Bürgermeisterin stellt klar: Festplatz einzig möglicher Standort für die neue Kita

Von der Verwaltung heute veröffentlicht: die vom Ingenieurbüro eingemessene Planung für die Kita auf dem Festplatz.
Von der Ver­wal­tung heute ver­öf­fent­licht: die vom Inge­nieur­büro ein­ge­mes­sene Pla­nung für die Kita auf dem Fest­platz.
Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel. (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel hat heute in der von ihr ange­kün­digten Pres­se­mit­tei­lung zur Stand­ort­suche für eine neue Kin­der­ta­ges­stätte in Holzwickede unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­stellt, dass der Neubau der Kita nur auf dem alten Standort auf dem Fest­platz mög­lich ist.

Nach Bera­tungen über ver­schie­dene Stand­orte für eine Kita im Gemein­de­ge­biet und auf­grund der zuletzt durch Beschluss des Umwelt­aus­schusses am 17. Sep­tember ver­sagten Wei­ter­pla­nung im Bereich Emscher­park ver­bleibt als letzter und ein­ziger Standort nur der Platz von Lou­viers“, so die Bür­ger­mei­sterin in ihrer Mit­tei­lung. „Alle in die Dis­kus­sion gebrachten Vor­schläge wurden geprüft, konnten aus Gründen von zeit­li­chen Ver­zö­ge­rungen und Ein­wänden des Trä­gers und Inve­stors nicht wei­ter­ver­folgt werden. Aus Sicht der Ver­wal­tung wird der bereits im März 2017 erst­malig fest­ge­legte Standort voll­um­fäng­lich mit­ge­tragen, da er geeignet ist, den Kita- Bau schnellst­mög­lich zu rea­li­sieren.“

Alle Pla­nungen der Kita auf einem anderen Standort im Emscher­park als zuletzt im Umwelt­aus­schuss beraten, „bedürften eines auf­wän­digen, teuren und im Gesamt­ver­fahren bis zu einem Jahr dau­ernden Umwelt­gut­ach­tens, so die ein­deu­tige Aus­sage des Kreises Unna“. Daran änderten auch alle „vagen Ver­mu­tungen oder Aus­sagen über die mög­liche Lage und Aus­deh­nung“ eines alten Müll­ab­la­de­platzes nichts. Im Inter­esse der Kinder, die nicht auf mög­li­cher­weise bela­stetem Boden spielen sollen, und der Dring­lich­keit eines Pla­nungs­ab­schlusses besteht diese Option (Anm.: eines Umwelt­gut­ach­tens) nicht mehr“, so die Bür­ger­mei­sterin weiter.

Alle anderen Vorschläge nicht realisierbar 

Eine Dre­hung des Bau­feldes und Ver­schie­bung des Gebäudes auf dem Fest­platz nach Norden „wird vom Schüt­zen­verein abge­lehnt“. Das ursprüng­liche Bau­feld würde den Betrieb des Schüt­zen­fe­stes noch gut ermög­li­chen. Eine Ver­schie­bung nach Norden würde das fest dagegen ins­ge­samt gefährden.

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel betont: Bei dem von ihr und der Ver­wal­tung favo­ri­sierten „Standort Platz von Lou­viers, Süd­seite, han­delt es sich um eine aus städ­te­bau­li­cher Sicht bereits geprüfte und für gut befun­dene Lösung. Die Pla­nung beein­träch­tigt Anwohner und son­stige Nutzer des Fest­platzes nicht. Die Hol- und Bring­zone ist aus der neuen Pla­nung gestri­chen worden, womit den Ein­wen­dungen einiger Ein­wohner nach­ge­kommen wurde. Für das Kita Gebäude müssen keine Bäume gefällt werden.“ Dies zeige auch die bereits ein­ge­mes­sene Pla­nung des vom Bau­träger beauf­tragten Inge­nieur­büros (s. Bild), die bereits im Dezember 2017 dem Pla­nungs- und Bau­aus­schuss der Gemeinde vor­ge­stellt worden sei.

Nach Ansicht der Bür­ger­mei­sterin dürfe die „Ankün­di­gung von Klagen gegen die aus Sicht der Ver­wal­tung über­zeu­gende und mit dem Träger abge­stimmte Pla­nung (…) diese nicht blockieren. Eine Kin­der­ta­ges­stätte in der Nach­bar­schaft ist keine unzu­mut­bare Beein­träch­ti­gung. Zahl­reiche posi­tive Stimmen aus der Nach­bar­schaft des Fest­platzes unter­stützen dies.“

Ankündigung von Klage darf Kita nicht aufhalten

Die Pla­nung beinhalte „größt­mög­liche Rechts­si­cher­heit“. Eine Klage gegen den auf­zu­stel­lenden Bebau­ungs­plan hätte zudem „keine auf­schie­bende Wir­kung“. Der Erlass einer einst­wei­ligen Anord­nung , die die Gül­tig­keit des Bebau­ungs­planes hemmen würde, komme nur zur Abwehr schwerer Nach­teile oder aus anderen wich­tigen Gründen in Frage. Dass die Ver­wal­tungs­richter den Bau einer Kin­der­ta­ges­stätte als „schweren Nach­teil“ ansehen, „ist äußerst unwahr­schein­lich“, so die Bür­ger­mei­sterin weiter. „Der Kreis Unna hat ange­kün­digt, über einen Bau­an­trag der UKBS nach Beschluss des Bebau­ungs­planes kurz­fri­stig zu ent­scheiden. Ein­wände wurden von dort gegen die Pla­nung nicht erhoben.“

Abschlie­ßend appel­liert Ulrike Drossel: „Aus­schuss und Rat sollten die drin­gend erfor­der­liche Ent­schei­dung treffen und die Dis­kus­sion mit ein­deu­tigen Beschlüssen zum Standort Fest­platz und zum dazu auf­zu­stel­lenden Bebau­ungs­plan beenden. Die Ver­zö­ge­rung durch die Ände­rung der 16 Monate gül­tigen alten Stand­ort­fest­le­gung bela­stet nicht nur betrof­fene Fami­lien und Erzie­he­rinnen, die nach­fol­gende, teils unsach­liche Dis­kus­sion hat auch das Ver­trauen der Holzwickeder Bürger in die Arbeit von Politik und Ver­wal­tung beein­träch­tigt.“

Vor der Fach­aus­schuss-Sit­zung in der kom­menden Woche treffen sich die Vor­sit­zenden aller Frak­tionen mit der Bür­ger­mei­sterin zu einem Gespräch. „Mit dem guten Willen aller Betei­ligten sollte eine Lösung in der kom­menden Woche zu errei­chen sein“, ist Ulrike Drossel zuver­sicht­lich.

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