So stellt sich die Situation der Flüchtlinge aus Sicht der Verwaltung dar

Wird ab April teilweise  zur Unterbringung von Flüchtlingen umgenutzt:  das Sozialkaufhaus an der Bahnhofstraße. (Foto: Peter Gräber)

Wird ab April teil­weise zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen umge­nutzt: das Sozi­al­kauf­haus an der Bahn­hof­straße. (Foto: Peter Gräber)

Ein aus­gie­biges „Update“ zur aktu­ellen Situa­tion der Flücht­linge in der Gemeinde hat die Ver­wal­tung heute in der Sit­zung des Aus­schusses für Jugend, Familie, Senioren und Gleich­stel­lung im Treff­punkt Villa gegeben.

Unterkünfte

In den beiden Unhterkünften an der Massener Straße 69 und 71 sind aktuell 76 Menschen aus 17 Nationen widrigstren Umstänmden  untergebracht. (Foto: Peter Gräber)

In den beiden Unter­künften an der Mas­sener Straße 69 und 71 sind aktuell 80 Per­sonen unter­ge­bracht. (Foto: Peter Gräber)

Die beiden Unter­künfte in der Mas­sener Straße 69 und 71 sind danach aktuell mit 31 und 49 Per­sonen belegt. Die große Woh­nung in der Steh­fen­straße ist mit ins­ge­samt neun Per­sonen belegt.

Künftig können in der Bahn­hof­straße 23/​25 (Sozi­al­kauf­haus) 15 bis 25 Per­sonen unter­ge­bracht werden, abhängig davon, ob es sich um Ein­zel­per­sonen oder Fami­lien han­delt.

Außerdem bestehen gute Chancen, dass die Gemeinde bei Bedarf drei Wohn­ein­heiten von privat anmieten kann. In diese sollen dann Fami­lien aus den Unter­künften an der Mas­sener Straße umquar­tiert werden.

Anzahl der Flüchtlinge

Der­zeit sind 89 Per­sonen in der Gemeinde unter­zu­bringen. Zum Stichtag 1. Januar 2013 waren es nur 20 und zum Stichtag 1. Januar 2014 waren es 27 Per­sonen. „Diese Zahlen zeigen den enormen Anstieg von unter­zu­brin­genden Per­sonen“, so der 1. Bei­geord­nete Uwe Det­lefsen. „Hinzu kommt, dass nie­mand weiß, wie viele Men­schen noch dazu kommen werden. Wir gehen aber davon aus, dass ganz sicher noch wei­tere Men­schen kommen werden.“

Einnahmen/​Ausgaben

Holzwickedes Bei­geord­neter betonte im Aus­schuss, dass die Gemeinde alles tun werde, um die zu uns kom­menden Flücht­linge ver­nünftig zu ver­sorgen. Dabei sei den Ver­ant­wort­li­chen klar, dass es um Men­schen gehe. „Aber dar­über hinaus muss auch klar sein, dass dieses Pro­ble­matik eine Bela­stung für unseren Gemein­de­haus­halt ist“, so Det­lefsen. In wel­chem Umfang machte die Ver­wal­tung anhand einiger Zahlen deut­lich:

So erhielt die Gemeinde Holzwickede im Jahr 2013 für die Ver­sor­gung der Flücht­linge ins­ge­samt 74.000 Euro Land­zu­wei­sungen. Im glei­chen Zeit­raum betrugen die Auf­wen­dungen 163.500 Euro.

In 2013 betrugen die durch­schnitt­li­chen Bela­stungen der Gemeinde pro Monat damit 7.500 Euro.

Im Jahr 2014 erhielt die Gemeinde Holzwickede 103.000 Euro Lan­des­zu­schüsse und die Auf­wen­dungen betrugen 300.000 Euro.

In 2014 betrugen die durch­schnitt­li­chen Bela­stungen der Gemeinde pro Monat damit 16.400 Euro.

Für das lau­fende Jahr 2015 rechnet die Gemeinde Holzwickede in ihrer Haus­halts­pla­nung mit 100.000 Euro Lan­des­zu­wei­sungen und geschätzten Auf­wen­dungen von 234.000 Euro.

In 2015 würden damit die durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Bela­stungen 11.200 Euro betragen.

Die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für die Flüchtlinge in Holzwickede. (Grafik:  Gemeinde Holzwickede)

Die Ein­nahmen und Aus­gaben der Gemeinde für die Flücht­linge in Holzwickede. (Grafik: Gemeinde Holzwickede)

Doch schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2015 zeichnen sich ab, dass diese Rech­nung nicht auf­geht. Die Lan­des­zu­wei­sungen betragen bisher 41.800 Euro und die Auf­wen­dungen bereits 100.000 Euro. Für die ersten zwei Monate des Jahres 2015 ent­spricht dies einer durch­schnitt­li­chen realen Bela­stung pro Monat von 29.100 Euro.

Und dabei wird es nach Dar­stel­lung der Ver­wal­tung nicht bleiben. Holzwickedes Bei­geord­neter geht von tat­säch­li­chen Auf­wen­dungen von 350.000 bis 400.000 Euro in diesem Jahr aus. Darin ent­halten sind noch nicht die Kosten für den Umbau von Unter­künften (z.B. Sozi­al­kauf­haus), eine mög­liche Anschaffung/​Anmietung von mobilen Unter­künften und erhöhte Per­so­nal­ko­sten in der Ver­wal­tung.

