Auf der Haupt- und Nordstraße hat die Gemeinde nichts zu melden

Der Verkehrsausschuss fordert ein generelles Fahrverbot für Lkw auf der Nordstraße. (Foto: Peter Gräber)

Im Ver­kehrs­aus­schuss wurde heute noch einmal deut­lich: Lkw-Fahr­ver­bote oder Tem­po­be­gren­zungen für die Nord- und Haupt­straße fallen nicht in die Zustän­dig­keit der Gemeinde, die nur auf den Bau der Ost­um­ge­hung hoffen kann. (Foto: Peter Gräber)

Ein Lkw-Fahr­verbot und abschnitts­weise Geschwin­dig­keits­be­gren­zungen beschäf­tigen den Ver­kehrs­aus­schuss in Holzwickede schon seit mehr als 20 Jahren. So stellte etwa der dama­lige stell­ver­tre­tende Bür­ger­mei­ster der CDU, Gert Lohoff, am 22. Juni 1995 den Antrag, auf der Haupt­straße (L 677( ein Durch­fahr­verbot für Lkw zu erlassen. Als dies nicht mög­lich war, wurde schließ­lich der Bau der Ost­um­ge­hend (L 677n) beschlossen.

Heute (17. Juni), fast auf den Tag genau 20 Jahre später, standen das Lkw.-Verbot und die Tem­po­be­gren­zungen auf der L 677 wieder einmal auf der Tages­ord­nung eines Ver­kehrs­aus­schusses. Das beweist zwei Dinge: 1. Ist die Politik in Holzwickede in dieser Frage in zwei Jahr­zehnten keinen Mil­li­meter wei­ter­ge­kommen. 2. Ist die Situa­tion für die Bürger von Holzwickede noch immer unbe­frie­di­gend.

Vor 20 Jahren bereits Fahrverbot für Lkw abgelehnt

Günter Sparbrod, Leiter Fachbereich Straßenverkehr. (Foto: Kreis Unna)

Günter Spar­brod, Leiter Fach­be­reich Stra­ßen­ver­kehr. (Foto: Kreis Unna)

Eine Lösung hat denn auch nie­mand im Ver­kehrs­aus­schuss heute erwartet. Viel­mehr ging es in der Sit­zung heute darum, so der Aus­schuss­vor­sit­zende Frank Laus­mann (CDU), noch einmal abzu­klopfen, ob sich an der bekannten Situa­tion etwas geän­dert hat in all den Jahren. Wobei die bekannte Situa­tion ist: Bei der Haupt- bzw. Nord­straße han­delt es sich um eine Land­straße (L 677) und Haupt­ver­kehrs­straße, auf der die Gemeinde, salopp gesagt, nichts zu melden hat. Erst wenn die Ost­um­ge­hung rea­li­siert worden ist, besteht die Mög­lich­keit für die Gemeinde, die Haupt- und Nord­straße umwidmen zu lassen und anschlie­ßend dann Lkw-Ver­bote und Tempo 30 zu erlassen.

Diesen Sach­ver­halt hat das Stra­ßen­ver­kehrsamt des Kreises Unna der Gemeinde mit allen Fakten erneut auch schrift­lich und in aller Aus­führ­lich­keit begründet. Zu der Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schusses reiste neben Harald Mei­bert, dem zustän­digen Mit­ar­beiter im Kreis­haus, auch der Leiter des Stra­ßen­ver­kehrs­amtes, Günter Spar­brod, an, um neben den nackten Fakten auch einige teils unan­ge­nehme Wahr­heiten mit­zu­teilen.

Stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nungen für die L 677 fallen nicht in die Pla­nungs­ho­heit der Gemeinde Holzwickede.“

Günter Spar­brod, Leiter Stra­ßen­ver­kehrsamt Kreis Unna

So sind Anträge zur Sper­rung von Stra­ßen­ver­kehr, ins­be­son­dere Schwer­last­ver­kehr, oder Tem­po­be­gren­zungen, All­tags­ge­schäft beim Kreis Unna. „Ziel sol­cher Anträge sind immer die Sicher­heit zu erhöhen oder den Lärm zu ver­rin­gern“, so Günter Spar­brod. Ver­gleiche mit anderen Kom­munen seien hier nicht hilf­reich, weil immer die kon­krete Situa­tion beur­teilt werden muss. Schließ­lich: „Stra­ßen­ver­kehrs­recht­liche Anord­nungen für die L 677, fallen nicht in die Pla­nungs­ho­heit der Gemeinde“, erklärt Günter Spar­brod.

