Politik lehnt Umbenennung Ferdinand-Porsche-Straße ab: Jetzt werden alle Straßennamen überprüft

Für längere Diskussionen sorgte im Planungs- und Bauausschuss vorige Woche ein Antrag der PARTEI, die die Umbenennung der Ferdinand-Porsche-Straße im Holzwickeder Norden beantragt hatte.

Offensichtlich haben „auf dem rechten Augen Blinde“ wieder nicht genau hingeschaut, als die Straße bei der Ansiedlung des Hülpert Autohauses nach Ferdinand Porsche benannt wurde, begründete Justus Scherding den Antrag seiner Fraktion (Emscherblog berichtete). Anschließend verlas er eine mehrseitige Stellungnahme, in der er ausführlich begründete, warum es in Holzwickede kein Denkmal in Form eines Straßennamens für den  „Nazi-Freund“, „Mittäter“ und das „NSDAP-Mitglied“ Ferdinand Porsche geben sollte.

Für die SPD verlas Volker Schütte seinerseits eine Stellungnahme der Jusos, die selbst nicht im Ausschuss vertreten sind und ihrerseits die PARTEI kritisieren. Deren Antrag ziele darauf ab, die übrigen Fraktionen im Ausschuss „in eine missliche Lage zu bringen und vorzuführen“, die „Glaubwürdigkeit des Rates massiv zu schwächen“ und möglichst großen „politischen Schaden anzurichten“.

Aufarbeitung der Geschichte oder

Dabei habe die PARTEI in ihrer Stellungnahme zu ihrem Antrag „wichtige Punkte nicht beachtet“, so Schütte weiter. Gerade für die SPD gebe es eine besondere Verpflichtung zur Aufarbeitung der Geschichte, da sie viele Opfer unter der Nazi-Gewaltherrschaft zu beklagen habe. Ziel der Politik muss deshalb die Mahnung und das Gedenken sein, verbunden mit der Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. „Das bloße Streichen von Namen und Abhängen von Schildern verhindert nicht, dass sich Geschichte wiederholt und arbeitet diese auch nicht auf“, so Schütte weiter. „Eine bloße Umbenennung der Straße lehnen wir deshalb ab.“ Der Antrag der PARTEI sei „nicht differenziert genug“. Die SPD schlug vielmehr eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus und Zwangsarbeiter vor.

Die CDU und auch die FDP schlossen sich der Stellungnahme der Jusos/SPD an und ähnlich sah es auch der Bürgerblock.  Die Grünen schglugen als Kompromiss vor, den „Ferdinand“ zu streichen (Susanne Werbinsky) undnur noch ein Porschestraße auszuweisen.

Schließlich verständigte sich der Ausschuss gegen die Stimmen der PARTEI darauf, deren Antrag abzulehnen. Um nicht möglicherweise bald wieder vor einem ähnlichen Dilemma zu stehen, soll die Verwaltung gemeinsam mit der VHS-Gruppe „Spurensuche“ oder auch dem Historischen Verein alle Straßennamen in der Emscherquellgemeinde auf politische „Altlasten“ überprüfen.