Wohnpark Emscherquelle: SPD und CDU binden andere Fraktionen mit ein
Eine Arbeitsgruppe zum Thema „Bebauung der ehemaligen Emscherkasern“ mit jeweils einem Vertreter der Ratsfraktionen und Mitarbeitern der Verwaltung soll künftig alle wichtigen Entscheidungsschritte zur Entwicklung des Kasernengeländes, insbesondere bei Absprachen mit der BIMA und möglichen Investoren, beteiligt werden. Darauf verständigte sich der Planungs- und Bauausschuss i seiner Sitzung am Montag dieser Woche einstimmig.
Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um mehr Transparenz in die einzelnen Handlungsschritte zu bringen und die Politik stärker in dieses zukunftsweisende Projekt der einzubinden. Auch die Fraktionen von Bürgerblock, FDP und der Grünen wollen jeweils einen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden, obwohl sie eigentlich grundsätzlich gegen die geplante Wohnbebauung auf dem Kasernengelände sind.
25-Prozent-Regel Bedingung für Zusammenarbeit
Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit Ihnen, so machten die Sprecher der genannten Fraktionen unmissverständlich deutlich, sei allerdings, dass klar geregelt ist, dass die Gemeinde die sogenannte 25-Prozent-Klausel auch beim Wohnpark Emscherquelle umsetzt.
Die vom Gemeinderat bereits 1997 beschlossene 25-Prozent-Regel sieht vor, dass die Gemeinde bei der Umwandlung in Wohnbauland von privaten Investoren einen Anteil von 25 Prozent an der erzielten Wertsteigerung erhält. Bei einem geschätzten Verkaufswert von rund fünf Millionen Euro für das Kasernengelände wären das rund 1,5 Mio. Euro (oder Grundstücke im Gegenwert).
Die Verwaltung hatte allerdings zuletzt vorgeschlagen, auf diese Regelung zu verzichten, wenn Investoren dafür die Erschließung des Kasernengeländes übernehmen. SPD und CDU hatten aber ohnehin vorgegeben, dass die Erschließung von einem Investor zu übernehmen ist.
Für die endgültige Entscheidung im Gemeinderat am 2. März will die Verwaltung auch noch einmal den alten Ratsbeschluss zur 25-Prozent-Regel zur Kenntnisnahme ihrer Vorlage beifügen.
