Rat beschließt neue Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße

Plan2 Flüchtlingsunterkunft Modulbauten

Pla­nung der beiden Flücht­lings­un­ter­künfte, die heute im Rat beschlossen wurden. Die Modul­bauten werden auf dem ehe­ma­ligen Lok­schup­pen­ge­lände an der Bahn­hof­straße errichtet. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Im Mit­tel­punkt der Rats­sit­zung standen heute die Beschlüsse zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen in der Gemeinde sowie zur Anschaf­fung von Tablets zur Nut­zung des Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stems.

Nicht mehr genutzt wird die Emscher­ka­serne zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen, wie der Rat mit großer Mehr­heit beschloss. Ledig­lich die fünf Rats­mit­glieder der Grünen hätten die Instand­set­zung der Kaserne für Flücht­lingen als nach­hal­ti­gere und bes­sere Lösung emp­funden. Sie spra­chen sich gegen diesen Beschluss aus. Gleich­zeitig emp­fahl der Rat mit der Mehr­heit von SPD und CDU, die Ver­hand­lungen mit dem Bund (BIMA) auf­zu­nehmen, um mög­lichst schnell Woh­nungsbau, auch sozialen, auf dem Kaser­nen­ge­lände rea­li­sieren zu können. Gegen die Auf­nahme dieser Ver­hand­lungen hatten neben den Grünen, auch die FDP und der Bür­ger­block gestimmt.

Im anschlie­ßenden nicht­öf­fent­li­chen Teil der Rats­sit­zung wurde dann der Auf­trag für die beiden schlüs­sel­fer­tigen Modul­bauten auf dem ehe­ma­ligen Lok­schup­pen­ge­lände an der Bahn­hof­straße zur Unter­brin­gung von bis zu 180 Flücht­lingen ver­geben.

Anschlie­ßend beschloss der Gemein­derat neue Richt­li­nien zur Ver­wen­dung des Gemein­de­wap­pens für nicht kom­mu­nale Zwecke. Dabei setzten sich die Frak­tionen über den Wunsch der Ver­wal­tung hinweg, die eine Nut­zung des Wap­pens auf fünf Jahre zeit­lich befri­sten wollte. Begrün­dung der Ver­wal­tung: Sollte ein Widerruf der Geneh­mi­gung nötig werden, ent­stehe ein hoher Ver­wal­tungs­auf­wand. Bis auf den Bür­ger­block sahen die übrigen Frak­tionen das anders, so dass die Geneh­mi­gung künftig unbe­fri­stet erteilt wird.

Fraktionen spendabel: Tablets für alle sachkundigen Bürger

Noch ein wei­teres Mal setzte sich Politik dann auch bei der Anschaf­fung der Tablets zur Nut­zung für das neue Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stem über die Emp­feh­lung der Ver­wal­tung hinweg – mit mög­li­cher­weise schwer­wie­gen­deren Folgen. Denn die Frak­tionen beschlossen, auch allen sach­kun­digen Bür­gern Tablets zu spen­dieren, wenn sie das wün­schen. Käm­merer Rudi Grümme hatte vor diesem Beschluss gewarnt, dass damit gegen den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit ver­stoßen wird.

Seine Begrün­dung: Der Haus­halts­an­satz von 27.900 Euro sei nur für die Aus­stat­tung von Rats­mit­glie­dern kal­ku­liert worden. „Es war in den Klau­sur­be­ra­tungen nie die Rede davon, dass auch alle sach­kun­digen Bürger Tablets bekommen sollen“, so Grümme. In einer Tisch­vor­lage rech­nete die Ver­wal­tung vor, dass es auch völlig unwirt­schaft­lich sei, die sach­kun­digen Bürger mit Tablets aus­zu­statten. Wenn sach­kun­dige Bürger auf das digi­tale Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stem umsteigen, kann pro Kopf nur zwi­schen fünf Euro im Jahr (25 Euro in der gesamten Legis­la­tur­pe­riode) und maximal 15,25 Euro im Jahr (76,25 Euro in der gesamten Legis­la­tur­pe­riode) ein­ge­spart werden. Dem­ge­gen­über steht ein Anschaf­fungs­preis für das Tablet von 222 Euro. Wohl auch darum stattet bisher keine andere Kom­mune im Kreis ihre sach­kun­digen Bürger mit Tablets aus.

Die Politik beschloss trotzdem mit 26 Ja-Stimmen und 13 Ent­hal­tungen, groß­zügig auch alle sach­kun­digen Bürger mit Tablets aus­zu­statten, falls es gewünscht wird. Gleich­zeitig einigten sich die Frak­tionen darauf, die preis­wer­tere Vari­ante eines IPad 4 (nur mit WLAN) anzu­schaffen. Damit bleibe man dann immer noch 4.000 Euro unter dem Haus­halts­an­satz von 27.900 Euro, so SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak. Die gebo­tene Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit sei also noch gewahrt.

Das ist aller­dings eine Milch­mäd­chen-Rech­nung, die vor­aus­setzt, dass nur die Hälfte aller Anspruchs­be­rech­tigten künftig auch wirk­lich ein Tablet der Gemeinde in Anspruch nimmt. Wollen mehr Rats­mit­glieder und sach­kun­digen Bürger das groß­zü­gige Angebot annehmen, müsste der Haus­halts­an­satz dafür auf bis zu 60.000 Euro ver­dop­pelt werden.

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