Dieser Bereich des Fest- und Alleeplatzes soll städtebaulich und ökologisch umgestaltet werden. Die CDU will diesen Beschluss nun aufheben lassen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Umgestaltung Fest- und Alleeplatz: CDU beantragt den Rückzieher

Dieser Bereich des Fest- und Alleeplatzes soll städtebaulich und ökologisch umgestaltet werden. Die CDU will diesen Beschluss nun aufheben lassen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Dieser Bereich des Fest- und Allee­platzes soll städ­te­bau­lich und öko­lo­gisch umge­staltet werden. Die CDU will diesen Beschluss nun auf­heben lassen. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Die CDU will das Rad zurück­drehen und hat den Antrag gestellt, den Beschluss des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses vom 12.5. zur Umge­stal­tung des Fest­platzes und Neubau des Allee­platzes wieder zurück­zu­nehmen. Der „Rück­zieher“ soll im näch­sten Pla­nungs- und Bau­aus­schuss beraten und beschlossen werden.

Bereits bei Ein­brin­gung der Haus­halts­pla­nung 2020 im Oktober vorigen Jahres sei der Käm­merer von einem ein Defizit in Höhe von 436.400 Euro aus­ge­gangen. Der Haus­halts­aus­gleich sei letzt­lich nur gelungen, weil es eine uner­war­tete Zuwen­dung von 500.000 Euro aus dem Umsatz­steu­er­aus­gleich vom Bund gab, begründet die CDU ihren Antrag.

Haushaltspolitische Notwendigkeit

Die in diesem Jahr zu erwar­tenden Defi­zite durch die Corona-Krise, Nach­for­de­rungen des Kreises bei der dif­fe­ren­zierten Kreis­um­lage in Höhe von 1,1 Mio. Euro, der Weg­fall der ISEK-För­der­gelder, die Eigen­be­tei­li­gung am Bau des Bahn­hofs­dachs und der „höchst bedau­er­liche“ Weg­fall wei­terer För­de­rungen durch die inten­sive För­de­rung des Rat- und Bür­ger­hauses führten dazu, dass der Haus­halts­plan für dieses und die Fol­ge­jahr „auf Kante genäht“ ist und „für unsere Bürger weit­rei­chende bela­stende Maß­nahmen (…) immer wahr­schein­li­cher werden“, stellt die CDU fest.

Im lau­fenden Haus­halts­jahr droht uns eine Haus­halts­sperre und in Fol­ge­jahren die Auf­stel­lung eines fünf­jäh­rigen Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept, bei der jed­wede frei­wil­ligen Aus­gaben beschränkt würden und mög­li­cher­weise Steu­er­erhö­hungen die Folge wären“, heißt es in der Begrün­dung des Antrages weiter. „Für die CDU-Frak­tion ist oberste Prio­rität, dieses Sze­nario für die Gemeinde Holzwickede zu ver­hin­dern“, so Frak­ti­ons­chef Frank Mar­kowski.

CDU: Gibt wichtigere Projekte

Nach Ansicht der CDU ist es daher „unver­ant­wort­lich“, die beschlos­sene Umge­stal­tung des Fest- und Allee­platzes nach Weg­fall der städ­te­bau­li­chen För­de­rung aus eigenen Haus­halts­mit­teln durch­zu­führen, „zumal die Umset­zung der Maß­nahmen auf­ge­schoben werden können und für den Kin­der­garten nicht zwin­gend nötig sind und sich diese Areale außer­halb des Kin­der­gar­ten­areals befinden“.

Aus Sicht de CDU ist es des­halb „zwin­gend erfor­der­lich“, die Ent­sie­ge­lung der Roll­schuh­bahn und Neu­ge­stal­tung des Allee­platzes „im Abwä­gungs­pro­zess zugun­sten der absolut erfor­der­li­chen und drän­genden umzu­setzen Pro­jekte (…) zu ver­schieben und auf eine aus­sichts­reiche zukünf­tige städ­te­bau­liche För­de­rung im ISEK (ca. 120.000 Euro) oder eine mög­liche För­de­rung durch das ‚Kli­ma­schutz­kon­zept‘ zu hoffen“.

Die damit zur Ver­fü­gung ste­henden Inve­sti­ti­ons­mittel in Höhe von ca. 200.000 Euro könnten an drin­gen­derer Stelle in der Gemeinde Holzwickede Ver­wen­dung finden“, schließt der Antrag der CDU.

CDU


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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