Sexueller Missbrauch: Landgericht bestätigt Urteil gegen syrischen Flüchtling

Das hatten sich der Syrer H. aus Holzwickede und sein Pflicht­ver­tei­diger anders vor­ge­stellt: Weil sie mit der Bewäh­rungs­strafe des Amts­ge­richts Unna von einem Jahr und zwei Monaten wegen sexu­ellen Miss­brauchs und Kör­per­ver­let­zung gegen den inzwi­schen aner­kannten Asyl­be­werber nicht ein­ver­standen waren, legten sie Beru­fung ein.

Vor dem Land­ge­richt Dort­mund ver­warf das Gericht unter Vor­sitz von Richter Ulf Pen­ning heute diese Beru­fung und brummte dem Ange­klagten außerdem noch 150 Stunden gemein­nüt­zige Arbeit auf. Die Haft­strafe wurde drei Jahre zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Außerdem muss H. alle Kosten des Ver­fah­rens tragen.

Ange­sichts der Vor­gänge in der Sil­ve­ster­nacht 2015/​16 in Köln hatte die Tat des ehe­ma­ligen Flücht­lings und inzwi­schen aner­kannten Asyl­be­wer­bers große Auf­merk­sam­keit gefunden: Am 13. April 2016 gegen 12.20 Uhr war die elf­jäh­rige T. mit vier Schul­freun­dinnen nach der Schule in den dm-Markt am Ost­ring in Unna gegangen. H., der in Holzwickede wohnt und nach eigener Aus­sage einen Sprach­kursus in Unna besu­chen wollte, folgte den Mäd­chen in den Dro­ge­rie­markt.

Elfjährige im dm-Markt in Unna bedrängt

Im hin­teren Bereich des Ladens drängte er die Elf­jäh­rige ganz bewusst von ihren Freun­dinnen weg und mit dem Rücken gegen ein Regal. Frontal vor dem Mäd­chen ste­hend griff er ihr mit der linken Hand unter ihre offene Jacke an die rechte Brust und drückte mit den Worten „Oh, schön!“ fest zu.

Danach ließ er wieder von dem Mäd­chen ab und hielt sich weiter im hin­teren Bereich des Dro­ge­rie­marktes auf, ohne etwas zu kaufen. Die Elf­jäh­rige erzählte ihren Freun­dinnen was pas­siert war und gemeinsam infor­mierten die fünf Mäd­chen eine der Kas­sie­re­rinnen. Als diese den Ange­klagten zur Rede stellen wollte, gab der an, kein Deutsch zu ver­stehen und ver­ließ den Markt ohne wei­tere Erklä­rungen.

Das elf­jäh­rige Opfer klagte über Druck­schmerzen. Ärzt­lich atte­stiert wurde eine gestaute Vene über ihrer rechten Brust­warze sowie ein Hämatom unter­halb der rechten Brust. Beson­ders tra­gisch: Seit dem Zwi­schen­fall leidet das Mäd­chen wieder unter epi­lep­ti­schen Anfällen, nachdem sie als Epi­lep­ti­kerin zuvor schon einige Jahre davon ver­schont geblieben war.

Gericht sieht eindeutige Beweislage

Den dar­ge­stellten Sach­ver­halt sieht das Gericht als ein­deutig erwiesen an, wie Richter Ulf Pen­ning in seiner sehr aus­führ­li­chen Urteils­be­grün­dung erläu­terte. Zwar bestreitet H. nach wie vor jeden sexu­ellen Über­griff: Er sei zum Ein­kaufen im Dro­ge­rie­markt gewesen. Er habe das Mäd­chen nur bei­sei­te­ge­schoben, weil er an ein Regal musste und in Eile war, da er zur Spra­chen­schule wollte. Auf keinen Fall habe er das Mäd­chen fest gedrückt. Als er an der Kasse zur Rede gestellt wurde, habe er sich dafür auch bei der Kas­sie­rerin ent­schul­digt. Die atte­stierten blauen Flecken an der Brust des Mäd­chens stammten nicht von ihm.

Dass der Ange­klagte in dem Beru­fungs­ver­fahren auch andeu­tete, dass man ihm eine der­ar­tige Tat leicht unter­schieben könne, weil er Flücht­ling sei, brachte Richter Ulf Pen­ning auf die sprich­wört­liche Palme. In einem unab­hängig geführten, ordent­li­chen Gerichts­ver­fahren trotz ein­deu­tiger Beweis­lage so zu argu­men­tieren, sei gelinde gesagt „eine abso­lute Frech­heit“.

Überwachungsvideo „klar und deutlich wie selten“

Die Beweis­lage habe ein­deutig ergeben, dass die Aus­sage H.‘s unwahr ist: Der Dro­ge­rie­markt liege genau ent­ge­gen­ge­setzt zur Sprach­schule, in die H. angeb­lich wollte. Zudem passten sein Markt­be­such und der Schul­be­ginn zeit­lich gar nicht zusammen. Der Ange­klagte war also weder auf dem Weg in die Schule noch in Eile. Außerdem zeigt ein Über­wa­chungs­video aus dem Dro­ge­rie­markt, wie H. vor und nach der Tat in aller Ruhe mit leeren Händen durch den Markt schlen­dert. H. habe also nichts kaufen wollen und war auch nicht eilig auf dem Weg zur Schule. Beides wurde im Laufe des Ver­fah­rens auch durch die Kas­sie­rerin als Zeugin und die Aus­sage seines Opfers bestä­tigt.

