Asphalt, Straßenbau, Baustelle, (Foto: CCO - pixabay.de)

Tendenz in Düsseldorf: Straßenbaubeiträge werden nicht abgeschafft

Asphalt, Straßenbau, Baustelle, (Foto: CCO - pixabay.de)
Derzeit sind in der Gemeinde keine Maßnahmen geplant, bei denen Straßenbaubeiträge fällig werden. (Foto: pixabay.de)

Die ungeliebten Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW werden wohl nicht abgeschafft. Diese Einschätzung brachte jetzt Holzwickedes designierter Kämmerer Christian Grimm aus Düsseldorf mit, wo er mit kommunalen Finanzfachleuten, Kämmerern sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, an einem Treffen zum Thema teilnahm.

Hintergrund: Das KAG, nachdem Bürgern in NRW anteilig für Straßenbaumaßnahmen zahlen müssen, wird u.a. vom Bund der Steuerzahler heftig kritisiert. Tatsächlich steht das KAG in Düsseldorf auf dem Prüfstand und soll reformiert werden.

Investiver Charakter maßgeblich

Wie Grimm mitteilte, sollen die Bürger/Anlieger weiter in die finanzielle Pflicht genommen werden, „wenn die Straßenbaumaßnahme investiven Charakter hat, also wesentliche Verbesserungen an der Straße vorgenommen werden“. Ausdrücklich nicht zu beteiligen sind Bürger bei der erstmaligen Herstellung einer Straße oder wenn es sich um laufende Unterhaltungs- oder Ausbesserungsmaßnahmen handelt.

In Holzwickede sind zweimal Anwohner finanziell über Straßenbaubeiträge beteiligt worden: Beim Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße (im Jahr 2011) und der Landwehrstraße (im Jahr 2012)

„Aktuell sind in der Gemeinde keine Maßnahmen in Planung, bei denen Straßenbaubeiträge erhoben würden“, so Christian Grimm heute im Rat. Noch nicht beschlossen ist der Rad- und Gehwegebau an der Rausinger Straße. Für diese Maßnahme wären – Stand jetzt —  Straßenbaubeiträge von den Anliegern zu erheben. Genau aus diesem Grund ist der Beschluss aber zunächst noch zurückgestellt worden, bis zur KAG-Reform Klarheit besteht.

Die Überlegungen in Düsseldorf, so Grimm weiter, gehen statt einer Abschaffung der Beiträge eher in Richtung bessere Ausgestaltung, etwa der Bürgerbeteiligung vor einer Straßenbaumaßnahme,  der Probleme bei Eckgrundstücken oder Ratenzahlung.

Drei neue sachkundige Bürger

Wurden als neue sachkundige Bürger von Bürgermeisterin Ulrike Drossel verpflichtet:
Nele Buckemüller, Fouad Bali (SPD) und Peter Wehlack (SPD, von re.). (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

In der Ratssitzung wurden heute einige Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen und gleich drei neue sachkundige Bürger verpflichtet: Nele Buckemüller, Fouad Bali (SPD) und Peter Wehlack (SPD).

Nele Buckemüller rückt als Stellvertretendes Mitglied für Marianne Scheidt in den Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Gleichstellung nach. In dieses Gremium rückt auch Peter Wehlack (für Mareike Weberink) als stellvertretendes Mitglied nach. Außerdem wird er ordentliches Mitglied im Planungs- und Bauausschuss. Fouad Bali rückt (für Wieland Pusch) als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Demografie nach.

Rat, Straßenbaibeiträge


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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