Auf der Haupt- und Nordstraße hat die Gemeinde nichts zu melden

Der Verkehrsausschuss fordert ein generelles Fahrverbot für Lkw auf der Nordstraße. (Foto: Peter Gräber)

Im Verkehrsauss­chuss wurde heute noch ein­mal deut­lich: Lkw-Fahrver­bote oder Tem­pobe­gren­zun­gen für die Nord- und Haupt­straße fall­en nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde, die nur auf den Bau der Ostumge­hung hof­fen kann.  (Foto: Peter Gräber)

Ein Lkw-Fahrver­bot und abschnittsweise Geschwindigkeits­be­gren­zun­gen beschäfti­gen den Verkehrsauss­chuss in Holzwickede schon seit mehr als 20 Jahren.  So stellte etwa der dama­lige stel­lvertre­tende Bürg­er­meis­ter der CDU, Gert Lohoff,  am 22. Juni 1995 den  Antrag, auf der Haupt­straße (L 677( ein Durch­fahrver­bot für Lkw zu erlassen. Als dies nicht möglich war, wurde schließlich der Bau der Ostumge­hend (L 677n) beschlossen.

Heute (17. Juni), fast auf den Tag genau 20 Jahre später, standen das Lkw.-Verbot und die Tem­pobe­gren­zun­gen auf der L 677 wieder ein­mal auf der Tage­sor­d­nung eines Verkehrsauss­chuss­es.  Das beweist zwei Dinge: 1. Ist die Poli­tik in Holzwickede in dieser Frage in zwei Jahrzehn­ten keinen Mil­lime­ter weit­ergekom­men. 2. Ist die Sit­u­a­tion für die Bürg­er von Holzwickede noch immer unbe­friedi­gend.

Vor 20 Jahren bereits Fahrverbot für Lkw abgelehnt

Günter Sparbrod, Leiter Fachbereich Straßenverkehr. (Foto: Kreis Unna)

Gün­ter Spar­brod, Leit­er Fach­bere­ich Straßen­verkehr. (Foto: Kreis Unna)

Eine Lösung hat denn auch nie­mand im Verkehrsauss­chuss heute erwartet. Vielmehr ging es in der Sitzung heute darum, so der Auss­chussvor­sitzende Frank Laus­mann (CDU), noch ein­mal abzuk­lopfen, ob sich an der bekan­nten Sit­u­a­tion etwas geän­dert hat in all den Jahren. Wobei die bekan­nte Sit­u­a­tion ist:  Bei der Haupt- bzw. Nord­straße han­delt es sich um eine Land­straße (L 677) und Hauptverkehrsstraße, auf der die Gemeinde, salopp gesagt, nichts zu melden hat.  Erst wenn die Ostumge­hung real­isiert wor­den ist, beste­ht die Möglichkeit für die Gemeinde, die Haupt- und Nord­straße umwid­men zu lassen und anschließend dann Lkw-Ver­bote und Tem­po 30 zu erlassen.

Diesen Sachver­halt hat das Straßen­verkehrsamt des Kreis­es Unna der Gemeinde mit allen Fak­ten erneut auch schriftlich und in aller Aus­führlichkeit begrün­det.  Zu der Sitzung des Verkehrsauss­chuss­es reiste neben Har­ald Meib­ert, dem zuständi­gen Mitar­beit­er im Kreishaus, auch der Leit­er des Straßen­verkehrsamtes, Gün­ter Spar­brod, an, um neben den nack­ten Fak­ten auch  einige teils unan­genehme Wahrheit­en mitzuteilen.

Straßen­verkehrsrechtlichen Anord­nun­gen für die L 677 fall­en nicht in die Pla­nung­shoheit der Gemeinde Holzwickede.”

Gün­ter Spar­brod, Leit­er Straßen­verkehrsamt Kreis Unna

So sind Anträge zur Sper­rung von Straßen­verkehr, ins­beson­dere Schw­er­lastverkehr, oder Tem­pobe­gren­zun­gen, All­t­ags­geschäft beim Kreis Unna. „Ziel solch­er Anträge sind immer die Sicher­heit zu erhöhen oder den Lärm zu ver­ringern“, so Gün­ter Spar­brod. Ver­gle­iche mit anderen Kom­munen seien hier nicht hil­fre­ich, weil immer die konkrete Sit­u­a­tion beurteilt wer­den muss. Schließlich: “Straßen­verkehrsrechtliche Anord­nun­gen für die L 677, fall­en nicht in die Pla­nung­shoheit der Gemeinde“, erk­lärt Gün­ter Spar­brod.