Keine „besondere Gefahrenlage“ auf der L 677

Die Gemeinde kann daher nicht ein­fach ein Ver­bots­schild an der Haupt- oder Nord­straße auf­stellen lassen, selbst wenn sie es wollte. An Beschrän­kungen auf Haupt­ver­kehrs­straßen mit min­de­stens regio­naler Bedeu­tung, wie es Land­straßen nun mal sind, hat der Gesetz­geber recht hohe Anfor­de­rungen gestellt. So sind diese nur bei einer „beson­deren Gefah­ren­lage“ oder eine „außer­or­dent­li­chen Ver­kehrs­si­tua­tion“ mög­lich. „Beides ist in Holzwickede auf der L 677 aller­dings nicht gegeben“, betont Günter Spar­brod. Darum lasse sich die Pro­ble­matik in Holzwickede auch nicht mit dem Stra­ßen­ver­kehrs­recht lösen. Anwohner mögen die Situa­tion mög­li­cher­weise anders sehen, aber das Stra­ßen­ver­kehrsamt sei an die Fakten und das Gesetz gebunden.

Gründe für die Ablehnung

Die Gründe, warum Lkw-Ver­bote oder wei­tere Tem­po­be­gren­zungen auf der L 677 abge­lehnt werden müssen, sind:

  • Die L 677 (Haupt-und Nord­straße) ist eine Land­straße mit min­de­stens über­re­gio­naler Bedeu­tung.
  • Die gemes­senen Bela­stungen durch den Ver­kehr auf der L 677 liegen „absolut und auch pro­zen­tual an der unter­sten Grenze“. So wurden bei der amt­li­chen Zäh­lung 2010 auf der Haupt­straße werk­tags 10.443 Kfz/​24 Std gezählt, davon 259 Schwer­last­ver­kehr-Fahr­zeuge. Auf der Nord­straße wurden 13.659 Kfz/​24 Std. gezählt, davon 504 Schwer­last­ver­kehr-Fahr­zeuge. Ein Drittel des Schwer­last­ver­kehrs waren dabei gar keine Lkw, son­dern Bus­ver­kehr.
  • Der Kreis und auch die Polizei liegen keine Erkennt­nisse dafür vor, dass es eine beson­dere Gefah­ren­lage oder eine Viel­zahl von Unfällen auf der L 677 gebe.
  • Die berech­neten Lärm­emis­sionen liegen unter den Grenz­werten von 70 bzw. 72 dB(A) tags und 60 bzw. 62 dB (A) nachts.

Einige Maßnahmen wurden erfolgreich durchgeführt

Trotzdem habe es in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach beschrän­kende Maß­nahmen für die Haupt- und Nord­straße gegeben wie Weg­wei­sungen in das Gewer­be­ge­biet, Beschil­de­rungen, die Lkw von der Nord­straße weg­führen, Nacht­fahr­ver­bote für Lkw über 7,5 t Gesamt­ge­wicht, Teil­nahme an einem Lkw-Navi-Pilot­pro­jekt. „Diese Maß­nahmen haben nach­weis­lich auch schon Wir­kung gezeigt“, erklärt Günter Spar­brod. „Sie mögen nicht immer befrie­di­gend sein, aber so ist die Rechts­lage.“

Eine Chance, recht­lich gegen die Ableh­nung vor­zu­gehen, hat die Gemeinde nach Ein­schät­zung der Kreis­ver­wal­tung und auch der eigenen Ver­wal­tung wohl nicht: Denn die Pla­nungs­ho­heit oder das Recht auf Selbst­ver­wal­tung der Gemeinde werde durch die Ableh­nung von Beschrän­kungen für die L 677 gar nicht berührt. Immerhin soll inzwi­schen auch ein ein­zelner Anlieger gegen die Ableh­nung eines von ihm bean­tragten Lkw-Fahr­ver­botes recht­liche Schritte ein­ge­leitet haben, wie es im Ver­kehrs­aus­schuss hieß.

Nach Rechts­lage haben die Anwoh­nern im Norden der Gemeinde aller­dings nur eine ein­zige Chance auf Ver­kehrs­be­ru­hi­gung: den Bau der Ost­um­ge­hung (L 677n).

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.