Rat beschließt neue Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße

Plan2 Flüchtlingsunterkunft Modulbauten

Pla­nung der bei­den Flücht­lings­un­ter­künf­te, die heu­te im Rat beschlos­sen wur­den. Die Modul­bau­ten wer­den auf dem ehe­ma­li­gen Lok­schup­pen­ge­län­de an der Bahn­hof­stra­ße errich­tet. (Skiz­ze: Gemein­de Holzwicke­de)

Im Mit­tel­punkt der Rats­sit­zung stan­den heu­te die Beschlüs­se zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen in der Gemein­de sowie zur Anschaf­fung von Tablets zur Nut­zung des Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stems.

Nicht mehr genutzt wird die Emscher­ka­ser­ne zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen, wie der Rat mit gro­ßer Mehr­heit beschloss. Ledig­lich die fünf Rats­mit­glie­der der Grü­nen hät­ten die Instand­set­zung der Kaser­ne für Flücht­lin­gen als nach­hal­ti­ge­re und bes­se­re Lösung emp­fun­den. Sie spra­chen sich gegen die­sen Beschluss aus.  Gleich­zei­tig emp­fahl der Rat mit der Mehr­heit von SPD und CDU, die Ver­hand­lun­gen mit dem Bund (BIMA) auf­zu­neh­men, um mög­lichst schnell Woh­nungs­bau, auch sozia­len, auf dem Kaser­nen­ge­län­de rea­li­sie­ren zu kön­nen. Gegen die Auf­nah­me die­ser Ver­hand­lun­gen hat­ten neben den Grü­nen, auch die FDP und der Bür­ger­block gestimmt.

Im anschlie­ßen­den nicht­öf­fent­li­chen  Teil der Rats­sit­zung wur­de dann der Auf­trag für die bei­den schlüs­sel­fer­ti­gen Modul­bau­ten auf dem ehe­ma­li­gen Lok­schup­pen­ge­län­de an der Bahn­hof­stra­ße zur Unter­brin­gung von bis zu 180 Flücht­lin­gen ver­ge­ben.

Anschlie­ßend beschloss der Gemein­de­rat neue Richt­li­ni­en zur Ver­wen­dung des Gemein­de­wap­pens für nicht kom­mu­na­le Zwecke. Dabei setz­ten sich die Frak­tio­nen über den Wunsch der Ver­wal­tung hin­weg, die eine Nut­zung des Wap­pens auf fünf Jah­re zeit­lich befri­sten woll­te. Begrün­dung der Ver­wal­tung: Soll­te ein Wider­ruf der Geneh­mi­gung nötig wer­den, ent­ste­he ein hoher Ver­wal­tungs­auf­wand. Bis auf den Bür­ger­block sahen die übri­gen Frak­tio­nen das anders, so dass die Geneh­mi­gung künf­tig unbe­fri­stet erteilt wird.

Fraktionen spendabel: Tablets für alle sachkundigen Bürger

Noch ein wei­te­res Mal setz­te sich Poli­tik dann auch bei der Anschaf­fung der Tablets zur Nut­zung für das neue Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stem über die Emp­feh­lung der Ver­wal­tung hin­weg – mit mög­li­cher­wei­se schwer­wie­gen­de­ren Fol­gen. Denn die Frak­tio­nen beschlos­sen, auch allen sach­kun­di­gen Bür­gern Tablets zu spen­die­ren, wenn sie das wün­schen. Käm­me­rer Rudi Grüm­me hat­te vor die­sem Beschluss gewarnt, dass damit gegen den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit ver­sto­ßen wird.

Sei­ne Begrün­dung: Der Haus­halts­an­satz von 27.900 Euro sei nur für die Aus­stat­tung von Rats­mit­glie­dern kal­ku­liert wor­den. „Es war in den Klau­sur­be­ra­tun­gen nie die Rede davon, dass auch alle sach­kun­di­gen Bür­ger Tablets bekom­men sol­len“, so Grüm­me. In einer Tisch­vor­la­ge rech­ne­te die Ver­wal­tung  vor, dass es auch völ­lig unwirt­schaft­lich sei, die sach­kun­di­gen Bür­ger mit Tablets aus­zu­stat­ten.  Wenn sach­kun­di­ge Bür­ger auf das digi­ta­le Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stem umstei­gen, kann pro Kopf nur zwi­schen fünf Euro im Jahr (25 Euro in der gesam­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode) und maxi­mal 15,25 Euro im Jahr (76,25 Euro in der gesam­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode) ein­ge­spart wer­den. Dem­ge­gen­über steht ein Anschaf­fungs­preis für das Tablet von 222 Euro.  Wohl auch dar­um stat­tet bis­her kei­ne ande­re Kom­mu­ne im Kreis ihre sach­kun­di­gen Bür­ger mit Tablets aus.

Die Poli­tik beschloss trotz­dem mit 26 Ja-Stim­men und 13 Ent­hal­tun­gen, groß­zü­gig auch alle sach­kun­di­gen Bür­ger mit Tablets aus­zu­stat­ten, falls es gewünscht wird. Gleich­zei­tig einig­ten sich die Frak­tio­nen dar­auf, die preis­wer­te­re Vari­an­te eines IPad 4 (nur mit WLAN) anzu­schaf­fen. Damit blei­be man dann immer noch 4.000 Euro unter dem  Haus­halts­an­satz von 27.900 Euro, so SPD-Spre­cher Micha­el Klim­ziak.  Die gebo­te­ne Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit sei also noch gewahrt.

Das ist aller­dings eine Milch­mäd­chen-Rech­nung, die vor­aus­setzt, dass nur die Hälf­te aller Anspruchs­be­rech­tig­ten künf­tig auch wirk­lich ein Tablet der Gemein­de in Anspruch nimmt. Wol­len mehr Rats­mit­glie­der und sach­kun­di­gen Bür­ger das groß­zü­gi­ge Ange­bot anneh­men, müss­te der Haus­halts­an­satz dafür auf bis zu 60.000 Euro ver­dop­pelt wer­den.

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visage

Dipl.-Journalist

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