Die vollständige Nutzung der schon jetzt 2.000 Meter langen Landebahn wird nach Darstellung der Flughafenbetreiber keine zusätzlichen Belastungen für die Gemeinde bringen. (Foto: Dortmund Airport - Hans Jürgen Landes

Unnaer Klage erfolgreich: Genehmigung für Nachtflugverkehr rechtswidrig

Dortmund Airport / Hans Jürgen Landes
Das OVG hat die Geneh­mi­gung für den Nacht­flug­ver­kehr am Flug­hafen Dort­mund für rechts­widrig erklärt. (Foto: Dort­mund Air­port /​Hans Jürgen Landes)

Mit heu­tigem (3.12.) Urteil hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Mün­ster die Geneh­mi­gung für den Nacht­flug­ver­kehr auf dem Flug­hafen Dort­mund für rechts­widrig erklärt. Die im Mai 2014 von der Bezirks­re­gie­rung Mün­ster erteilte Geneh­mi­gung sei rechts­widrig, ent­schied das Gericht am Don­nerstag (03.12.2015). Eine Revi­sion gegen das Urteil wurde nicht zuge­lassen. Geklagt hatten die Stadt Unna und einige Anwohner des Flug­ha­fens.

In einer ersten Stel­lung­nahme zu dem Urteil, bezeich­nete der Geschäfts­führer des Flug­ha­fens, Udo Mager, die Ent­schei­dung des Gerichts als „nicht nach­voll­ziehbar“. Trotz umfas­sender fach­li­cher, qua­li­ta­tiver und zeit­in­ten­siver Prü­fung Prü­fung durch die Geneh­mi­gungs­be­hörde mit einer muster­gül­tigen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung hat die Ent­schei­dung der gericht­li­chen Nach­prü­fung nicht Stand gehalten. Aus der Sicht des Gerichts leidet die Geneh­mi­gung an einem Abwä­gungs­mangel.

Rückschlag für Entwicklung des Flughafens

Trotz der umfas­senden Begrün­dung des Antrags ist das Gericht zu der Auf­fas­sung gekommen, dass die Bezirks­re­gie­rung die Vor­teile der Betriebs­zei­ten­ver­län­ge­rung für die Abwick­lung des Luft­ver­kehrs am Standort Dort­mund unvoll­ständig ermit­telt und gegen­über dem Lärm­schutz­be­dürfnis der betrof­fenen Nach­bar­schaft nicht aus­rei­chend gewichtet hat. Dieser Abwä­gungs­mangel kann in einem ergän­zenden Ver­fahren behoben werden. Bestä­tigt hat das Gericht, dass die Geneh­mi­gung nicht gegen Ziele der Raum­ord­nung auf Landes- und Regio­nal­ebene ver­stößt. Ebenso steht der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss aus dem Jahr 2000 einer Betriebs­zei­ten­ver­län­ge­rung nicht ent­gegen.

Mit Rechts­kraft des Urteils gelten wieder die bis­he­rigen Betriebs­zeiten mit dem damit ver­bun­denen gra­vie­renden Nach­teil im inner­deut­schen und euro­päi­schen Wett­be­werb. Es wird sich zeigen, wie wir uns trotzdem im Markt behaupten können.“

Udo Mager, Geschäfts­führer der Flug­hafen Dort­mund GmbH

Mit der Urteils­be­grün­dung ist nicht vor Januar 2016 zu rechnen. „Wir werden die Begrün­dung dann unver­züg­lich prüfen und anschlie­ßend mit der Bezirks­re­gie­rung das wei­tere Ver­fahren zur Behe­bung der Geneh­mi­gungs­mängel bespre­chen“, kün­digt Udo Mager an. „Mit Rechts­kraft des Urteils gelten wieder die bis­he­rigen Betriebs­zeiten mit dem damit ver­bun­denen gra­vie­renden Nach­teil im inner­deut­schen und euro­päi­schen Wett­be­werb. Es wird sich zeigen, wie wir uns trotzdem im Markt behaupten können.“

Das Urteil des OVG sei zwar vor­erst ein Rück­schlag auf dem Ent­wick­lungs­pfad für den Flug­hafen. „Das wird uns aber nicht daran hin­dern, den Weg der Kon­so­li­die­rung mit einem Aus­gleich des Betriebs­er­geb­nisses bis 2023 fort­zu­setzen. Dazu gehört auch die wei­tere Umset­zung des Auf­sichts­rats­be­schlusses zur Gewähr­lei­stung der infra­struk­tu­rellen Lei­stungs­fä­hig­keit.“ Denn die Bewer­tung des aktu­ellen Aus­bau­standes der Start- und Lan­de­bahn nach sicher­heits­re­le­vanten, tech­ni­schen, logi­sti­schen, öko­lo­gi­schen (ins­be­son­dere lärm­be­zo­genen) und finan­zi­ellen Kri­te­rien werde durch das OVG-Urteil nicht berührt. Und das gelte auch für die Frage der Ein­stu­fung des Flug­ha­fens im Rahmen der Neu­fas­sung des Lan­des­ent­wick­lungs­planes NRW (LEP), die in keinem Zusam­men­hang mit den Betriebs­zeiten steht.

Flughafen


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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