Augen-zu-und-durch bei der Standortsuche

Wer erwartet hatte, dass Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel in der scheinbar unend­li­chen Geschichte der Stand­ort­suche für die Kin­der­ta­ges­stätte etwas Neues zu sagen hat, sieht sich getäuscht. Alles, was die Bür­ger­mei­sterin vor der ent­schei­denden Abstim­mung im Fach­aus­schuss bzw. dem Rat erklärt hat, ist so von ihr oder ihrem Bei­geord­neten auch schon in den zurück­lie­genden öffent­li­chen Sit­zungen erklärt worden.

Um das eigent­liche Pro­blem laviert Ulrike Drossel herum: Die Ankün­di­gung einer Klage darf die Kita nicht auf­halten, betont die Bür­ger­mei­sterin. Ent­gegen allen Bekun­dungen wird eine Klage, wie von min­de­stens vier Anwoh­nern ange­kün­digt, aber genau das tun.

Wenn die Bür­ger­mei­sterin den Anschein erweckt, dass eine Klage gegen die Pla­nung die Kita nicht ver­zö­gern wird, ist das unauf­richtig. Kor­rekt ist ihr Hin­weis, dass eine Klage keine auf­schie­bende Wir­kung hat. Ebenso kor­rekt ist, dass es sehr unwahr­schein­lich ist, dass eine einst­wei­lige Ver­fü­gung erwirkt werden kann.

Nebelkerzen bei der Klage-Problematik 

Beide Hin­weise sind aber nichts als Nebel­kerzen der Bür­ger­mei­sterin, die den Blick auf das eigent­liche Pro­blem ver­stellen sollen: Einer auf­schie­benden Wir­kung im juri­sti­schen Sinne oder einer einst­wei­ligen Ver­fü­gung bedarf es gar nicht, um die Kita zu stoppen. Denn der Jugend­hil­fe­träger (Kreis Unna) und der Bau­träger UKBS haben bereits klar und deut­lich öffent­lich erklärt, dass sie bei einer Klage gegen die Baugenehmigung/​Planung nicht mit dem Bau- der Kin­der­ta­ges­stätte beginnen werden, bevor die Ver­wal­tungs­richter mit einem Urteil Rechts­si­cher­heit geschaffen haben.

Daran ändert auch nichts, dass die Inve­storen und Träger keine Ein­wände gegen die Pla­nung haben. Ja nicht einmal die Aus­sicht auf Erfolg einer Klage ändert etwas an diesem Sach­ver­halt.

Es gibt nur eine Mög­lich­keit, wie die Gemeinde das Klage-Argu­ment aus­he­beln und monate‑, wenn nicht jah­re­lange Ver­zö­ge­rungen durch eine Klage ver­hin­dern könnte. Auch darauf haben der Inve­stor und auch die UKBS zumin­dest schon inof­fi­ziell hin­ge­wiesen: Die Gemeinde müsste sie von allen Regress- und Haf­tungs­an­sprü­chen frei­stellen. Nur dann würde ein Inve­stor und Bau­träger auch bei einer Klage mit dem Bau der Kita beginnen.

Bezeich­nen­der­weise ist von der Bür­ger­mei­sterin zu diesem ent­schei­denden Punkt außer Augen-zu-und-durch nichts gekommen.

Da kann man nur hoffen, dass die Anwohner nicht klagen werden, sollte sich eine erneute Mehr­heit für den Standort auf dem Platz von Lou­viers finden sollte.

Festplatz, Kita


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Kommentare (3)

  • wieso ist die Bür­ger­mei­sterin eigent­lich an Allem Schuld?

    Die Poli­tiker haben das Chaos mit den ver­schie­denen Stand­orten ange­richtet. Die SPD, Grüne und FDP sollen sich erklären, warum sie den Bau der Kita für min­de­stens einem Jahr ver­zö­gert haben und die Kinder immer noch im Con­tainer sitzen.

    Habe noch nie gehört, dass Anwohner klagen, das der Platz für die Kita zu klein ist. Die Anwohner sollten sich klar erklären, dass Kinder in ihrer Umge­gend uner­wünscht sind.

  • Immer wieder die glei­chen Aussagen…Nein.…..die Anwohner sind nicht gegen die Kinder ( jeder weiß, das die Kleinen gar nicht soviel Lärm machen können ). Es geht einzig und allein um das Gebäude und den Standort.…

  • Hans-Joachim Schriek

    Alter­na­tivlos ist eines der bescheu­erten Verben, die ich kenne. Sicher­lich gibt es viele tolle Stand­orte für eine Kita in Holzwickede. Aber der Standort auf dem Platz von Lou­viers ist der Beste. Vor­aus­ge­setzt, der Bedarf ist wirk­lich in der Mitte und nicht wie ich glaube, im Norden. Der Norden ist aus meinem Gefühl heraus, mit einer Kita für mich unter­ver­sorgt. Aber da wir eine wach­sende Gemeinde sind, die sicher­lich, in den näch­sten Jahren, einige der Berufs­pendler die in die Gemeinde ein­pen­deln ein­fangen wird, wird der Kita Standort Platz v.L. sicher­lich lange bestand haben. Noch ein Argu­ment für den Standort. Die Asphalt­fläche war mal als Roll­schuh­fläche kon­zi­piert und ist, weil so lang­weilig gestaltet, nie ange­nommen worden. Sei es drum.
    Aber die ISEK hat in Ihrer Pla­nung den rich­tigen Gedanken auf­ge­griffen. Und nun sollten wir ihn umsetzen.
    Für die Kinder und für die Gemeinde.
    An die Gemeinde ein freund­schaft­li­cher Rat. Haltet euch etwas kon­se­quenter an die städ­te­bau­liche Pla­nung der ISEK, die bis­he­rigen Abwei­chungen sind mitt­lere Kata­stro­phen. S
    iehe Bebauung zwi­schen ev. Kirche und Lohenstein/​Aphothke. Mit dieser Ver­dich­tung haben sie sich keinen Gefallen getan.

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