Streit wegen Straßenreinigung Düsseldorfer Weg: CDU fordert Lösungsvorschlag

Im Streit zwischen der Gemeinde und Anwohnern des Düsseldorfer Weges, die sich über herabfallendes Laub und Eicheln der Bäume vor ihren Grundstücken und eine mangelnde Straßenreinigung beschwert haben, hat sich auch die CDU jetzt mit einem Antrag an die Bürgermeisterin zu Wort gemeldet: „Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, dass ein gepflegtes, attraktives Erscheinungsbild unserer Gemeinde, welches als „Visitenkarte“ unseres Heimatortes dient, unseren Ansprüchen genüge leistet. Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde sowie auch die Eigentümer von Eigenheimen, je nach Zuständigkeit, ihren turnusgemäßen Straßen-, Wegesicherungspflichten nachkommen.“

Eine stattliche Anzahl von Straßenanliegern hat in der Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich von den Straßenreinigungsgebühren befreien zu lassen, wenn dafür die Reinigungs- und Winterdienstmaßnahmen eigenverantwortlich durchgeführt werden. Auch die Anlieger des Düsseldorfer Weges haben sich von den Straßenreinigungsgebühren befreien lassen, so die CDU.

Straßenreinigung durch Gemeinde gebührenpflichtig

„Die jetzt aus der Bürgerschaft an uns herangetragenen bestehenden Unzulänglichkeiten geben uns Grund zum Anlass, die Verwaltung im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge aufzufordern, den Hauseigentümern des Düsseldorfer Weges einen zufriedenstellenden Lösungsvorschlag zur Straßen- und Gehwegreinigung anzubieten“, heißt es in dem Antrag der CDU-Fraktion weiter.

Für die CDU kann ein solcher Lösungsvorschlag schon „aus Gründen der Gleichbehandlung nur zur Folge haben, dass die derzeit von den Straßenreinigungsgebühren befreiten Hauseigentümer eigenverantwortlich, die ihnen übertragenen Straßen-, Wegesicherungsverpflichtungen sicherstellen. Anderenfalls müssen diese Verpflichtungen wieder in die straßenreinigungsgebührenpflichtige Zuständigkeit der Gemeinde zurückgeführt werden“.

Überprüfung der Beleuchtungssituation nötig

Gleichzeitig fordert die CDU aber, dass die Verwaltung die von den Anliegern geschilderten Unzulänglichkeit der Straßenbeleuchtung überprüft und durch geeignete Maßnahmen Abhilfe geschaffen wird.

„Die Straßenbeleuchtungen wurden kürzlich ertüchtigt und mit energiesparenden LED-Leuchtmittel ausgestattet, die aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften durch ihre vielen Leuchtpunkte weniger diffus, heller, aber auch das umgebende dunkle Umfeld düsterer erscheinen lassen. Zudem ist durch den Einsatz von LED-Technik ein etwas anderer Ausleuchtungswinkel entstanden der Überprüfung erfahren sollte. Angsträume durch Verschattungen müssen vermieden werden“, schließt der Antrag der CDU.