Haushaltsklausur: Bürgerblock fordert externe Kostenkontrolle bei Rathausbau

Schon jet­zt ist klar: Den Siegeren­twurf für das neue Rat- und Bürg­er­haus, hier präsen­tiert von Rudi Grümme, Wil­fried Brinkmann, Ulrike Drossel, Uwe Net­tlen­busch und Prof. Andreas Fritzen (v.l.) wird die Gemeinde nicht für die angepeil­ten acht bis neun Mil­lio­nen Euro real­isieren kön­nen. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de)

Die Frak­tion des Unab­hängi­gen Holzwicked­er Bürg­erblock (BBL) fordert den Ein­satz eines exter­nen Kos­ten­con­trollers, um die Koste­nen­twick­lung beim Aus- und Umbau des neuen Rat- und Bürg­er­haus­es im Auge zu behal­ten. Die zusät­zlichen finanziellen Mit­tel dafür soll­ten bere­it­gestellt wer­den. Darauf ver­ständigte sich der BBL in Klausur. Die BBL-Frak­tion ist die erste Frak­tion, die in diesem Herb­st ihre Haushalt­sklausurber­atung durchge­führt hat.

Der Aus- und Umbau des neuen Rat- und Bürg­er­haus­es ist d a s zen­trale Pro­jekt im Rah­men des Stad­ten­twick­lungskonzeptes (ISEK). „Wir sind engagiert am Ver­fahren beteiligt und unter­stützen dieses Pro­jekt im Rah­men der abge­sproch­enen finanziellen Mit­tel aus­drück­lich“, erk­lärt der BBL-Frak­tionsvor­sitzende Michael Laux. Bis­lang sei der Kosten­rah­men für das Bau­vorhaben, das zu 70 Prozent vom Land bezuschusst wird, auf rund acht bis neun Mil­lio­nen Euro, bez­if­fert.

Klar ist bere­its, dass wir für dieses Geld den Siegeren­twurf des Architek­ten­wet­tbe­werbes nicht real­isieren kön­nen“, sagt Michael Laux. „Es wird also darum gehen, sin­nvolle Einsparun­gen vorzunehmen.“ Der Siegeren­twurf stammt vom renom­mierten Architek­tur­büro Bez und Kock in Stuttgart.

Näch­ste Woche soll das Auss­chrei­bungsver­fahren für die Pro­jek­t­s­teuerung eröffnet wer­den. Für den Bürg­erblock wäre dies eine erste Möglichkeit, eine Kostenkon­trolle einzuricht­en. „Man kann die Pro­jek­t­s­teuerung auch mit der zusät­zlichen Auf­gabe des Con­trol­lings betrauen“, sagt Michael Laux. Dann wäre ein zusät­zlich­er extern­er Kos­ten­con­troller nicht mehr notwendig. „Ob wir einen eige­nen Con­troller noch beantra­gen, wird davon abhän­gen, wie die Pro­jek­t­s­teuerung aus­geschrieben wird“, kündigt Michael Laux an.

Mittel für Ausbau der OGGS an allen Grundschulen nötig

Der Bürg­erblock fordert die Bere­it­stel­lung der nöti­gen Mit­tel für den plan­mäßi­gen Aus­bau der Offe­nen Ganz­tags­be­treu­ung (OGGS) in allen Grund­schulen der Gemeinde.  (Foto: K. Dit­trich — Emscherblog.de)

Als „unab­d­ing­bar“ beze­ich­net der BBL-Frak­tion­schef auch den Aus­bau der Betreu­ung an den Grund­schulen (OGGS). Der Zeit­plan ist bekan­nt: Dem Aus­bau der Paul-Ger­hardt- und Nord­schule (2018), sollen die Duden­roth­schule (2019) und schließlich die Aloy­siuss­chule (2020) fol­gen. „Die vom Land vorge­se­hene Förderung reicht dafür aber nicht aus, so dass wir zusät­zliche eigene Mit­tel aus dem gemein­de­haushalt bere­it­stellen müssen“, so Michael Laux weit­er. „Wir fordern die Bere­it­stel­lung dieser Haushaltsmit­tel, um diesen Zeit­plan zu ermöglichen.“

Ein heik­les The­ma für den Bürg­erblock ist die Bebau­ung der Emscherkaserne. „Trotz unseres Wider­standes wird nach dem gescheit­erten Bürg­er­begehren von 2015 die Kaserne unter dem Arbeit­sti­tel ‚Wohn­park Emscherquelle‘ bebaut“, so Michael Laux. „Wir sind keine Träumer und kön­nen das nicht mehr ver­hin­dern. Aber wir wer­den das Pro­jekt über­aus kri­tisch begleit­en.“ Aus­drück­lich weist Laux darauf hin, dass seine Frak­tion – abwe­ichend von der Ratsmehrheit – eine „inten­sive Bebau­ung auf Kosten von Grün- und Naher­hol­ungs­flächen“ sowie eine „untrag­bare Verkehrssi­t­u­a­tion rund um die Sölder Straße“ befürchtet.

