Wohnpark Emscherquelle: SPD und CDU binden andere Fraktionen mit ein

Die Politik will die Ent­wick­lung mit einer inter­frak­tio­nelle Arbeits­gruppe enger begleiten: die Emscher­ka­serne. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Eine Arbeits­gruppe zum Thema „Bebauung der ehe­ma­ligen Emscher­ka­sern“ mit jeweils einem Ver­treter der Rats­frak­tionen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung soll künftig alle wich­tigen Ent­schei­dungs­schritte zur Ent­wick­lung des Kaser­nen­ge­ländes, ins­be­son­dere bei Abspra­chen mit der BIMA und mög­li­chen Inve­storen, betei­ligt werden. Darauf ver­stän­digte sich der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss i seiner Sit­zung am Montag dieser Woche ein­stimmig.

Die SPD hatte einen ent­spre­chenden Antrag gestellt, um mehr Trans­pa­renz in die ein­zelnen Hand­lungs­schritte zu bringen und die Politik stärker in dieses zukunfts­wei­sende Pro­jekt der ein­zu­binden. Auch die Frak­tionen von Bür­ger­block, FDP und der Grünen wollen jeweils einen Ver­treter in die Arbeits­gruppe ent­senden, obwohl sie eigent­lich grund­sätz­lich gegen die geplante Wohn­be­bauung auf dem Kaser­nen­ge­lände sind.

25-Prozent-Regel Bedingung für Zusammenarbeit

Vor­aus­set­zung für eine Zusam­men­ar­beit mit Ihnen, so machten die Spre­cher der genannten Frak­tionen unmiss­ver­ständ­lich deut­lich, sei aller­dings, dass klar gere­gelt ist, dass die Gemeinde die soge­nannte 25-Pro­zent-Klausel auch beim Wohn­park Emscher­quelle umsetzt.

Die vom Gemein­derat bereits 1997 beschlos­sene 25-Pro­zent-Regel sieht vor, dass die Gemeinde bei der Umwand­lung in Wohn­bau­land von pri­vaten Inve­storen einen Anteil von 25 Pro­zent an der erzielten Wert­stei­ge­rung erhält. Bei einem geschätzten Ver­kaufs­wert von rund fünf Mil­lionen Euro für das Kaser­nen­ge­lände wären das rund 1,5 Mio. Euro (oder Grund­stücke im Gegen­wert).

Die Ver­wal­tung hatte aller­dings zuletzt vor­ge­schlagen, auf diese Rege­lung zu ver­zichten, wenn Inve­storen dafür die Erschlie­ßung des Kaser­nen­ge­ländes über­nehmen. SPD und CDU hatten aber ohnehin vor­ge­geben, dass die Erschlie­ßung von einem Inve­stor zu über­nehmen ist.

Für die end­gül­tige Ent­schei­dung im Gemein­derat am 2. März will die Ver­wal­tung auch noch einmal den alten Rats­be­schluss zur 25-Pro­zent-Regel zur Kennt­nis­nahme ihrer Vor­lage bei­fügen.

Emscherkaserne


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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