Regelmäßige Information über Gremienarbeit in Ausschüssen beschlossen

Auf Antrag von Friedhelm Klemp (Die Grünen) wird es in Fachausschüssen künftig einen Tagesordnungspunkt „Informationen aus den Gremien“ geben. Darauf verständigte sich der Hauptausschuss gestern nach kurzer Diskussion.

Begründet wurde der Antrag von Friedhelm Klemp damit begründet, dass in den Ausschüssen von den kommunalen Vertretern in den verschiedenen Gremien (UKBS, Sparkassenvertretung, VKU, Flughafenbeirat usw.) kaum Informationen aus der Gremienarbeit in die Ausschussarbeit gegeben werden. Die Vertreter in der Gremienarbeit sind aber vom Rat gewählt worden und damit auch indirekt von der Bürgerschaft.  „Es geht nicht nur um Transparenz, sondern Informationen könnten im Ausschuss diskutiert und Anregungen für die Gremienarbeit formuliert werden“, begründet Klemp seinen Antrag. „Bei nichtöffentlichen Informationen könnten diese auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bearbeitet werden.“

Aktive Unterrichtungspflicht

Darüber hinaus gibt es auch Informationen aus den Gremien, die so streng durch eine Verschwiegenheitspflicht geschützt sind, dass auch in den nichtöffentlichen Sitzungen nicht weitergegeben werden dürften, erinnerte SPD-Fraktionchef Michael Klimziak.

Holzwickedes Beigeordneter Bernd Kasischke erläuterte vor der Abstimmung noch einmal die Rechtslage: Danach haben die Vertreter aus den Gremien im Gemeinderat „über alle Dinge von besonderer Bedeutung für die Gemeinde zu berichten“, so Bernd Kasischke. „Es gibt also eine aktive Unterrichtungspflicht.“

Mit neun Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag von Friedhelm Klemp schließlich angenommen.