Moderate Mehrbelastung durch Gebühren: Zweite Miete für Haushalte steigt wieder
Die wichtigsten Gebühren der Gemeinde (Abwasser-, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung) betreffen alle Holzwickeder Bürger und stellen inzwischen einen wesentlichen Kostenfaktor für die Haushalte dar. Diese sogenannte „zweite Miete“ erhöht sich im nächsten Jahr leicht: Der Muster-Haushalt (Vier Personen-Haushalt) wird danach für die genannten Gebühren mit insgesamt 894,92 Euro im Jahr belastet. Das entspricht einer Mehrbelastung von 2,37 Euro im Monat (28,44 Euro im Jahr) oder 3,28 Prozent gegenüber diesem Jahr.
Wichtig zu wissen: Gebühren können von der Gemeinde nicht willkürlich festgelegt werden. Auch dürfen keine Gewinne erzielt werden. Vielmehr schreibt der Gesetzgeber zwingend eine kostendeckende Kalkulation vor. Etwa anfallende Überschüsse müssen im Folgejahr im selben Gebührenhaushalt veranschlagt werden. Vereinfacht gesagt, legt der Kämmerer der Gemeinde also nur die im jeweiligen Gebührenhaushalt anfallenden Kosten auf die Bürger/Haushalte um.
Straßenreinigung
Die Gebühren für die Straßenreinigung steigen im nächsten Jahr um 6 bis 7 Prozent. Die neuen Straßenreinigungsgebühren sehen so aus:
| Anliegerstraße | 1,65 Euro/m2 | + 0,11 Euro |
| Haupterschließungsstraßen | 1,47 Euro/m2 | + 0,10 Euro |
| Hauptverkehrsstraßen | 1,28 Euro/m2 | + 0,08 Euro |
In Straßen, die nur den Winterdienst in Anspruch nehmen, werden 0,40 Euro/m2 (+ 0,09 Euro) fällig.
Abwassergebühren
Die Abwassergebühr ist eine kombinierte Gebühr aus den Kosten für Schmutzwasserentsorgung (Frischwasserverbrauch) und die angeschlossene Grundstückfläche (Flächenversiegelung).
Nächstes Jahr werden für private Haushalte erhoben:
| je Kubikmeter Schmutzwasser | 2,75 Euro/jährlich | + 0,23 Euro/m3 |
| je Quadratmeter angeschlossene Grundstücksfläche | 1,14 Euro/jährlich | +0,06 Euro/m2 |
Als Kostentreiber haben sich im Abwasserbereich insbesondere die Verbandsbeiträge erwiesen, die die Gemeinde an die Emschergenossenschaft und den Lippeverband überweisen muss. So muss die Gemeinde allein an die Emschergenossenschaft rund 1,54 Mio. Euro (knapp 99.000 Euro mehr als in diesem Jahr) überweisen. Und auch der Beitrag für den Lippeverband hat sich auf rd. 40.000 Euro erhöht. Hinzu kommen rd. 30.000 Euro mehr für Abschreibung und Abnutzung. Zudem hat die Gemeinde erneut viel Geld für ihre Kanalisation ausgegeben: rd. 650.000 Euro. „Das ist Vermögen, was niemand sieht und quasi in der Erde versteckt ist“, so Kämmerer Rudi Grümme. Die regelmäßigen Investitionen in die Unterwelt machen sich jedoch bezahlt unterm Strich und haben im Vergleich mit anderen Kommunen zu recht moderaten Abwassergebühren geführt.
