Moderate Mehrbelastung durch Gebühren: Zweite Miete für Haushalte steigt wieder

Im näch­sten Jahr steigt die Bela­stung der Haus­halte für die wich­tig­sten Gebühren nur leicht an. (Foto/​Montage: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die wich­tig­sten Gebühren der Gemeinde (Abwasser-, Abfall­be­sei­ti­gung, Stra­ßen­rei­ni­gung) betreffen alle Holzwickeder Bürger und stellen inzwi­schen einen wesent­li­chen Kosten­faktor für die Haus­halte dar. Diese soge­nannte „zweite Miete“ erhöht sich im näch­sten Jahr leicht: Der Muster-Haus­halt (Vier Per­sonen-Haus­halt) wird danach für die genannten Gebühren mit ins­ge­samt 894,92 Euro im Jahr bela­stet. Das ent­spricht einer Mehr­be­la­stung von 2,37 Euro im Monat (28,44 Euro im Jahr) oder 3,28 Pro­zent gegen­über diesem Jahr.

Wichtig zu wissen: Gebühren können von der Gemeinde nicht will­kür­lich fest­ge­legt werden. Auch dürfen keine Gewinne erzielt werden. Viel­mehr schreibt der Gesetz­geber zwin­gend eine kosten­deckende Kal­ku­la­tion vor. Etwa anfal­lende Über­schüsse müssen im Fol­ge­jahr im selben Gebüh­ren­haus­halt ver­an­schlagt werden. Ver­ein­facht gesagt, legt der Käm­merer der Gemeinde also nur die im jewei­ligen Gebüh­ren­haus­halt anfal­lenden Kosten auf die Bürger/​Haushalte um.

Straßenreinigung

Die Gebühren für die Stra­ßen­rei­ni­gung steigen im näch­sten Jahr um 6 bis 7 Pro­zent. Die neuen Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühren sehen so aus:

Anlie­ger­straße 1,65 Euro/​m2 + 0,11 Euro
Haupt­er­schlie­ßungs­straßen 1,47 Euro/​m2 + 0,10 Euro
Haupt­ver­kehrs­straßen 1,28 Euro/​m2 + 0,08 Euro

In Straßen, die nur den Win­ter­dienst in Anspruch nehmen, werden 0,40 Euro/​m2 (+ 0,09 Euro) fällig.

Abwassergebühren

Die Abwas­ser­ge­bühr ist eine kom­bi­nierte Gebühr aus den Kosten für Schmutz­was­ser­ent­sor­gung (Frisch­was­ser­ver­brauch) und die ange­schlos­sene Grund­stück­fläche (Flä­chen­ver­sie­ge­lung).

Näch­stes Jahr werden für pri­vate Haus­halte erhoben:

je Kubik­meter Schmutz­wasser 2,75 Euro/​jährlich + 0,23 Euro/​m3
je Qua­drat­meter ange­schlos­sene Grund­stücks­fläche 1,14 Euro/​jährlich +0,06 Euro/​m2

Als Kosten­treiber haben sich im Abwas­ser­be­reich ins­be­son­dere die Ver­bands­bei­träge erwiesen, die die Gemeinde an die Emscher­ge­nos­sen­schaft und den Lip­pe­ver­band über­weisen muss. So muss die Gemeinde allein an die Emscher­ge­nos­sen­schaft rund 1,54 Mio. Euro (knapp 99.000 Euro mehr als in diesem Jahr) über­weisen. Und auch der Bei­trag für den Lip­pe­ver­band hat sich auf rd. 40.000 Euro erhöht. Hinzu kommen rd. 30.000 Euro mehr für Abschrei­bung und Abnut­zung. Zudem hat die Gemeinde erneut viel Geld für ihre Kana­li­sa­tion aus­ge­geben: rd. 650.000 Euro. „Das ist Ver­mögen, was nie­mand sieht und quasi in der Erde ver­steckt ist“, so Käm­merer Rudi Grümme. Die regel­mä­ßigen Inve­sti­tionen in die Unter­welt machen sich jedoch bezahlt unterm Strich und haben im Ver­gleich mit anderen Kom­munen zu recht mode­raten Abwas­ser­ge­bühren geführt.

