Umgestaltung Fest- und Alleeplatz: CDU beantragt den Rückzieher
Die CDU will das Rad zurückdrehen und hat den Antrag gestellt, den Beschluss des Planungs- und Bauausschusses vom 12.5. zur Umgestaltung des Festplatzes und Neubau des Alleeplatzes wieder zurückzunehmen. Der „Rückzieher“ soll im nächsten Planungs- und Bauausschuss beraten und beschlossen werden.
Bereits bei Einbringung der Haushaltsplanung 2020 im Oktober vorigen Jahres sei der Kämmerer von einem ein Defizit in Höhe von 436.400 Euro ausgegangen. Der Haushaltsausgleich sei letztlich nur gelungen, weil es eine unerwartete Zuwendung von 500.000 Euro aus dem Umsatzsteuerausgleich vom Bund gab, begründet die CDU ihren Antrag.
Haushaltspolitische Notwendigkeit
Die in diesem Jahr zu erwartenden Defizite durch die Corona-Krise, Nachforderungen des Kreises bei der differenzierten Kreisumlage in Höhe von 1,1 Mio. Euro, der Wegfall der ISEK-Fördergelder, die Eigenbeteiligung am Bau des Bahnhofsdachs und der „höchst bedauerliche“ Wegfall weiterer Förderungen durch die intensive Förderung des Rat- und Bürgerhauses führten dazu, dass der Haushaltsplan für dieses und die Folgejahr „auf Kante genäht“ ist und „für unsere Bürger weitreichende belastende Maßnahmen (…) immer wahrscheinlicher werden“, stellt die CDU fest.
„Im laufenden Haushaltsjahr droht uns eine Haushaltssperre und in Folgejahren die Aufstellung eines fünfjährigen Haushaltssicherungskonzept, bei der jedwede freiwilligen Ausgaben beschränkt würden und möglicherweise Steuererhöhungen die Folge wären“, heißt es in der Begründung des Antrages weiter. „Für die CDU-Fraktion ist oberste Priorität, dieses Szenario für die Gemeinde Holzwickede zu verhindern“, so Fraktionschef Frank Markowski.
CDU: Gibt wichtigere Projekte
Nach Ansicht der CDU ist es daher „unverantwortlich“, die beschlossene Umgestaltung des Fest- und Alleeplatzes nach Wegfall der städtebaulichen Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln durchzuführen, „zumal die Umsetzung der Maßnahmen aufgeschoben werden können und für den Kindergarten nicht zwingend nötig sind und sich diese Areale außerhalb des Kindergartenareals befinden“.
Aus Sicht de CDU ist es deshalb „zwingend erforderlich“, die Entsiegelung der Rollschuhbahn und Neugestaltung des Alleeplatzes „im Abwägungsprozess zugunsten der absolut erforderlichen und drängenden umzusetzen Projekte (…) zu verschieben und auf eine aussichtsreiche zukünftige städtebauliche Förderung im ISEK (ca. 120.000 Euro) oder eine mögliche Förderung durch das ,Klimaschutzkonzept‘ zu hoffen“.
„Die damit zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in Höhe von ca. 200.000 Euro könnten an dringenderer Stelle in der Gemeinde Holzwickede Verwendung finden“, schließt der Antrag der CDU.