Für Mitglieder von Abwasserverbänden, die von den Verbänden selbst zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden (Großbetriebe usw.), beträgt die Benutzungsgebühr
| je Kubikmeter Schmutzwasser | 1,54 Euro/jährlich | |
| je Quadratmeter angeschlossene Grundstücksfläche | 0,67 Euro/jährlich |
Für Direkteinleiter, die nicht von den Verbänden nicht selbst herangezogen werden, beträgt die Benutzungsgebühr
| je Kubikmeter Schmutzwasser | 1,21 Euro/jährlich |
| je Quadratmeter angeschlossene Grundstücksfläche | 0,47 Euro/jährlich |
Ein Sonderfall sind die etwa 140 nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Grundstückseigentümer in den Außenbereichen der Gemeinde. Für die Fäkalienabfuhr aus ihren Sickergruben werden nächstes Jahr 33 Euro/m3 von den Eigentümern erhoben (+ 4 Euro)
Abfallentsorgung
Hier hat der Kreis Unna gestern erst bekanntgegeben, dass die Kosten für die Müllverbrennung deutlich sinken. Ohne diese Kostensenkung wäre eine Erhöhung der Abfallgebühren im kommenden Jahr nicht zu vermeiden. So werden die Müllgebühren nächstes Jahr leicht sinken: Der Holzwickeder Musterhaushalt (120 l – 14täglich) wird danach mit 206,76 Euro im Jahr belastet. Das sind 18,24 Euro im Jahr (1,52 Euro im Monat) oder 8,11 Prozent weniger als in diesem Jahr. Und auch die Entsorgung des Bioabfalls wird etwas günstiger: Mit 66,96 Euro (60 l – 14täglich) zahlt der Musterhaushalt 0,12 Euro im Jahr (0,01 Euro im Monat) oder 0,18 Prozent weniger. Im Einzelnen hat der Haupt- und Finanzausschuss heute folgende Abfallgebühren-Satzung empfohlen:
Restmüll (graue Tonne)
| 60 l | 14tägliche Leerung | 118,08 Euro |
| 60 l | 4wöchentliche Leerung | 59,04 Euro |
| 80 l | 14tägliche Leerung | 147,60 Euro |
| 80 l | 4wöchentliche Leerung | 73,80 Euro |
| 120 l | 14tägliche Leerung | 206,76 Euro |
| 120 l | 4wöchentliche Leerung | 103,32 Euro |
| 240 l | 14tägliche Leerung | 391,56 Euro |
| 240 l | 4wöchentliche Leerung | 195,72 Euro |
| 660 l | wöchentliche Leerung | 2.540, 16 Euro |
| 660 l | 14tägliche Leerung | 1.270,08 Euro |
| 660 l | 4wöchentliche Leerung | 635,04 Euro |
| 1100 l | wöchentliche Leerung | 3.841,08 Euro |
| 1100 l | 14tägliche Leerung | 1.920,48 Euro |
| 1100 l | 4wöchentliche Leerung | 960,24 Euro |
Bioabfall (grüne Tonne)
| 120 l | 14tägliche Leerung | 100,32 Euro |
| 60 l | 14tägliche Leerung | 66,96 Euro |
Unverändert bleiben auch die Marktgebühren in Höhe von 1,10 Euro/m2 im kommenden Jahr.
Die neuen Gebührensatzungen sind heute von der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht worden. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll der Kämmerer bis zur Ratssitzung in der nächsten Woche noch einmal die durchgängig mit 6,3 Prozent in allen Gebührenhaushalten veranschlagten kalkulatorischen Zinsen überprüfen. Die SPD hält diesen Ansatz für etwas zu hoch. Die eine oder andere Gebühr könne möglicherweise noch zugunsten der Bürger um ein paar Cent gesenkt werden. In vielen anderen Kommunen werde mit geringeren kalkulatorischen Zinsen gerechnet. Auf Wunsch der Politik wird die Verwaltung den Ansatz von 6,3 Prozent noch einmal „überdenken“.
Kämmerer Rudi Grümme wies allerdings schon in der Sitzung heute darauf hin, dass er die kalkulatorischen Zinsen am liebsten unverändert lassen möchte. Die Gemeinde bewege sich mit den 6,.3 Prozent im gesetzlich zulässigen Rahmen und sei zudem gehalten, kostendeckend zu kalkulieren. Sollten tatsächlich Mehreinnahmen anfallen, kommen diese dem Haushalt im nächsten Jahr zugute: „Natürlich könnten wir jetzt noch etwas knapper kalkulieren, nur um ein paar Cent zu sparen. Aber dann können wir auch keinen Überschuss weitergeben und es droht ein Gebührensprung im nächsten Haushalt“, mahnt Grümme.
