Bürgermeisterin stellt klar: Festplatz einzig möglicher Standort für die neue Kita

Von der Verwaltung heute veröffentlicht: die vom Ingenieurbüro eingemessene Planung für die Kita auf dem Festplatz.
Von der Verwaltung heute veröffentlicht: die vom Ingenieurbüro eingemessene Planung für die Kita auf dem Festplatz.
Bürgermeisterin Ulrike Drossel.  (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Bürgermeisterin Ulrike Drossel hat heute in der von ihr angekündigten Pressemitteilung zur Standortsuche für eine neue Kindertagesstätte in Holzwickede unmissverständlich klargestellt, dass der Neubau der Kita nur auf dem alten Standort auf dem Festplatz möglich ist.

„Nach Beratungen über verschiedene Standorte für eine Kita im Gemeindegebiet und aufgrund der zuletzt durch Beschluss des Umweltausschusses am 17. September versagten Weiterplanung im Bereich Emscherpark verbleibt als letzter und einziger Standort nur der Platz von Louviers“, so die Bürgermeisterin in ihrer Mitteilung. „Alle in die Diskussion gebrachten Vorschläge wurden geprüft, konnten aus Gründen von zeitlichen Verzögerungen und Einwänden des Trägers und Investors nicht weiterverfolgt werden. Aus Sicht der Verwaltung wird der bereits im März 2017 erstmalig festgelegte Standort vollumfänglich mitgetragen, da er geeignet ist, den Kita- Bau schnellstmöglich zu realisieren.“

Alle Planungen der Kita auf einem anderen Standort im Emscherpark als zuletzt im Umweltausschuss beraten, „bedürften eines aufwändigen, teuren und im Gesamtverfahren bis zu einem Jahr dauernden Umweltgutachtens, so die eindeutige Aussage des Kreises Unna“.  Daran änderten auch alle „vagen Vermutungen oder Aussagen über die mögliche Lage und Ausdehnung“ eines alten Müllabladeplatzes nichts. Im Interesse der Kinder, die nicht auf möglicherweise belastetem Boden spielen sollen, und der Dringlichkeit eines Planungsabschlusses besteht diese Option (Anm.: eines Umweltgutachtens) nicht mehr“, so die Bürgermeisterin weiter.

Alle anderen Vorschläge nicht realisierbar 

 Eine Drehung des Baufeldes und Verschiebung des Gebäudes auf dem Festplatz nach Norden „wird vom Schützenverein abgelehnt“. Das ursprüngliche Baufeld würde den Betrieb des Schützenfestes noch gut ermöglichen. Eine Verschiebung nach Norden würde das fest dagegen insgesamt gefährden.

Bürgermeisterin Ulrike Drossel betont: Bei dem von ihr und der Verwaltung favorisierten „Standort Platz von Louviers, Südseite, handelt es sich um eine aus städtebaulicher Sicht bereits geprüfte und für gut befundene Lösung. Die Planung beeinträchtigt Anwohner und sonstige Nutzer des Festplatzes nicht. Die Hol- und Bringzone ist aus der neuen Planung gestrichen worden, womit den Einwendungen einiger Einwohner nachgekommen wurde. Für das Kita Gebäude müssen keine Bäume gefällt werden.“ Dies zeige auch die bereits eingemessene Planung des vom Bauträger beauftragten Ingenieurbüros  (s. Bild), die bereits im Dezember 2017 dem Planungs- und Bauausschuss der Gemeinde vorgestellt worden sei.

Nach Ansicht der Bürgermeisterin dürfe die „Ankündigung von Klagen gegen die aus Sicht der Verwaltung überzeugende und mit dem Träger abgestimmte Planung (…) diese nicht blockieren. Eine Kindertagesstätte in der Nachbarschaft ist keine unzumutbare Beeinträchtigung. Zahlreiche positive Stimmen aus der Nachbarschaft des Festplatzes unterstützen dies.“

Ankündigung von Klage darf Kita nicht aufhalten

Die Planung beinhalte „größtmögliche Rechtssicherheit“.  Eine Klage gegen den aufzustellenden Bebauungsplan hätte zudem „keine aufschiebende Wirkung“. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung , die die Gültigkeit des Bebauungsplanes hemmen würde, komme nur zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen in Frage. Dass die Verwaltungsrichter den Bau einer Kindertagesstätte als „schweren Nachteil“ ansehen, „ist äußerst unwahrscheinlich“, so die Bürgermeisterin weiter. „Der Kreis Unna hat angekündigt, über einen Bauantrag der UKBS nach Beschluss des Bebauungsplanes kurzfristig zu entscheiden. Einwände wurden von dort gegen die Planung nicht erhoben.“

Abschließend appelliert Ulrike Drossel: „Ausschuss und Rat sollten die dringend erforderliche Entscheidung treffen und die Diskussion mit eindeutigen Beschlüssen zum Standort Festplatz und zum dazu aufzustellenden Bebauungsplan beenden. Die Verzögerung durch die Änderung der 16 Monate gültigen alten Standortfestlegung belastet nicht nur betroffene Familien und Erzieherinnen, die nachfolgende, teils unsachliche Diskussion hat auch das Vertrauen der Holzwickeder Bürger in die Arbeit von Politik und Verwaltung beeinträchtigt.“

Vor der Fachausschuss-Sitzung in der kommenden Woche treffen sich die Vorsitzenden aller Fraktionen mit der Bürgermeisterin zu einem Gespräch. „Mit dem guten Willen aller Beteiligten sollte eine Lösung in der kommenden Woche zu erreichen sein“, ist Ulrike Drossel zuversichtlich.

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Dipl.-Journalist

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