Wasser ist keine Ware: Gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft

Wasser ist keine Ware, meinen die Emscher­ge­nos­sen­schaft und der Lip­pe­ver­band: Wasser darf des­halb nicht pri­vaten Pro­fit­in­ter­essen unter­worfen werden. (Foto: _piu700_pixelio.de)

Wasser ist keine Ware – und darf daher nicht den Pro­fit­in­ter­essen pri­vater Kon­zerne unter­worfen werden! Die beiden öffent­lich-recht­li­chen Ver­bände Emscher­ge­nos­sen­schaft und Lip­pe­ver­band warnen daher vor JEFTA, dem geplanten Han­dels­ab­kommen zwi­schen Japan und der EU. Das Abkommen ermög­licht im aktu­ellen Ent­wurf die Pri­va­ti­sie­rung der deut­schen Was­ser­ver­sor­gung. Die mög­liche Folge: sin­kende Qua­lität bei stei­genden Preisen…!

Emscher­ge­nos­sen­schaft und Lip­pe­ver­band finden: Was­ser­ver­sor­gung ist Teil der Daseins­vor­sorge und gehört in öffent­liche Hand: Sie for­dern die Politik in Deutsch­land daher auf, die Was­ser­ver­sor­gung explizit vor Libe­ra­li­sie­rung und Pri­va­ti­sie­rung zu schützen. Das Abkommen defi­niert zwar einige Bereiche, die vor Pri­va­ti­sie­rung geschützt sind. Nur ist Wasser nicht dabei. Das öffnet die deut­sche Was­ser­wirt­schaft für Kon­zerne. Zahl­reiche andere Han­dels­ab­kommen ent­halten jeweils Son­der­ar­tikel zu Wasser. Damit wird klar­ge­stellt: Wasser ist keine Han­dels­ware und muss darum vom Abkommen aus­ge­nommen sein. So eine Klausel wollen Emscher­ge­nos­sen­schaft und Lip­pe­ver­band auch für JEFTA.

Was kann durch JEFTA drohen?

London, Lis­sabon, Berlin – dies sind drei Bei­spiele, die auf­zeigen, welche Folgen eine Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­ver­sor­gung haben kann. Was­ser­lei­tungen wurden in diesen Städten aus Ein­spar­gründen nicht mehr moder­ni­siert, die Was­ser­qua­lität wurde in der Folge schlechter, die Preise stiegen gleich­zeitig den­noch rapide – in Berlin inner­halb weniger Jahre nach der Pri­va­ti­sie­rung um 35 Pro­zent, in Por­tugal sogar um fast 400 Pro­zent (Quelle: aktion.campact.de). Berlin hat seinen Aus­flug in die Pri­va­ti­sie­rung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Was­ser­be­trieben für rund 1,2 Mil­li­arden Euro zurück­kaufen. Die Gewinne aus den mas­siven Preis­stei­ge­rungen stri­chen die Inve­storen dagegen selbst ein.

Jeder kann mitmachen

Jeder kann seinen Bei­trag gegen die dro­hende Gefahr der Pri­va­ti­sie­rung lei­sten. Auf www.aktion.campact.de gibt es die Mög­lich­keit, eine Online-Peti­tion zu unter­zeichnen. Damit wird die Politik auf­ge­rufen, im Sinne der Ver­brau­cher anstatt der Kon­zerne zu han­deln.

Zum Hin­ter­grund: JEFTA ist das geplante Han­dels­ab­kommen zwi­schen der EU und Japan. Tritt es in Kraft, ent­steht ein rie­siger Wirt­schafts­raum, der 30 Pro­zent des welt­weiten Brut­to­in­lands­pro­dukts umfasst. JEFTA wäre das bis­lang größte Han­dels­ab­kommen der EU. Das Abkommen erleich­tert nicht nur den Aus­tausch von Waren und Dienst­lei­stungen zwi­schen den Län­dern. Viele der geplanten Rege­lungen können unseren Alltag stark beein­flussen. Vor allem droht uns mit JEFTA eine mas­sive Pri­va­ti­sie­rung.

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