

Per­so­nell besetzt ist der Fach­be­reich mit einer Lei­tungs­stel­le (mit teil­wei­ser Sach­be­ar­bei­tung), fünf Sachbearbeiter/innen, einer Assi­stenz­kraft und einem Haus­mei­ster.

Wir alle in der Ver­wal­tung sind bemüht, die Flücht­lin­ge in unse­rer Gemein­de so gut es geht zu ver­sor­gen. Aber wir dür­fen auch nicht aus den Augen ver­lie­ren, dass wir noch ande­re Auf­ga­ben haben. Der Fach­be­reich II ist ein ‚Gemischt­wa­ren­la­den‘ mit sehr viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben. Und wenn dann noch zwei  Mit­ar­bei­ter wegen Krank­heit aus­fal­len, muss man akzep­tie­ren, dass wir auch irgend­wann an unse­re Gren­zen kom­men“, war der Bei­ge­ord­ne­te um Ver­ständ­nis.

In der Gemein­de Holzwicke­de muss sich nie­mand für die Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge schä­men. Es geht zwar noch bes­ser, aber so schlecht sind die Men­schen bei uns nicht unter­ge­bracht.“

Uwe Det­lef­sen, 1. Bei­gei­ord­ne­ter der Gemein­de

Die Situa­ti­on sei für die Gemein­de auch nicht vor­her­seh­bar gewe­sen, erin­nert Uwe Det­le­fe­sen. Dies habe gera­de erst noch ein­mal Regie­rungs­prä­si­dent Gerd Bol­ler­mann in einem Brief an die Kom­mu­nen bestä­tigt. Die Men­ge an Men­schen, die unter­zu­brin­gen sei, wäre nicht vor­her­seh­bar gewe­sen, zitiert Det­lef­sen aus dem Brief des RP. Es gebe in die­sem Bereich ein­fach kei­ne Pla­nungs­ho­heit.

Betrof­fen sei auch nicht allein die Gemein­de Holzwicke­de, son­dern alle Kom­mu­nen. In Köln sei­en die Flücht­lin­ge in einem insol­ven­ten ehe­ma­li­gen Prak­ti­ka-Bau­markt unter­ge­bracht in Dort­mund sei­en Feld­bet­ten für sie auf­ge­stellt wor­den.

In der Gemein­de Holzwicke­de muss sich nie­mand für die Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge schä­men“, beton­te Uwe Det­lef­sen. „Es geht zwar noch bes­ser, aber so schlecht sind die Men­schen bei uns nicht unter­ge­bracht.“ Für alle Kom­mu­nen gel­te, so Det­lef­sen: „Die Kosten für die Ver­sor­gung der uner­war­tet vie­len Flücht­lin­ge spren­gen die Kas­sen.“

Grundproblematik nur auf Bundesebene zu lösen

Das Grund­pro­blem kön­ne nur auf Bun­des­ebe­ne gelöst wer­den. So könn­ten vie­le der Men­schen, die jetzt zu uns kom­men, nicht blei­ben. Ihre Asyl­an­trä­ge wür­den aus den unter­schied­lich­sten recht­li­chen Grün­den abge­lehnt. „Je län­ger die Men­schen hier blei­ben, desto schwie­ri­ger für sie wird es für sie, wenn ihren Asyl­an­trä­ge nicht statt­ge­ge­ben wird und sie nicht blei­ben kön­nen“ , sagt Det­lef­sen.  Aus die­sem Grun­de sei man auf Bun­des­ebe­ne bemüht, die Ver­fah­rens­dau­er für die Asyl­an­trä­ge zu ver­kür­zen.  Gera­de erst sei­en 650 zusätz­li­che Mit­ar­bei­ter zu die­sem Zweck ein­ge­stellt wor­den. Trotz­dem habe durch die­ses zusätz­li­che Per­so­nal die durch­schnitt­li­che Ver­fah­rens­dau­er nur um 1,5 Mona­te auf ins­ge­samt sie­ben Mona­te  ver­kürzt wer­den kön­nen.

Personal wird vorübergehend aufgestockt

Auch die Gemein­de Holzwicke­de will jetzt das Per­so­nal vor­über­ge­hend auf­stocken, das sich um die 159 Per­so­nen in Grund­si­che­rung (über­wie­gend älte­re Bür­ger in ein­kom­mens­schwa­chen Haus­hal­ten) und die aktu­ell 89 Flücht­lin­ge bes­ser betreu­en zu kön­nen. Auch die­se Kosten sei­en in den dar­ge­stell­ten Auf­wen­dun­gen noch nicht ent­hal­ten.

Auch die Pro­ble­ma­tik des Sozi­al­kauf­hau­ses sprach der Bei­ge­ord­ne­te an – aller­dings nur kurz. Die Gesprä­chen vor Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges im Janu­ar sei­en „ein­ver­nehm­lich“ gewe­sen, betont Uwe Det­lef­sen. „Es hat Kon­sens bei allen Betei­lig­ten dar­über geherrscht, dass das Sozi­al­kauf­haus aus­zieht, wenn es nötig ist.“

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visage

Dipl.-Journalist

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