Zurück auf Null: Fachausschuss empfiehlt Bau der neuen Kita im Emscherpark
Mit der Mehrheit von SPD und FDP-Stimmen hat der Planungs- und Bauausschuss heute dem Gemeinderat empfohlen, den Standortbeschluss zur Festlegung des Kita-Standorts auf dem Festplatz wieder aufzuheben. Mit der gleichen Stimmenzahl (8 Ja, 7 Nein und 2 Enthaltungen) empfahl der Fachausschuss dem Rat außerdem, in seiner Sitzung am Donnerstag (12. Juli) als Standort für die neue Kita die von der SPD vorgeschlagenen Fläche im Emscherpark zu beschließen.
In der Fragestunde vor der Abstimmung hatte eine Sprecherin der Eltern, deren Kinder in der Container-Übergangskita an der Rausinger Halle betreut werden, von der Verwaltungsspitze wissen wollen, ob es einen Plan B für den Fall gebe, dass die in der Gemeindemitte und in Opherdicke geplanten Kita nicht im nächsten Jahr betriebsbereit sein sollten. „Gibt es dann eine weitere Notlösung für unsere Kinder? Das wäre dann die vierte“, so die besorgte Mutter.
„Für diesen Fall muss und wird es eine dann eine Übergangslösung geben“, antwortete Bernd Kasischke, der Beigeordneter der Gemeinde. Zuständig für die Kindergärten sei jedoch der Kreis Unna mit seinem Jugendamt. „Deshalb können wir nichts dazu sagen, wie eine solche Übergangslösung inhaltliche aussehen wird und welche internen Auswirkungen sie hätte.“
Mehrheit für Aufhebung des alten Ratsbeschlusses
Zum Pro und Contra der einzelnen Standorte der vierzügigen AWO-Kita in der Gemeindemitte sind alle Argumente ausgetauscht. Was den Standort auf dem Festplatz angeht und die damit verbundene Änderung des Bebauungsplanes wollte der Beigeordnete deshalb auch gar nichts mehr sagen. Im laufenden Verfahren seien alle Einwände gegen das Vorhaben wahrgenommen und „völlig zurecht als unbegründet zurückgewiesen“ worden, so der Beigeordnete weiter. „Aus unserer Sicht sind alle Fragen beantwortet. Für die beiden anderen genannten Flächen gibt es dagegen keine Rechtssicherheit und kein belastbares Planungsrecht. Deshalb empfehlen wir aus Sicht der Verwaltung bei dem alten Ratsbeschluss zu bleiben.“
Bei der verkehrlichen Situation sieht das anders aus, erläuterte Kasischke weiter. Auf die Hol- und Bring-Zone, gegen die es zahlreiche Einwände gibt, will die Gemeinde dagegen verzichten. Sie sei nur als Angebot gedacht gewesen und es stehen ausreichend öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Der Haken: Da die Zone Bestandteil des Bebauungsplanes ist, müsste der geänderte Plan aus rechtlichen Gründen erneut öffentlich ausgelegt werden.
Für die SPD trat ihr Sprecher Michael Klimziak dem Eindruck entgegen, dass die Politik oder gar seine Fraktion für die Verzögerungen beim Baud er neuen Kita verantwortlich sei. Der Kreis Unna sei bereits im Dezember 2015 auf die Bürgermeisterin zugekommen mit der Bitte, einen geeigneten Standort für die Kita zu nennen. „Daraufhin hat die Bürgermeisterin die Standortsuche zur Chefsache gemacht. Leider ist danach ein Jahr lang gar nichts passiert“, so Klimziak weiter. Erst im Januar 2017 sei dann erstmals von der Politik über den Kita-Neubau und verschiedene Flächen diskutiert worden. Schon damals habe die SPD für die Fläche im Emscherpark gestimmt.
