Sexueller Missbrauch: Landgericht bestätigt Urteil gegen syrischen Flüchtling

Das hat­ten sich der Syrer H. aus Holzwicke­de und sein Pflicht­ver­tei­di­ger anders vor­ge­stellt: Weil sie mit der Bewäh­rungs­stra­fe des Amts­ge­richts Unna von einem Jahr und zwei Mona­ten wegen sexu­el­len Miss­brauchs und Kör­per­ver­let­zung gegen den inzwi­schen aner­kann­ten Asyl­be­wer­ber nicht ein­ver­stan­den waren, leg­ten sie Beru­fung ein.

Vor dem Land­ge­richt Dort­mund ver­warf das Gericht unter Vor­sitz von Rich­ter Ulf Pen­ning heu­te die­se Beru­fung und brumm­te dem Ange­klag­ten außer­dem noch 150 Stun­den gemein­nüt­zi­ge Arbeit auf.  Die Haft­stra­fe wur­de drei Jah­re zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Außer­dem muss H. alle Kosten des Ver­fah­rens tra­gen.

Ange­sichts der Vor­gän­ge in der Sil­ve­ster­nacht 2015/16 in Köln hat­te die Tat des ehe­ma­li­gen Flücht­lings und inzwi­schen aner­kann­ten Asyl­be­wer­bers gro­ße Auf­merk­sam­keit gefun­den: Am 13. April 2016 gegen 12.20 Uhr war die elf­jäh­ri­ge T. mit vier Schul­freun­din­nen nach der Schu­le in den dm-Markt am Ost­ring in Unna gegan­gen. H., der in Holzwicke­de wohnt und nach eige­ner Aus­sa­ge einen Sprach­kur­sus in Unna besu­chen woll­te, folg­te den Mäd­chen in den Dro­ge­rie­markt.

Elfjährige im dm-Markt in Unna bedrängt

Im hin­te­ren Bereich des Ladens dräng­te er die Elf­jäh­ri­ge ganz bewusst von ihren Freun­din­nen weg und mit dem Rücken gegen ein Regal. Fron­tal vor dem Mäd­chen ste­hend griff er ihr mit der lin­ken Hand unter ihre offe­ne Jacke an die rech­te Brust und drück­te mit den Wor­ten „Oh, schön!“ fest zu.

Danach ließ er wie­der von dem Mäd­chen ab und hielt sich wei­ter im hin­te­ren Bereich des Dro­ge­rie­mark­tes auf, ohne etwas zu kau­fen. Die Elf­jäh­ri­ge erzähl­te ihren Freun­din­nen was pas­siert war und gemein­sam infor­mier­ten die fünf Mäd­chen eine der Kas­sie­re­rin­nen. Als die­se den Ange­klag­ten zur Rede stel­len woll­te, gab der an, kein Deutsch zu ver­ste­hen und ver­ließ den Markt ohne wei­te­re Erklä­run­gen.

Das elf­jäh­ri­ge Opfer klag­te über Druck­schmer­zen. Ärzt­lich atte­stiert wur­de eine gestau­te Vene über ihrer rech­ten Brust­war­ze sowie ein Häma­tom unter­halb der rech­ten Brust. Beson­ders tra­gisch: Seit dem Zwi­schen­fall lei­det das Mäd­chen wie­der unter epi­lep­ti­schen Anfäl­len, nach­dem sie als Epi­lep­ti­ke­rin zuvor schon eini­ge Jah­re davon ver­schont geblie­ben war.

Gericht sieht eindeutige Beweislage

Den dar­ge­stell­ten Sach­ver­halt sieht das Gericht als ein­deu­tig erwie­sen an, wie Rich­ter Ulf Pen­ning in sei­ner sehr aus­führ­li­chen Urteils­be­grün­dung erläu­ter­te. Zwar bestrei­tet H. nach wie vor jeden sexu­el­len Über­griff: Er sei zum Ein­kau­fen im Dro­ge­rie­markt gewe­sen. Er habe das Mäd­chen nur bei­sei­te­ge­scho­ben, weil er an ein Regal muss­te und in Eile war, da er zur Spra­chen­schu­le woll­te. Auf kei­nen Fall habe er das Mäd­chen fest gedrückt. Als er an der Kas­se zur Rede gestellt wur­de, habe er sich dafür auch bei der Kas­sie­re­rin ent­schul­digt. Die atte­stier­ten blau­en Flecken an der Brust des Mäd­chens stamm­ten nicht von ihm.

Dass der Ange­klag­te in dem Beru­fungs­ver­fah­ren auch andeu­te­te, dass man ihm eine der­ar­ti­ge Tat leicht unter­schie­ben kön­ne, weil er Flücht­ling sei, brach­te Rich­ter Ulf Pen­ning auf die sprich­wört­li­che Pal­me. In einem unab­hän­gig geführ­ten, ordent­li­chen Gerichts­ver­fah­ren trotz ein­deu­ti­ger Beweis­la­ge so zu argu­men­tie­ren, sei gelin­de gesagt „eine abso­lu­te Frech­heit“.

Überwachungsvideo „klar und deutlich wie selten“

Die Beweis­la­ge habe ein­deu­tig erge­ben, dass die Aus­sa­ge H.‘s unwahr ist: Der Dro­ge­rie­markt lie­ge genau ent­ge­gen­ge­setzt zur Sprach­schu­le, in die H. angeb­lich woll­te. Zudem pass­ten sein Markt­be­such und der Schul­be­ginn zeit­lich gar nicht zusam­men. Der Ange­klag­te war also weder auf dem Weg in die Schu­le noch in Eile.  Außer­dem zeigt ein Über­wa­chungs­vi­deo aus dem Dro­ge­rie­markt, wie H. vor und nach der Tat in aller Ruhe mit lee­ren Hän­den durch den Markt schlen­dert. H. habe also nichts kau­fen wol­len und war auch nicht eilig auf dem Weg zur Schu­le.  Bei­des wur­de im Lau­fe des Ver­fah­rens auch durch die Kas­sie­re­rin als Zeu­gin und die Aus­sa­ge sei­nes Opfers bestä­tigt.