Keine “besondere Gefahrenlage” auf der L 677

Die Gemeinde kann daher nicht ein­fach ein Ver­botss­child an der Haupt- oder Nord­straße auf­stellen lassen, selb­st wenn sie es wollte. An Beschränkun­gen auf Hauptverkehrsstraßen mit min­destens regionaler Bedeu­tung, wie es Land­straßen nun mal sind, hat der Geset­zge­ber recht hohe Anforderun­gen gestellt. So sind diese nur bei ein­er „beson­deren Gefahren­lage“  oder eine „außeror­dentlichen Verkehrssi­t­u­a­tion“ möglich. „Bei­des ist in Holzwickede auf der L 677 allerd­ings nicht gegeben“, betont Gün­ter Spar­brod.  Darum lasse sich die Prob­lematik in Holzwickede  auch nicht mit dem Straßen­verkehrsrecht lösen. Anwohn­er mögen die Sit­u­a­tion möglicher­weise anders sehen, aber das Straßen­verkehrsamt sei an die Fak­ten und das Gesetz gebun­den.

Gründe für die Ablehnung

Die Gründe, warum Lkw-Ver­bote oder weit­ere Tem­pobe­gren­zun­gen auf der L 677 abgelehnt wer­den müssen, sind:

  • Die L 677 (Haupt-und Nord­straße) ist eine Land­straße mit min­destens über­re­gionaler Bedeu­tung.
  • Die gemesse­nen Belas­tun­gen durch den Verkehr auf der L 677 liegen „abso­lut und auch prozen­tu­al an der unter­sten Gren­ze“. So wur­den bei der amtlichen Zäh­lung 2010 auf der Haupt­straße werk­tags 10.443 Kfz/24 Std gezählt, davon 259 Schw­er­lastverkehr-Fahrzeuge. Auf der Nord­straße wur­den 13.659 Kfz/24 Std. gezählt, davon 504 Schw­er­lastverkehr-Fahrzeuge. Ein Drit­tel des Schw­er­lastverkehrs waren dabei gar keine Lkw, son­dern Busverkehr.
  • Der Kreis und auch die Polizei liegen keine Erken­nt­nisse dafür vor, dass es eine beson­dere Gefahren­lage oder eine Vielzahl von Unfällen auf der L 677 gebe.
  • Die berech­neten Lärme­mis­sio­nen liegen unter den Gren­zw­erten von 70 bzw. 72 dB(A) tags und 60 bzw. 62 dB (A) nachts.

Einige Maßnahmen wurden erfolgreich durchgeführt

Trotz­dem habe es in der Ver­gan­gen­heit bere­its mehrfach beschränk­ende Maß­nah­men für die Haupt- und Nord­straße gegeben wie Weg­weisun­gen in das Gewer­bege­bi­et, Beschilderun­gen, die Lkw von der Nord­straße wegführen, Nacht­fahrver­bote für Lkw über 7,5 t Gesamt­gewicht, Teil­nahme an einem Lkw-Navi-Pilot­pro­jekt. „Diese Maß­nah­men haben nach­weis­lich auch schon Wirkung gezeigt“,  erk­lärt Gün­ter Spar­brod. „Sie mögen nicht immer befriedi­gend sein, aber so ist die Recht­slage.“

Eine Chance, rechtlich gegen die Ablehnung vorzuge­hen, hat die Gemeinde nach Ein­schätzung der Kreisver­wal­tung und auch der eige­nen Ver­wal­tung wohl nicht: Denn die Pla­nung­shoheit oder das Recht auf Selb­stver­wal­tung der Gemeinde werde durch die Ablehnung von Beschränkun­gen für die L 677 gar nicht berührt. Immer­hin soll inzwis­chen auch ein einzel­ner Anlieger gegen die Ablehnung eines von ihm beantragten Lkw-Fahrver­botes rechtliche Schritte ein­geleit­et haben, wie es im Verkehrsauss­chuss hieß.

Nach Recht­slage haben die Anwohn­ern im Nor­den der Gemeinde allerd­ings nur eine einzige Chance auf Verkehrs­beruhi­gung: den Bau der Ostumge­hung (L 677n).

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Dipl.-Journalist

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