Haushaltsklausur: Bürgerblock fordert externe Kostenkontrolle bei Rathausbau

Schon jetzt ist klar: Den Sie­ger­ent­wurf für das neue Rat- und Bür­ger­haus, hier prä­sen­tiert von Rudi Grüm­me, Wil­fried Brink­mann, Ulri­ke Dros­sel, Uwe Nett­len­busch und Prof. Andre­as Frit­zen (v.l.) wird die Gemein­de nicht für die ange­peil­ten acht bis neun Mil­lio­nen Euro rea­li­sie­ren kön­nen. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Die Frak­ti­on des Unab­hän­gi­gen Holzwicke­der Bür­ger­block (BBL) for­dert den Ein­satz eines exter­nen Kosten­con­trol­lers, um die Kosten­ent­wick­lung beim Aus- und Umbau des neu­en Rat- und Bür­ger­hau­ses im Auge zu behal­ten. Die zusätz­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel dafür soll­ten bereit­ge­stellt wer­den. Dar­auf ver­stän­dig­te sich der BBL in Klau­sur. Die BBL-Frak­ti­on ist die erste Frak­ti­on, die in die­sem Herbst ihre Haus­halts­klau­sur­be­ra­tung durch­ge­führt hat.

Der Aus- und Umbau des neu­en Rat- und Bür­ger­hau­ses ist d a s zen­tra­le Pro­jekt im Rah­men des Stadt­ent­wick­lungs­kon­zep­tes (ISEK). „Wir sind enga­giert am Ver­fah­ren betei­ligt und unter­stüt­zen die­ses Pro­jekt im Rah­men der abge­spro­che­nen finan­zi­el­len Mit­tel aus­drück­lich“, erklärt der BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Micha­el Laux. Bis­lang sei der Kosten­rah­men für das Bau­vor­ha­ben, das zu 70 Pro­zent vom Land bezu­schusst wird, auf rund acht bis neun Mil­lio­nen Euro, bezif­fert.

Klar ist bereits, dass wir für die­ses Geld den Sie­ger­ent­wurf des Archi­tek­ten­wett­be­wer­bes nicht rea­li­sie­ren kön­nen“, sagt Micha­el Laux. „Es wird also dar­um gehen, sinn­vol­le Ein­spa­run­gen vor­zu­neh­men.“ Der Sie­ger­ent­wurf stammt vom renom­mier­ten Archi­tek­tur­bü­ro Bez und Kock in Stutt­gart.

Näch­ste Woche soll das Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren für die Pro­jekt­steue­rung eröff­net wer­den. Für den Bür­ger­block wäre dies eine erste Mög­lich­keit, eine Kosten­kon­trol­le ein­zu­rich­ten. „Man kann die Pro­jekt­steue­rung auch mit der zusätz­li­chen Auf­ga­be des Con­trol­lings betrau­en“, sagt Micha­el Laux. Dann wäre ein zusätz­li­cher exter­ner Kosten­con­trol­ler nicht mehr not­wen­dig. „Ob wir einen eige­nen Con­trol­ler noch bean­tra­gen, wird davon abhän­gen, wie die Pro­jekt­steue­rung aus­ge­schrie­ben wird“, kün­digt Micha­el Laux an.

Mittel für Ausbau der OGGS an allen Grundschulen nötig

Der Bür­ger­block for­dert die Bereit­stel­lung der nöti­gen Mit­tel für den plan­mä­ßi­gen Aus­bau der Offe­nen Ganz­tags­be­treu­ung (OGGS) in allen Grund­schu­len der Gemein­de.  (Foto: K. Dittrich — Emscherblog.de)

Als „unab­ding­bar“ bezeich­net der BBL-Frak­ti­ons­chef auch den Aus­bau der Betreu­ung an den Grund­schu­len (OGGS). Der Zeit­plan ist bekannt: Dem Aus­bau der Paul-Ger­hardt- und Nord­schu­le (2018), sol­len die Duden­roth­schu­le (2019) und schließ­lich die Aloy­si­us­schu­le (2020) fol­gen. „Die vom Land vor­ge­se­he­ne För­de­rung reicht dafür aber nicht aus, so dass wir zusätz­li­che eige­ne Mit­tel aus dem gemein­de­haus­halt bereit­stel­len müs­sen“, so Micha­el Laux wei­ter. „Wir for­dern die Bereit­stel­lung die­ser Haus­halts­mit­tel, um die­sen Zeit­plan zu ermög­li­chen.“

Ein heik­les The­ma für den Bür­ger­block ist die Bebau­ung der Emscher­ka­ser­ne. „Trotz unse­res Wider­stan­des wird nach dem geschei­ter­ten Bür­ger­be­geh­ren von 2015 die Kaser­ne unter dem Arbeits­ti­tel ‚Wohn­park Emscher­quel­le‘ bebaut“, so Micha­el Laux. „Wir sind kei­ne Träu­mer und kön­nen das nicht mehr ver­hin­dern. Aber wir wer­den das Pro­jekt über­aus kri­tisch beglei­ten.“ Aus­drück­lich weist Laux dar­auf hin, dass sei­ne Frak­ti­on – abwei­chend von der Rats­mehr­heit – eine „inten­si­ve Bebau­ung auf Kosten von Grün- und Nah­erho­lungs­flä­chen“ sowie eine „untrag­ba­re Ver­kehrs­si­tua­ti­on rund um die Söl­der Stra­ße“ befürch­tet.

