Kreisdirektor bringt Haushalt für 2017 ein: Ohne Mehrbelastung geht es nicht

Kreisidrektr Wilk bei der Einbringung des Haushaltes 2017. (Foto: Constanze Rauert - Keis Unna)

Kreis­idi­rek­tor Dr. Tho­mas Wilk bei der Ein­brin­gung des Haus­hal­tes 2017. (Foto: Con­stan­ze Rau­ert — Keis Unna)

(PK) Der kom­plet­te Ein­satz der Aus­gleichs­rück­la­ge von 4,3 Mil­lio­nen Euro sowie ein ein­ma­li­ger Ent­la­stungs­ef­fekt von 3,6 Mil­lio­nen Euro sol­len im Haus­halts­jahr 2017 das Abglei­ten der Städ­te und Gemein­den im Kreis in die finan­zi­el­le Per­spek­tiv­lo­sig­keit ver­hin­dern.

Das ver­deut­lich­te Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Dr. Tho­mas Wilk am 8. Novem­ber im Kreis­tag bei der Ein­brin­gung des Haus­halts­plan­ent­wur­fes für 2017. Die knapp acht Mil­lio­nen sor­gen viel­mehr dafür, dass die kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen trotz einer an den Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe (LWL) zu zah­len­den Umla­ge von schwin­del­erre­gen­den 103,76 Mil­lio­nen Euro (+7,7 Mil­lio­nen Euro gegen­über 2016) letzt­lich gegen­über 2016 mit „nur“ 540.000 Euro mehr bela­stet wer­den.

Ob das gelingt, ist aller­dings inzwi­schen schon wie­der frag­lich. Denn kurz vor der Kreis­tags­sit­zung wur­de eine am sel­ben Tag erstell­te Simu­la­ti­ons­rech­nung des Land­kreis­ta­ges NRW bekannt. Danach soll der Kreis nur 6,4 Mil­lio­nen Euro als Anteil aus den u.a. durch die Ein­füh­rung der Kosten der Unter­kunft für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II lan­des­weit ein­ge­spar­ten Wohn­geld­aus­ga­ben erhal­ten. Im Ent­wurf ein­ge­plant sind jedoch 7,5 Mil­lio­nen Euro. Das ist exakt der Aus­zah­lungs­be­trag für das lau­fen­de Jahr. Das heißt: Im Haus­halts­plan­ent­wurf ein­ge­plan­te 1,1 Mil­lio­nen Euro feh­len nach der­zei­ti­gem Stand.

Nach dem ein­ge­brach­ten, die­se kurz­fri­sti­ge Ent­wick­lung nicht berück­sich­ti­gen­den Ent­wurf wird die Zahl­last der kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­te und Gemein­den bei 258,17 Mil­lio­nen Euro (2016: 257,63 Mil­lio­nen Euro) lie­gen. Ange­sichts stei­gen­der Steu­er­ein­nah­men und Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen für die Städ­te und Gemein­den – ihre Ein­nah­men spie­len bei der Berech­nung der All­ge­mei­nen Kreis­um­la­ge eine ent­schei­den­de Rol­le – soll der Hebe­satz gegen­über den im Sep­tem­ber vor­ge­stell­ten Haus­halts-Eck­da­ten von 45,97 v.H. auf 45,61 v.H. nach unten ver­än­dert wer­den.

Aufwendungen im Sozialbereich fast 268 Mio. Euro

Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Wilk setzt der dra­ma­ti­schen Erhö­hung der LWL-Umla­ge, mit der vor allem die Ein­glie­de­rungs­hil­fe für Behin­der­te finan­ziert wird, erneut bewusst den soge­nann­ten fik­ti­ven Haus­halts­aus­gleich ent­ge­gen. Wie schon 2016 wirft der Kreis die Aus­gleichs­rück­la­ge in der gesetz­lich maxi­mal mög­li­chen Höhe in die Waag­scha­le, um mit bilan­zi­el­lem Eigen­ka­pi­tal die gemeind­li­chen Haus­hal­te zu scho­nen. „Maxi­ma­le Umset­zung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes“ – so lau­tet erneut Wilks Leit­mo­tiv.

Neben der LWL-Umla­ge erst­mals der „nur“ zweit­größ­te größ­te Ein­zel­aus­ga­be­po­sten im Kreis-Etat sind die Kosten der Unter­kunft (KdU) für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II. Sie wer­den mit ins­ge­samt 97,15 Mil­lio­nen Euro in den Kreis­haus­halt ein­ge­rech­net. Dar­in ent­hal­ten sind nicht nur knapp 23,6 Mil­lio­nen Euro Bun­des­be­tei­li­gung. Der Bund über­nimmt erst­mals auch 100 Pro­zent die soge­nann­ten flücht­lings­be­ding­ten Mehr­auf­wen­dun­gen und legt dafür noch­mal knapp sechs Mil­lio­nen Euro auf sei­nen obli­ga­to­ri­schen Anteil drauf.

Das umfang­rei­che Zah­len­werk macht letzt­lich ein­mal mehr deut­lich: Die kal­ku­lier­ten Auf­wen­dun­gen im Sozi­al­be­reich (inklu­si­ve LWL-Umla­ge) betra­gen fast 286 Mil­lio­nen Euro. Sie über­stei­gen damit die von den Städ­ten und Gemein­den zu zah­len­de All­ge­mei­ne Kreis­um­la­ge mit rund 27,5 Mil­lio­nen Euro deut­lich.

Die Ent­schei­dung über den Kreis­haus­halt trifft am 13. Dezem­ber der Kreis­tag. „Bis dahin wer­den alle sich gegen­über dem Ent­wurf noch erge­ben­den Ver­än­de­run­gen in das Zah­len­werk ein­ge­ar­bei­tet, so dass auch erst mit der Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes 2017 fest­ste­hen wird, wie hoch die Zahl­last der Kom­mu­nen und damit die All­ge­mei­ne Kreis­um­la­ge aus­fal­len wird“, betont Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Wilk.

Infor­ma­tio­nen rund um den Haus­halts­plan­ent­wurf 2017 fin­den sich im Inter­net unter www.kreis-unna.de (Such­be­griff Haus­halt).

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