Schließ­lich liegt von der Tat auch ein Video aus der Über­wa­chungs­ka­me­ra des dm-Mark­tes vor, das „klar und deut­lich wie sel­ten“ (Rich­ter Ulf Pen­ning) und für alle Pro­zess­be­tei­lig­ten erkenn­bar gezeigt habe, wie H. das Mäd­chen bedrängt. „Von einem Weg­schie­ben oder einer flüch­ti­gen Bewe­gung kann da über­haupt nicht die Rede sein“, meint der Rich­ter. Dass H. ange­sichts die­ser Beweis­last sei­nen Über­griff wei­ter leug­ne und bei sei­ner Aus­sa­ge geblie­ben sei, „ist völ­lig absurd“ und „für das Gericht nicht nach­voll­zieh­bar“. Die­ses Ver­hal­ten des Ange­klag­ten habe schließ­lich sogar dazu geführt, dass die „psy­chisch schwer gestör­te Mäd­chen“ vor Gericht eine Aus­sa­ge machen und erneut mit dem Vor­fall kon­fron­tiert wer­den muss­te.

Trotz aller Belastung für Opfer nur minderschwerer Fall

Das Straf­maß für sexu­el­len Miss­brauch in Tat­ein­heit mit Kör­per­ver­let­zung liegt zwi­schen sechs Mona­ten und zehn Jah­ren. Trotz der unstrit­ti­gen Bela­stung für das Opfer ließ das Gericht jedoch kei­nen Zwei­fel dar­an, dass es sich bei der vor­lie­gen­den Tat eher um einen min­der­schwe­ren Fall han­delt. „Es gibt da erheb­lich schlim­me­re Über­grif­fe“, erklär­te Rich­ter Ulf Pen­ning.

Jeder hier in die­sem Land hat sich an unse­re Geset­ze zu hal­ten. Sie gel­ten für alle, unab­hän­gig woher jemand kommt.“

Rich­ter Ulf Pen­ning

Für den Ange­klag­ten, der ver­hei­ra­tet und Vater von zwei Jun­gen ist, spre­che fer­ner, dass er sich bis­lang nicht zuschul­den kom­men las­sen habe, weder Dro­gen noch Alko­hol kon­su­miert und hier inzwi­schen gut inte­griert ist. Das Gericht habe dar­um auch „kei­ne Zwei­fel an der gün­sti­gen sozia­len Pro­gno­se“ des Ange­klag­ten, so der Rich­ter. „Es han­delt sich unse­rer Mei­nung nach um einen ein­ma­li­gen Aus­rut­scher.“

Als aus­drück­lich „nicht straf­mil­dernd“ wer­te­te das Gericht dage­gen den Umstand, dass der Ange­klag­te ein syri­scher Flücht­ling sei. „Denn jeder hier in die­sem Land hat sich an unse­re Geset­ze zu hal­ten“, betont der Rich­ter. „Sie gel­ten für alle, unab­hän­gig woher jemand kommt.“ Das Urteil von einem Jahr und zwei Mona­ten auf drei Jah­re zur Bewäh­rung aus­ge­setzt sei des­halb ange­mes­sen.

  • Zur Per­son des Ange­klag­ten: H. und sei­ne Frau sind syri­sche Flücht­ling aus Alep­po. In die­ser vom Krieg völ­lig zer­stör­ten syri­schen Stadt wuchs H. gemein­sam mit sie­ben wei­te­ren Geschwi­stern auf. Sein Vater war Ange­stell­ter, sei­ne Mut­ter Haus­frau. Das Fami­li­en­ein­kom­men reich­te für ein nor­ma­les Leben aus, nicht jedoch das Stu­di­um eines der Kin­der. H. war zuletzt in Alep­po als ange­lern­ter Hand­wer­ker tätig und ver­dien­te etwa 2.000 bis 3.000 syri­sche Lira (ca. 15 Euro) in der Woche. Mit sei­ner Frau ist H. seit acht Jah­ren ver­hei­ra­tet. Das Paar hat zwei Jun­gen im Alter von sechs Jah­ren und sie­ben Mona­ten. Vor einem Jahr und neun Mona­ten ist Fami­lie aus Syri­en über die Tür­kei und die inzwi­schen geschlos­se­ne Bal­kan­rou­te mit Hil­fe von Schleu­sern geflüch­tet. Pro Kopf muss­te H. dafür 500 Euro an die Schleu­ser zah­len. Hier in Deutsch­land bean­trag­te die Fami­lie Asyl. Die inzwi­schen aner­kann­ten Flücht­lin­ge kamen dann über Dort­mund nach Holzwicke­de, wo die Fami­lie zunächst eine Not­un­ter­kunft an der Bahn­hof­stra­ße und inzwi­schen eine nor­ma­le Miet­woh­nung bewohnt. Der jün­ge­re Sohn H.‘s wur­de gebo­ren, wäh­rend er in Unter­su­chungs­haft saß. In Holzwicke­de besucht H. regel­mä­ßig Sprach­kur­se, hilft und arbei­tet bei Umzü­gen, Reno­vie­run­gen und ande­ren Gele­gen­hei­ten mit, soweit das gesetz­lich zuläs­sig ist. 
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visage

Dipl.-Journalist

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