Zudem for­dert der BBL, dass die Ver­wal­tung dem Ver­ein „Akku­schrau­ber“ bei der Suche nach einer neu­en Halle/einem neu­en Gelän­de hilft. Der Ver­ein, der sich in der Ver­gan­gen­heit auch für den Feri­en­spaß enga­giert hat, ver­liert durch die Kaser­nen­be­bau­ung sei­ne Hei­mat.

Abmarkierter Radweg spart viel Geld

Rausinger Straße, Radweg

Nach Ansicht des Bür­ger­blocks reicht ein abmar­kier­ter Rad­weg auf der Rausin­ger Stra­ße aus: „Wir kön­nen da viel Geld spa­ren“, so Micha­el Laux. (Foto. P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Aus­drück­lich unter­stützt wird vom BBL die Neu­pla­nung eines Rad­we­ges an Rausin­ger Stra­ße. Die Pla­nung sieht hier den Bau eines kom­bi­nier­ten Rad- und Geh­we­ges vor. „Das haben wir auch schon in den Klau­sur­be­ra­tun­gen vori­ges Jahr kri­ti­siert“, erin­nert BBL-Spre­cher Micha­el Laux. „Durch eine ver­nünf­ti­ge Lösung kön­nen wir hier sehr viel Geld spa­ren. Wir hal­ten des­halb die Abmar­kie­rung eines Rad­we­ges auf der Fahr­bahn für aus­rei­chend. In ande­ren Kom­mu­nen funk­tio­niert das gut. War­um nicht auch bei uns?“

Sinn­vol­ler könn­ten die Mit­tel an ande­rer Stel­le im Haus­halt ein­ge­setzt wer­den. Als Bei­spie­le nennt der BBL-Spre­cher das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment und die Bil­dung:

Unter dem Namen „Howi­Bib“ haben sich eini­ge enga­gier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zusam­men­ge­fun­den, die mit vie­len krea­ti­ven Ide­en und Tat­kraft die Gemein­de­bi­blio­thek unter­stüt­zen. „Eini­ge die­ser Aktio­nen und Ide­en sind bereits in der Umset­zung“, so Micha­el Laux. „Um die­ses Enga­ge­ment und auch die Moder­ni­sie­rung der Biblio­thek wei­ter zu unter­stüt­zen soll­ten wir den Haus­halts­an­satz um zusätz­li­che 2.000 Euro erhö­hen.“

Mehr Geld für Ehrenamtliche und Kultur

Ratsmitglieder als Servicekräfte beim Ehrenamtstag vor wenigen Wochen. Der Bürgerblock mahnt dennoch ein fehlendes Konzept an. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Rats­mit­glie­der als Ser­vice­kräf­te beim Ehren­amts­tag vor weni­gen Wochen. Der Bür­ger­block mahnt den­noch ein feh­len­des Kon­zept an. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Unse­re For­de­rung nach Wür­di­gung des Ehren­am­tes wur­de in die­sem Jahr erst­mals mit einem Ehren­amts­tag umge­setzt“, erin­nert Micha­el Laux. Poli­ti­ker aller Frak­tio­nen unter­stütz­ten die Ver­an­stal­tung zusätz­lich als Ser­vice­kräf­te vor Ort. Trotz­dem sind nach Ansicht des Bür­ger­blocks Kon­zep­tio­nen zur Wür­di­gung des Ehren­am­tes und für die Sport­ler­eh­rung not­wen­dig. „Wir for­dern die Ver­wal­tung auf, die­se Kon­zep­te zu ent­wickeln und möch­ten für die Durch­füh­rung der bei­den Ver­an­stal­tun­gen 5.000 Euro im Haus­halt bereit­stel­len“, erklärt Micha­el Laux.

Aber auch der Haus­halts­an­satz für Pro­jek­te in der Drit­ten Welt müs­se wie­der auf 3.000 Euro auf­ge­stockt wer­den, for­dert  der Bür­ger­block.

Schließ­lich bezeich­net auch der Bür­ger­block es als „unhalt­ba­ren Zustand“, dass die Ver­ei­ne und ande­re gemein­nüt­zi­gen Initia­ti­ven Ver­an­stal­ter von der Gemein­de mit den Kosten für die Siche­rung der Zufahrt­stra­ße (z.B. durch Was­ser­tanks) bei ihren öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen bela­stet wer­den. In der Regel ver­füg­ten die Ver­ei­ne und Initia­ti­ven nicht über die nöti­gen finan­zi­el­len Mit­tel, so dass „Kul­tur in Holzwicke­de ver­lo­ren gehen“ könn­te, sagt der BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de: „Wir for­dern dar­um die Bereit­stel­lung von Haus­halts­mit­teln zur Finan­zie­rung der Sicher­heit aller öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen, die von Holzwicke­der Ver­ei­nen und Initia­ti­ven durch­ge­führt wer­den.“

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Dipl.-Journalist

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