Rat beschließt neue Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße

Plan2 Flüchtlingsunterkunft Modulbauten

Pla­nung der bei­den Flüchtling­sun­terkün­fte, die heute im Rat beschlossen wur­den. Die Mod­ul­baut­en wer­den auf dem ehe­ma­li­gen Lokschup­pen­gelände an der Bahn­hof­s­traße errichtet. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Im Mit­telpunkt der Ratssitzung standen heute die Beschlüsse zur Unter­bringung von Flüchtlin­gen in der Gemeinde sowie zur Anschaf­fung von Tablets zur Nutzung des Ratsin­for­ma­tion­ssys­tems.

Nicht mehr genutzt wird die Emscherkaserne zur Unter­bringung von Flüchtlin­gen, wie der Rat mit großer Mehrheit beschloss. Lediglich die fünf Ratsmit­glieder der Grü­nen hät­ten die Instand­set­zung der Kaserne für Flüchtlin­gen als nach­haltigere und bessere Lösung emp­fun­den. Sie sprachen sich gegen diesen Beschluss aus.  Gle­ichzeit­ig emp­fahl der Rat mit der Mehrheit von SPD und CDU, die Ver­hand­lun­gen mit dem Bund (BIMA) aufzunehmen, um möglichst schnell Woh­nungs­bau, auch sozialen, auf dem Kaser­nen­gelände real­isieren zu kön­nen. Gegen die Auf­nahme dieser Ver­hand­lun­gen hat­ten neben den Grü­nen, auch die FDP und der Bürg­erblock ges­timmt.

Im anschließen­den nichtöf­fentlichen  Teil der Ratssitzung wurde dann der Auf­trag für die bei­den schlüs­selfer­ti­gen Mod­ul­baut­en auf dem ehe­ma­li­gen Lokschup­pen­gelände an der Bahn­hof­s­traße zur Unter­bringung von bis zu 180 Flüchtlin­gen vergeben.

Anschließend beschloss der Gemein­der­at neue Richtlin­ien zur Ver­wen­dung des Gemein­de­wap­pens für nicht kom­mu­nale Zwecke. Dabei set­zten sich die Frak­tio­nen über den Wun­sch der Ver­wal­tung hin­weg, die eine Nutzung des Wap­pens auf fünf Jahre zeitlich befris­ten wollte. Begrün­dung der Ver­wal­tung: Sollte ein Wider­ruf der Genehmi­gung nötig wer­den, entste­he ein hoher Ver­wal­tungsaufwand. Bis auf den Bürg­erblock sahen die übri­gen Frak­tio­nen das anders, so dass die Genehmi­gung kün­ftig unbe­fris­tet erteilt wird.

Fraktionen spendabel: Tablets für alle sachkundigen Bürger

Noch ein weit­eres Mal set­zte sich Poli­tik dann auch bei der Anschaf­fung der Tablets zur Nutzung für das neue Ratsin­for­ma­tion­ssys­tem über die Empfehlung der Ver­wal­tung hin­weg – mit möglicher­weise schw­er­wiegen­deren Fol­gen. Denn die Frak­tio­nen beschlossen, auch allen sachkundi­gen Bürg­ern Tablets zu spendieren, wenn sie das wün­schen. Käm­mer­er Rudi Grümme hat­te vor diesem Beschluss gewarnt, dass damit gegen den Grund­satz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ver­stoßen wird.

Seine Begrün­dung: Der Haushalt­sansatz von 27.900 Euro sei nur für die Ausstat­tung von Ratsmit­gliedern kalkuliert wor­den. „Es war in den Klausurber­atun­gen nie die Rede davon, dass auch alle sachkundi­gen Bürg­er Tablets bekom­men sollen“, so Grümme. In ein­er Tis­chvor­lage rech­nete die Ver­wal­tung  vor, dass es auch völ­lig unwirtschaftlich sei, die sachkundi­gen Bürg­er mit Tablets auszus­tat­ten.  Wenn sachkundi­ge Bürg­er auf das dig­i­tale Ratsin­for­ma­tion­ssys­tem umsteigen, kann pro Kopf nur zwis­chen fünf Euro im Jahr (25 Euro in der gesamten Leg­is­laturpe­ri­ode) und max­i­mal 15,25 Euro im Jahr (76,25 Euro in der gesamten Leg­is­laturpe­ri­ode) einges­part wer­den. Demge­genüber ste­ht ein Anschaf­fung­spreis für das Tablet von 222 Euro.  Wohl auch darum stat­tet bish­er keine andere Kom­mune im Kreis ihre sachkundi­gen Bürg­er mit Tablets aus.

Die Poli­tik beschloss trotz­dem mit 26 Ja-Stim­men und 13 Enthal­tun­gen, großzügig auch alle sachkundi­gen Bürg­er mit Tablets auszus­tat­ten, falls es gewün­scht wird. Gle­ichzeit­ig einigten sich die Frak­tio­nen darauf, die preiswert­ere Vari­ante eines IPad 4 (nur mit WLAN) anzuschaf­fen. Damit bleibe man dann immer noch 4.000 Euro unter dem  Haushalt­sansatz von 27.900 Euro, so SPD-Sprech­er Michael Klimzi­ak.  Die gebotene Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei also noch gewahrt.

Das ist allerd­ings eine Milch­mäd­chen-Rech­nung, die voraus­set­zt, dass nur die Hälfte aller Anspruchs­berechtigten kün­ftig auch wirk­lich ein Tablet der Gemeinde in Anspruch nimmt. Wollen mehr Ratsmit­glieder und sachkundi­gen Bürg­er das großzügige Ange­bot annehmen, müsste der Haushalt­sansatz dafür auf bis zu 60.000 Euro ver­dop­pelt wer­den.

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visage

Dipl.-Journalist

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