Neuer Standort soll schneller zu realisieren sein
Der knappe Ratsbeschluss für die Fläche auf dem Festplatz sei nur deshalb zustande gekommen, weil jeweils ein Mitglied der SPD- und FDP-Fraktion bei der Abstimmung abwesend war. „Außerdem wurde der Beschluss unter etwas anderen Voraussetzungen gefasst, denn damals sollte die Kita nur einstöckig und auf einer kleineren Fläche errichtet werden.“ Doch nach diesem Beschluss sei ein weiteres Jahr verloren worden, ohne das etwas passierte. „Zwei Jahre für eine Kindergartenplanung braucht es wirklich nicht“, gibt Klimziak den Eltern recht. „Der Schwarze Peter dafür liegt aber nicht bei der Politik, sondern woanders.“
Zwei Jahre für eine Kindergartenplanung braucht es wirklich nicht. Der Schwarze Peter dafür liegt aber nicht bei der Politik, sondern woanders.“
Michael Klimziak, SPD-Fraktionsvorsitzender
Gegen den Standort auf dem Festplatz sind „so viele Einwände von Bürgern gekommen, wie ich sie noch nie gesehen habe bei einem Bauprojekt“, so der SPD-Sprecher. „Ich habe alle diese Einwände gelesen. Wir können diese Bürger nicht einfach ignorieren, zumal einige notfalls auch klagen wollen.“
Alle Fraktionen wollen die neue Kita so schnell wie möglich bauen, versicherte Klimziak den Eltern. Gerade deshalb erneuere seine Fraktion nun ihren alten Standortvorschlag im Emscherpark. „Für diese Fläche gibt es bereits Baurecht und sie ist aus unserer Sicht schneller zu realisieren und besser geeignet. Der Baumbestand könnte weitgehend geschont werden, ähnlich wie bei der Kita in Opherdicke.“
Beim Standort auf dem Festplatz würde es schon beim Verzicht auf die Hol- und Bring-Zone zu weiteren Verzögerungen kommen und eine Klage könnte den Bau noch weiter verzögern.
Die FDP-Vertreter schlossen sich dieser Auffassung an und unterstützen den SPD-Antrag. „Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht“, versicherte ihr Sprecher Fritz Bernhardt. Doch die Rechtslage sei differenzierter zu sehen, als von der Verwaltung dargelegt: „Zu sagen, es gibt eine Rechtssicherheit für den Standort auf dem Festplatz ist nur die halbe Wahrheit.“ Das Risiko einer Verzögerung durch eine Klage bestehe sehr wohl. Auch die Kanalisation und Versorgungsleitungen würden normalerweise nicht so überbaut, wie es vorgesehen sei.
Die Grünen enthalten der Abstimmung
Für die Grünen erklärte Friedhelm Klemp, dass seine Fraktion den Standort im Enscherpark ablehnen, weil der Eingriff ins Grünland zu groß sei. „Wir würden sonst unsere Identität verlieren.“ Der eigene Standortvorschlag er Grünen, die Kita in einer nordwestlich gelegenen Ecke des Festplatz zu errichten, wurde dagegen von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dieser Standort würde den Festplatz in zwei Hälften teilen, so Ausschussvorsitzender Wilfried Brinkmann (BBL).
CDU- und Bürgerblock-Sprecher erklärten dagegen, an dem Standort auf dem Festplatz festhalten zu wollen, weil er am besten geeignet und die Planung am weitesten fortgeschritten sei.
Nach der Empfehlung den Ratsbeschluss aufzuheben und die Kita im Emscherpark zu errichten, zog die Verwaltung die Beschlussvorlager zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes gemeindliche Mitte zurück. Grund: Für den Bau der Kita im Emscherpark muss der Bebauungsplan nicht geändert werden.
Die heute im Fachausschuss gefassten Beschlüsse sind Vorentscheidungen, aber nur Empfehlungen. Die endgültige Entscheidung fällt im Gemeinderat am Donnerstag (12. Juli), 17.30 Uhr) im Forum.
