Augen-zu-und-durch bei der Standortsuche

Wer erwartet hatte, dass Bürgermeisterin Ulrike Drossel in der scheinbar unendlichen Geschichte der Standortsuche für die Kindertagesstätte etwas Neues zu sagen hat, sieht sich getäuscht. Alles, was die Bürgermeisterin vor der entscheidenden Abstimmung im Fachausschuss bzw. dem Rat erklärt hat, ist so von ihr oder ihrem Beigeordneten auch schon in den zurückliegenden öffentlichen Sitzungen erklärt worden.

Um das eigentliche Problem laviert Ulrike Drossel herum: Die Ankündigung einer Klage darf die Kita nicht aufhalten, betont die Bürgermeisterin. Entgegen allen Bekundungen wird eine Klage, wie von mindestens vier Anwohnern angekündigt, aber genau das tun.

Wenn die Bürgermeisterin den Anschein erweckt, dass eine Klage gegen die Planung die Kita nicht verzögern wird, ist das unaufrichtig. Korrekt ist ihr Hinweis, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat.  Ebenso korrekt ist, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass eine einstweilige Verfügung erwirkt werden kann.

Nebelkerzen bei der Klage-Problematik 

Beide Hinweise sind aber nichts als Nebelkerzen der Bürgermeisterin, die den Blick auf das eigentliche Problem verstellen sollen:  Einer aufschiebenden Wirkung im juristischen Sinne oder einer einstweiligen Verfügung bedarf es gar nicht, um die Kita zu stoppen.  Denn der Jugendhilfeträger (Kreis Unna) und der Bauträger UKBS haben bereits klar und deutlich öffentlich erklärt, dass sie bei einer Klage gegen die Baugenehmigung/Planung nicht mit dem Bau- der Kindertagesstätte beginnen werden, bevor die Verwaltungsrichter mit einem Urteil Rechtssicherheit geschaffen haben.

Daran ändert auch nichts, dass die Investoren und Träger keine Einwände gegen die Planung haben. Ja nicht einmal die Aussicht auf Erfolg einer Klage ändert etwas an diesem Sachverhalt.

Es gibt nur eine Möglichkeit, wie die Gemeinde das Klage-Argument aushebeln und monate-, wenn nicht jahrelange Verzögerungen durch eine Klage verhindern könnte.  Auch darauf haben der Investor und auch die UKBS zumindest schon inoffiziell hingewiesen: Die Gemeinde müsste sie von allen Regress- und Haftungsansprüchen freistellen. Nur dann würde ein Investor und Bauträger auch bei einer Klage mit dem Bau der Kita beginnen.

Bezeichnenderweise ist von der Bürgermeisterin zu diesem entscheidenden Punkt außer Augen-zu-und-durch nichts gekommen.

Da kann man nur hoffen, dass die Anwohner nicht klagen werden, sollte sich eine erneute Mehrheit für den Standort auf dem Platz von Louviers finden sollte.

Festplatz, Kita


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (3)

  • wieso ist die Bürgermeisterin eigentlich an Allem Schuld?

    Die Politiker haben das Chaos mit den verschiedenen Standorten angerichtet. Die SPD, Grüne und FDP sollen sich erklären, warum sie den Bau der Kita für mindestens einem Jahr verzögert haben und die Kinder immer noch im Container sitzen.

    Habe noch nie gehört, dass Anwohner klagen, das der Platz für die Kita zu klein ist. Die Anwohner sollten sich klar erklären, dass Kinder in ihrer Umgegend unerwünscht sind.

  • Immer wieder die gleichen Aussagen…Nein……die Anwohner sind nicht gegen die Kinder ( jeder weiß, das die Kleinen gar nicht soviel Lärm machen können ). Es geht einzig und allein um das Gebäude und den Standort….

  • Hans-Joachim Schriek

    Alternativlos ist eines der bescheuerten Verben, die ich kenne. Sicherlich gibt es viele tolle Standorte für eine Kita in Holzwickede. Aber der Standort auf dem Platz von Louviers ist der Beste. Vorausgesetzt, der Bedarf ist wirklich in der Mitte und nicht wie ich glaube, im Norden. Der Norden ist aus meinem Gefühl heraus, mit einer Kita für mich unterversorgt. Aber da wir eine wachsende Gemeinde sind, die sicherlich, in den nächsten Jahren, einige der Berufspendler die in die Gemeinde einpendeln einfangen wird, wird der Kita Standort Platz v.L. sicherlich lange bestand haben. Noch ein Argument für den Standort. Die Asphaltfläche war mal als Rollschuhfläche konzipiert und ist, weil so langweilig gestaltet, nie angenommen worden. Sei es drum.
    Aber die ISEK hat in Ihrer Planung den richtigen Gedanken aufgegriffen. Und nun sollten wir ihn umsetzen.
    Für die Kinder und für die Gemeinde.
    An die Gemeinde ein freundschaftlicher Rat. Haltet euch etwas konsequenter an die städtebauliche Planung der ISEK, die bisherigen Abweichungen sind mittlere Katastrophen. S
    iehe Bebauung zwischen ev. Kirche und Lohenstein/Aphothke. Mit dieser Verdichtung haben sie sich keinen Gefallen getan.

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