Personalstärke Fachbereich II

Auch wenn der Fokus in jüng­ster Zeit auf die Ver­sor­gung der Flücht­linge gerichtet ist – dies ist nur ein kleiner Teil der Auf­gaben des zustän­digen Fach­be­rei­ches II. Neben den Flücht­lingen ist der FB II auch für die Schul­ver­wal­tung, die Schü­ler­be­för­de­rung und Bera­tung in schu­li­schen Ange­le­gen­heiten, Kul­tur­ver­an­stal­tungen, Städ­te­part­ner­schaften, die Ver­eine und die Volks­hoch­schule zuständig.

Des­wei­teren fällt in die Zustän­dig­keit des Fach­be­reichs II das Wohn­geld, Jugend­ar­beit und –för­de­rung, Ren­ten­sa­chen, die Grund­si­che­rung, Hilfe zum Lebens­un­ter­halt, Hilfe zur Pflege (ins­ge­samt 159 aktu­elle Fälle), Hilfe nach dem Asyl­be­wer­ber­lei­stungs­ge­setz (ins­ge­samt 89 aktu­elle Fälle).

Außerdem ist der Fach­be­reich für die Ver­gabe der Turn­hallen und Sport­plätze, Kul­tur­ver­an­stal­tungen, Sport, Ver­eine, JeKi, Mit­tags­ver­pfle­gung und die OGGS ver­ant­wort­lich.

Per­so­nell besetzt ist der Fach­be­reich mit einer Lei­tungs­stelle (mit teil­weiser Sach­be­ar­bei­tung), fünf Sachbearbeiter/​innen, einer Assi­stenz­kraft und einem Haus­mei­ster.

Wir alle in der Ver­wal­tung sind bemüht, die Flücht­linge in unserer Gemeinde so gut es geht zu ver­sorgen. Aber wir dürfen auch nicht aus den Augen ver­lieren, dass wir noch andere Auf­gaben haben. Der Fach­be­reich II ist ein ‚Gemischt­wa­ren­laden‘ mit sehr viel­fäl­tigen Auf­gaben. Und wenn dann noch zwei Mit­ar­beiter wegen Krank­heit aus­fallen, muss man akzep­tieren, dass wir auch irgend­wann an unsere Grenzen kommen“, war der Bei­geord­nete um Ver­ständnis.

In der Gemeinde Holzwickede muss sich nie­mand für die Ver­sor­gung der Flücht­linge schämen. Es geht zwar noch besser, aber so schlecht sind die Men­schen bei uns nicht unter­ge­bracht.“

Uwe Det­lefsen, 1. Bei­gei­ord­neter der Gemeinde

Die Situa­tion sei für die Gemeinde auch nicht vor­her­sehbar gewesen, erin­nert Uwe Det­le­fesen. Dies habe gerade erst noch einmal Regie­rungs­prä­si­dent Gerd Bol­ler­mann in einem Brief an die Kom­munen bestä­tigt. Die Menge an Men­schen, die unter­zu­bringen sei, wäre nicht vor­her­sehbar gewesen, zitiert Det­lefsen aus dem Brief des RP. Es gebe in diesem Bereich ein­fach keine Pla­nungs­ho­heit.

Betroffen sei auch nicht allein die Gemeinde Holzwickede, son­dern alle Kom­munen. In Köln seien die Flücht­linge in einem insol­venten ehe­ma­ligen Prak­tika-Bau­markt unter­ge­bracht in Dort­mund seien Feld­betten für sie auf­ge­stellt worden.

In der Gemeinde Holzwickede muss sich nie­mand für die Ver­sor­gung der Flücht­linge schämen“, betonte Uwe Det­lefsen. „Es geht zwar noch besser, aber so schlecht sind die Men­schen bei uns nicht unter­ge­bracht.“ Für alle Kom­munen gelte, so Det­lefsen: „Die Kosten für die Ver­sor­gung der uner­wartet vielen Flücht­linge sprengen die Kassen.“

Grundproblematik nur auf Bundesebene zu lösen

Das Grund­pro­blem könne nur auf Bun­des­ebene gelöst werden. So könnten viele der Men­schen, die jetzt zu uns kommen, nicht bleiben. Ihre Asyl­an­träge würden aus den unter­schied­lich­sten recht­li­chen Gründen abge­lehnt. „Je länger die Men­schen hier bleiben, desto schwie­riger für sie wird es für sie, wenn ihren Asyl­an­träge nicht statt­ge­geben wird und sie nicht bleiben können“ , sagt Det­lefsen. Aus diesem Grunde sei man auf Bun­des­ebene bemüht, die Ver­fah­rens­dauer für die Asyl­an­träge zu ver­kürzen. Gerade erst seien 650 zusätz­liche Mit­ar­beiter zu diesem Zweck ein­ge­stellt worden. Trotzdem habe durch dieses zusätz­liche Per­sonal die durch­schnitt­liche Ver­fah­rens­dauer nur um 1,5 Monate auf ins­ge­samt sieben Monate ver­kürzt werden können.

Personal wird vorübergehend aufgestockt

Auch die Gemeinde Holzwickede will jetzt das Per­sonal vor­über­ge­hend auf­stocken, das sich um die 159 Per­sonen in Grund­si­che­rung (über­wie­gend ältere Bürger in ein­kom­mens­schwa­chen Haus­halten) und die aktuell 89 Flücht­linge besser betreuen zu können. Auch diese Kosten seien in den dar­ge­stellten Auf­wen­dungen noch nicht ent­halten.

Auch die Pro­ble­matik des Sozi­al­kauf­hauses sprach der Bei­geord­nete an – aller­dings nur kurz. Die Gesprä­chen vor Kün­di­gung des Miet­ver­trages im Januar seien „ein­ver­nehm­lich“ gewesen, betont Uwe Det­lefsen. „Es hat Kon­sens bei allen Betei­ligten dar­über geherrscht, dass das Sozi­al­kauf­haus aus­zieht, wenn es nötig ist.“

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