Schließ­lich liegt von der Tat auch ein Video aus der Über­wa­chungs­ka­mera des dm-Marktes vor, das „klar und deut­lich wie selten“ (Richter Ulf Pen­ning) und für alle Pro­zess­be­tei­ligten erkennbar gezeigt habe, wie H. das Mäd­chen bedrängt. „Von einem Weg­schieben oder einer flüch­tigen Bewe­gung kann da über­haupt nicht die Rede sein“, meint der Richter. Dass H. ange­sichts dieser Beweis­last seinen Über­griff weiter leugne und bei seiner Aus­sage geblieben sei, „ist völlig absurd“ und „für das Gericht nicht nach­voll­ziehbar“. Dieses Ver­halten des Ange­klagten habe schließ­lich sogar dazu geführt, dass die „psy­chisch schwer gestörte Mäd­chen“ vor Gericht eine Aus­sage machen und erneut mit dem Vor­fall kon­fron­tiert werden musste.

Trotz aller Belastung für Opfer nur minderschwerer Fall

Das Strafmaß für sexu­ellen Miss­brauch in Tat­ein­heit mit Kör­per­ver­let­zung liegt zwi­schen sechs Monaten und zehn Jahren. Trotz der unstrit­tigen Bela­stung für das Opfer ließ das Gericht jedoch keinen Zweifel daran, dass es sich bei der vor­lie­genden Tat eher um einen min­der­schweren Fall han­delt. „Es gibt da erheb­lich schlim­mere Über­griffe“, erklärte Richter Ulf Pen­ning.

Jeder hier in diesem Land hat sich an unsere Gesetze zu halten. Sie gelten für alle, unab­hängig woher jemand kommt.“

Richter Ulf Pen­ning

Für den Ange­klagten, der ver­hei­ratet und Vater von zwei Jungen ist, spreche ferner, dass er sich bis­lang nicht zuschulden kommen lassen habe, weder Drogen noch Alkohol kon­su­miert und hier inzwi­schen gut inte­griert ist. Das Gericht habe darum auch „keine Zweifel an der gün­stigen sozialen Pro­gnose“ des Ange­klagten, so der Richter. „Es han­delt sich unserer Mei­nung nach um einen ein­ma­ligen Aus­rut­scher.“

Als aus­drück­lich „nicht straf­mil­dernd“ wer­tete das Gericht dagegen den Umstand, dass der Ange­klagte ein syri­scher Flücht­ling sei. „Denn jeder hier in diesem Land hat sich an unsere Gesetze zu halten“, betont der Richter. „Sie gelten für alle, unab­hängig woher jemand kommt.“ Das Urteil von einem Jahr und zwei Monaten auf drei Jahre zur Bewäh­rung aus­ge­setzt sei des­halb ange­messen.

  • Zur Person des Ange­klagten: H. und seine Frau sind syri­sche Flücht­ling aus Aleppo. In dieser vom Krieg völlig zer­störten syri­schen Stadt wuchs H. gemeinsam mit sieben wei­teren Geschwi­stern auf. Sein Vater war Ange­stellter, seine Mutter Haus­frau. Das Fami­li­en­ein­kommen reichte für ein nor­males Leben aus, nicht jedoch das Stu­dium eines der Kinder. H. war zuletzt in Aleppo als ange­lernter Hand­werker tätig und ver­diente etwa 2.000 bis 3.000 syri­sche Lira (ca. 15 Euro) in der Woche. Mit seiner Frau ist H. seit acht Jahren ver­hei­ratet. Das Paar hat zwei Jungen im Alter von sechs Jahren und sieben Monaten. Vor einem Jahr und neun Monaten ist Familie aus Syrien über die Türkei und die inzwi­schen geschlos­sene Bal­kan­route mit Hilfe von Schleu­sern geflüchtet. Pro Kopf musste H. dafür 500 Euro an die Schleuser zahlen. Hier in Deutsch­land bean­tragte die Familie Asyl. Die inzwi­schen aner­kannten Flücht­linge kamen dann über Dort­mund nach Holzwickede, wo die Familie zunächst eine Not­un­ter­kunft an der Bahn­hof­straße und inzwi­schen eine nor­male Miet­woh­nung bewohnt. Der jün­gere Sohn H.‘s wurde geboren, wäh­rend er in Unter­su­chungs­haft saß. In Holzwickede besucht H. regel­mäßig Sprach­kurse, hilft und arbeitet bei Umzügen, Reno­vie­rungen und anderen Gele­gen­heiten mit, soweit das gesetz­lich zulässig ist. 
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