Planung angepasst: Kita wird Grünanteil im Wohnpark Emscherquelle weiter reduzieren

Für viele Holzwickeder ist der Anblick noch immer ziemlich ungewohnt: Auf dem Gelände an der Sölder Straße, wo vor wenigen Wochen noch die Gebäude der Emscherkaserne standen, ist kein Stein mehr auf dem anderen geblieben, türmen sich die Haufen mit Abbruchmaterial: Der Bauträger WILMA treibt die Umwandlung des rund 87.800 m² großen ehemaligen Kasernengeländes zum Wohnpark Emscherquelle zügig voran. Gleichzeitig hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung (28.3.) eine planerische Anpassung beschlossen, die den Grünanteil im späteren Neubaugebiet weiter reduzieren wird. Kritiker sehen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass die von der Gemeinde dem Investor beim Verkauf zur Auflage gemachten insgesamt 17 Bedingungen ein weiteres Mal aufgeweicht werden. 

Bei der vom Rat beschlossenen Anpassung der Planung geht es um die Kindertagesstätte, die als eine der planerischen Rahmenbedingungen für das Projekt festgelegt worden ist – allerdings nur als zwei- bzw. dreizügige Einrichtung auf  einer Bruttofläche von rund 1.000 m².  Auf einer echten Bedarfsplanung basierte die vorgesehene Zweizügigkeit nicht, wie Uwe Nettlenbusch, Leiter der Technischen Dienste der Gemeinde, einräumt. „Wir hatten dazu mit dem Kreis Kontakt aufgenommen, doch das war ganz am Anfang des Projektes. Deshalb konnte man uns noch keine näheren Zahlen zur erforderlichen Größe der Kita geben.“

Gemeinde muss zusätzliches Grundstück kaufen

Vor einigen Wochen sei die Gemeinde deshalb noch einmal auf das Amt für Familie und Jugend zugegangen, um den Bedarf zu klären. Ergebnis: In Abstimmung mit dem Kreis soll nunmehr eine vierzügige Kita in dem Neubaugebiet der WILMA errichtet werden. Ein „politischer Beschluss“ sei für diese Anpassung der Kita „nicht notwendig“ gewesen, so Nettlenbusch. Alle anderen Details zur Kita, etwa die Frage der Trägerschaft, sind noch offen.

Die größere Kita wird auch grundsätzlich von der Politik begrüßt, zumal die Einrichtung später ja nicht nur für die Bewohner des Neubaugebietes zur Verfügung stehen wird.  Allerdings wird sich der Flächenbedarf für die Einrichtung auf exakt 2.227 m² mehr als verdoppeln – und zwar „zu Lasten der öffentlichen Grünfläche“, so Uwe Nettlenbusch. Die zusätzlich benötigten 1.227 m² werden von dem Mittelstreifen weggehen, der vor der Kita vorgesehen war, glaubt der Fachbereichsleiter.

Der Grünanteil des Wohnparks, der ursprünglich bei 50 Prozent liegen sollte, dann aber nur noch 36 Prozent betrug, wird sich damit weiter reduzieren.  Schließlich bleibt auch die Frage, wer das zusätzlich Grundstück im Gegenwert von über 200.000 Euro bezahlen soll. „Hier gab es den Wunsch der Politik, dass die WILMA uns das Land überlässt und weniger Baugrundstücke verkauft“, meint Uwe Nettlenbusch, der das jedoch für unrealistisch hält. „Wir werden diese rund 1.200 m² erwerben müssen für die Kita.“ Darüber geredet werden soll noch einmal im interfraktionellen Arbeitskreis, der den Wohnpark begleitet und der bekanntlich vom Bürgerblocks boykottiert wird.

25%-Regel: Abgerechnet wird am Schluss

Vor allem die Grünen drängen darauf, dass die Gemeinde nicht mit dem zusätzlichen Flächenankauf für die Kita belastet wird und der Bauträger WILMA das Grundstück zur Verfügung stellt. Die Grünen, aber auch FDP und Bürgerblock, sehen die WILMA ohnehin noch in der Bringschuld, weil die sogenannte 25-Prozent-Regel bislang nicht umgesetzt ist. Nach dieser vom Rat bereits im Jahr 1997 beschlossen Regelung müssen Investoren bei der Umwandlung in Bauland 25 Prozent der Netto-Neubaufläche (oder die entsprechenden Grundstücke) an die Gemeinde Holzwickede veräußern. Im Fall des Kasernengeländes wären das ein Finanzvolumen von rd. 1,2 Mio. Euro.

Die Gemeinde hat mit den Stimmen der SPD und CDU im Fall der WILMA eine Verrechnung dieses 25-Prozent-Anteils mit den Erschließungskosten für das Baugebiet vereinbart. Gegen den Widerstand der drei kleinen Parteien, die der Ansicht sind, dass diese Kosten ohnehin vom Investor zu tragen sind. Als geldwerten Anteil sollte die WILMA etwa den Kreisel am Breiten Weg finanzieren, der aber überhaupt nicht mehr realisiert werden soll.

Uwe Nettlenbusch geht allerdings davon aus, dass WILMA der vereinbarten Regelung noch in vollem Umfang nachkommen wird. „Der Bauträger wird ja noch die äußere Erschließung vor dem Plangebiet auf der Sölderstraße übernehmen. Auch auf der Schäferkampstraße sollen noch Veränderungen vorgenommen werden im Zusammenhang mit der Tempo-30-Zone, die dort noch eingerichtet wird.“ Es gebe eine genaue Liste mit Maßnahmen, die die WILMA zu übernehmen hat. „Alles, was die WILMA am Ende nicht erledigt hat, wird aufgelistet. Dafür erfolgt ein finanzieller Ausgleich“, erklärt Nettlenbusch. „Das ist so vereinbart, aber auch von der WILMA angeboten worden.“