Zudem fordert der BBL, dass die Ver­wal­tung dem Vere­in „Akkuschrauber“ bei der Suche nach ein­er neuen Halle/einem neuen Gelände hil­ft. Der Vere­in, der sich in der Ver­gan­gen­heit auch für den Ferienspaß engagiert hat, ver­liert durch die Kaser­nen­be­bau­ung seine Heimat.

Abmarkierter Radweg spart viel Geld

Rausinger Straße, Radweg

Nach Ansicht des Bürg­erblocks reicht ein abmarkiert­er Rad­weg auf der Rausinger Straße aus: “Wir kön­nen da viel Geld sparen”, so Michael Laux. (Foto. P. Gräber — Emscherblog.de)

Aus­drück­lich unter­stützt wird vom BBL die Neu­pla­nung eines Rad­weges an Rausinger Straße. Die Pla­nung sieht hier den Bau eines kom­binierten Rad- und Gehweges vor. „Das haben wir auch schon in den Klausurber­atun­gen voriges Jahr kri­tisiert“, erin­nert BBL-Sprech­er Michael Laux. „Durch eine vernün­ftige Lösung kön­nen wir hier sehr viel Geld sparen. Wir hal­ten deshalb die Abmarkierung eines Rad­weges auf der Fahrbahn für aus­re­ichend. In anderen Kom­munen funk­tion­iert das gut. Warum nicht auch bei uns?“

Sin­nvoller kön­nten die Mit­tel an ander­er Stelle im Haushalt einge­set­zt wer­den. Als Beispiele nen­nt der BBL-Sprech­er das ehre­namtliche Engage­ment und die Bil­dung:

Unter dem Namen „How­iBib“ haben sich einige engagierte Bürg­erin­nen und Bürg­er zusam­menge­fun­den, die mit vie­len kreativ­en Ideen und Tatkraft die Gemein­de­bib­lio­thek unter­stützen. „Einige dieser Aktio­nen und Ideen sind bere­its in der Umset­zung“, so Michael Laux. „Um dieses Engage­ment und auch die Mod­ernisierung der Bib­lio­thek weit­er zu unter­stützen soll­ten wir den Haushalt­sansatz um zusät­zliche 2.000 Euro erhöhen.“

Mehr Geld für Ehrenamtliche und Kultur

Ratsmitglieder als Servicekräfte beim Ehrenamtstag vor wenigen Wochen. Der Bürgerblock mahnt dennoch ein fehlendes Konzept an. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Ratsmit­glieder als Ser­vicekräfte beim Ehre­namt­stag vor weni­gen Wochen. Der Bürg­erblock mah­nt den­noch ein fehlen­des Konzept an. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.de)

Unsere Forderung nach Würdi­gung des Ehre­namtes wurde in diesem Jahr erst­mals mit einem Ehre­namt­stag umge­set­zt“, erin­nert Michael Laux. Poli­tik­er aller Frak­tio­nen unter­stützten die Ver­anstal­tung zusät­zlich als Ser­vicekräfte vor Ort. Trotz­dem sind nach Ansicht des Bürg­erblocks Konzep­tio­nen zur Würdi­gung des Ehre­namtes und für die Sportlerehrung notwendig. „Wir fordern die Ver­wal­tung auf, diese Konzepte zu entwick­eln und möcht­en für die Durch­führung der bei­den Ver­anstal­tun­gen 5.000 Euro im Haushalt bere­it­stellen“, erk­lärt Michael Laux.

Aber auch der Haushalt­sansatz für Pro­jek­te in der Drit­ten Welt müsse wieder auf 3.000 Euro aufge­stockt wer­den, fordert  der Bürg­erblock.

Schließlich beze­ich­net auch der Bürg­erblock es als „unhalt­baren Zus­tand“, dass die Vere­ine und andere gemein­nützi­gen Ini­tia­tiv­en Ver­anstal­ter von der Gemeinde mit den Kosten für die Sicherung der Zufahrt­straße (z.B. durch Wasser­tanks) bei ihren öffentlichen Ver­anstal­tun­gen belastet wer­den. In der Regel ver­fügten die Vere­ine und Ini­tia­tiv­en nicht über die nöti­gen finanziellen Mit­tel, so dass „Kul­tur in Holzwickede ver­loren gehen“ kön­nte, sagt der BBL-Frak­tionsvor­sitzende: „Wir fordern darum die Bere­it­stel­lung von Haushaltsmit­teln zur Finanzierung der Sicher­heit aller öffentlichen Ver­anstal­tun­gen, die von Holzwicked­er Vere­inen und Ini­tia­tiv­en durchge­führt wer­den.“

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Dipl.-Journalist

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