Für Mit­glieder von Abwas­ser­ver­bänden, die von den Ver­bänden selbst zu Ver­bands­la­sten oder Abgaben her­an­ge­zogen werden (Groß­be­triebe usw.), beträgt die Benut­zungs­ge­bühr

je Kubik­meter Schmutz­wasser 1,54 Euro/​jährlich
je Qua­drat­meter ange­schlos­sene Grund­stücks­fläche 0,67 Euro/​jährlich

Für Direkt­ein­leiter, die nicht von den Ver­bänden nicht selbst her­an­ge­zogen werden, beträgt die Benut­zungs­ge­bühr

je Kubik­meter Schmutz­wasser 1,21 Euro/​jährlich
je Qua­drat­meter ange­schlos­sene Grund­stücks­fläche 0,47 Euro/​jährlich

Ein Son­der­fall sind die etwa 140 nicht an das öffent­liche Kanal­netz ange­schlos­senen Grund­stücks­ei­gen­tümer in den Außen­be­rei­chen der Gemeinde. Für die Fäka­li­en­ab­fuhr aus ihren Sicker­gruben werden näch­stes Jahr 33 Euro/​m3 von den Eigen­tü­mern erhoben (+ 4 Euro)

Abfallentsorgung

Hier hat der Kreis Unna gestern erst bekannt­ge­geben, dass die Kosten für die Müll­ver­bren­nung deut­lich sinken. Ohne diese Kosten­sen­kung wäre eine Erhö­hung der Abfall­ge­bühren im kom­menden Jahr nicht zu ver­meiden. So werden die Müll­ge­bühren näch­stes Jahr leicht sinken: Der Holzwickeder Muster­haus­halt (120 l – 14täglich) wird danach mit 206,76 Euro im Jahr bela­stet. Das sind 18,24 Euro im Jahr (1,52 Euro im Monat) oder 8,11 Pro­zent weniger als in diesem Jahr. Und auch die Ent­sor­gung des Bio­ab­falls wird etwas gün­stiger: Mit 66,96 Euro (60 l – 14täglich) zahlt der Muster­haus­halt 0,12 Euro im Jahr (0,01 Euro im Monat) oder 0,18 Pro­zent weniger. Im Ein­zelnen hat der Haupt- und Finanz­aus­schuss heute fol­gende Abfall­ge­bühren-Sat­zung emp­fohlen:

Restmüll (graue Tonne)

60 l 14tägliche Lee­rung 118,08 Euro
60 l 4wöchentliche Lee­rung 59,04 Euro
80 l 14tägliche Lee­rung 147,60 Euro
80 l 4wöchentliche Lee­rung 73,80 Euro
120 l 14tägliche Lee­rung 206,76 Euro
120 l 4wöchentliche Lee­rung 103,32 Euro
240 l 14tägliche Lee­rung 391,56 Euro
240 l 4wöchentliche Lee­rung 195,72 Euro
660 l wöchent­liche Lee­rung 2.540, 16 Euro
660 l 14tägliche Lee­rung 1.270,08 Euro
660 l 4wöchentliche Lee­rung 635,04 Euro
1100 l wöchent­liche Lee­rung 3.841,08 Euro
1100 l 14tägliche Lee­rung 1.920,48 Euro
1100 l 4wöchentliche Lee­rung 960,24 Euro

Bioabfall (grüne Tonne)

120 l 14tägliche Lee­rung 100,32 Euro
60 l 14tägliche Lee­rung 66,96 Euro

Unver­än­dert bleiben auch die Markt­ge­bühren in Höhe von 1,10 Euro/​m2 im kom­menden Jahr.

Die neuen Gebüh­ren­sat­zungen sind heute von der Ver­wal­tung im Haupt- und Finanz­aus­schuss ein­ge­bracht worden. Auf Vor­schlag der SPD-Frak­tion soll der Käm­merer bis zur Rats­sit­zung in der näch­sten Woche noch einmal die durch­gängig mit 6,3 Pro­zent in allen Gebüh­ren­haus­halten ver­an­schlagten kal­ku­la­to­ri­schen Zinsen über­prüfen. Die SPD hält diesen Ansatz für etwas zu hoch. Die eine oder andere Gebühr könne mög­li­cher­weise noch zugun­sten der Bürger um ein paar Cent gesenkt werden. In vielen anderen Kom­munen werde mit gerin­geren kal­ku­la­to­ri­schen Zinsen gerechnet. Auf Wunsch der Politik wird die Ver­wal­tung den Ansatz von 6,3 Pro­zent noch einmal „über­denken“.

Käm­merer Rudi Grümme wies aller­dings schon in der Sit­zung heute darauf hin, dass er die kal­ku­la­to­ri­schen Zinsen am lieb­sten unver­än­dert lassen möchte. Die Gemeinde bewege sich mit den 6,.3 Pro­zent im gesetz­lich zuläs­sigen Rahmen und sei zudem gehalten, kosten­deckend zu kal­ku­lieren. Sollten tat­säch­lich Mehr­ein­nahmen anfallen, kommen diese dem Haus­halt im näch­sten Jahr zugute: „Natür­lich könnten wir jetzt noch etwas knapper kal­ku­lieren, nur um ein paar Cent zu sparen. Aber dann können wir auch keinen Über­schuss wei­ter­geben und es droht ein Gebüh­ren­sprung im näch­sten Haus­halt“, mahnt Grümme.

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