Moderate Mehrbelastung durch Gebühren: Zweite Miete für Haushalte steigt wieder

Im näch­sten Jahr steigt die Bela­stung der Haus­hal­te für die wich­tig­sten Gebüh­ren nur leicht an. (Foto/Montage: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Die wich­tig­sten Gebüh­ren der Gemein­de (Abwas­ser-, Abfall­be­sei­ti­gung, Stra­ßen­rei­ni­gung) betref­fen alle Holzwicke­der Bür­ger und stel­len inzwi­schen einen wesent­li­chen Kosten­fak­tor für die Haus­hal­te dar. Die­se soge­nann­te „zwei­te Mie­te“ erhöht sich im näch­sten Jahr leicht: Der Muster-Haus­halt (Vier Per­so­nen-Haus­halt) wird danach für die genann­ten Gebüh­ren mit ins­ge­samt 894,92 Euro im Jahr bela­stet. Das ent­spricht einer Mehr­be­la­stung von 2,37 Euro im Monat (28,44 Euro im Jahr) oder 3,28 Pro­zent gegen­über die­sem Jahr.

Wich­tig zu wis­sen: Gebüh­ren kön­nen von der Gemein­de nicht will­kür­lich fest­ge­legt wer­den. Auch dür­fen kei­ne Gewin­ne erzielt wer­den. Viel­mehr schreibt der Gesetz­ge­ber zwin­gend eine kosten­decken­de Kal­ku­la­ti­on vor. Etwa anfal­len­de Über­schüs­se müs­sen im Fol­ge­jahr im sel­ben Gebüh­ren­haus­halt ver­an­schlagt wer­den. Ver­ein­facht gesagt, legt der Käm­me­rer der Gemein­de also nur die im jewei­li­gen Gebüh­ren­haus­halt anfal­len­den Kosten auf die Bürger/Haushalte um.

Straßenreinigung

Die Gebüh­ren für die Stra­ßen­rei­ni­gung stei­gen im näch­sten Jahr um 6 bis 7 Pro­zent. Die neu­en Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren sehen so aus:

Anlie­ger­stra­ße 1,65 Euro/m2 + 0,11 Euro
Haupt­er­schlie­ßungs­stra­ßen 1,47 Euro/m2 + 0,10 Euro
Haupt­ver­kehrs­stra­ßen 1,28 Euro/m2 + 0,08 Euro

In Stra­ßen, die nur den Win­ter­dienst in Anspruch neh­men, wer­den 0,40 Euro/m2 (+ 0,09 Euro) fäl­lig.

Abwassergebühren

Die Abwas­ser­ge­bühr ist eine kom­bi­nier­te Gebühr aus den Kosten für Schmutz­was­ser­ent­sor­gung (Frisch­was­ser­ver­brauch) und die ange­schlos­se­ne Grund­stück­flä­che (Flä­chen­ver­sie­ge­lung).

Näch­stes Jahr wer­den für pri­va­te Haus­hal­te erho­ben:

je Kubik­me­ter Schmutz­was­ser 2,75 Euro/jährlich + 0,23 Euro/m3
je Qua­drat­me­ter ange­schlos­se­ne Grund­stücks­flä­che  1,14 Euro/jährlich +0,06 Euro/m2

Als Kosten­trei­ber haben sich im Abwas­ser­be­reich ins­be­son­de­re die Ver­bands­bei­trä­ge erwie­sen, die die Gemein­de an die Emscher­ge­nos­sen­schaft und den Lip­pe­ver­band über­wei­sen muss. So muss die Gemein­de allein an die Emscher­ge­nos­sen­schaft rund 1,54 Mio. Euro (knapp 99.000 Euro mehr als in die­sem Jahr) über­wei­sen. Und auch der Bei­trag für den Lip­pe­ver­band hat sich auf rd. 40.000 Euro erhöht. Hin­zu kom­men rd. 30.000 Euro mehr für Abschrei­bung und Abnut­zung. Zudem hat die Gemein­de erneut viel Geld für ihre Kana­li­sa­ti­on aus­ge­ge­ben: rd. 650.000 Euro. „Das ist Ver­mö­gen, was nie­mand sieht und qua­si in der Erde ver­steckt ist“, so Käm­me­rer  Rudi Grüm­me. Die regel­mä­ßi­gen Inve­sti­tio­nen in die Unter­welt machen sich jedoch bezahlt unterm Strich und haben im Ver­gleich mit ande­ren Kom­mu­nen zu recht mode­ra­ten Abwas­ser­ge­büh­ren geführt.

Für Mit­glie­der von Abwas­ser­ver­bän­den, die von den Ver­bän­den selbst zu Ver­bands­la­sten oder Abga­ben her­an­ge­zo­gen wer­den (Groß­be­trie­be usw.), beträgt die Benut­zungs­ge­bühr

 je Kubik­me­ter Schmutz­was­ser 1,54 Euro/jährlich
je Qua­drat­me­ter ange­schlos­se­ne Grund­stücks­flä­che 0,67 Euro/jährlich

Für Direkt­ein­lei­ter, die nicht von den Ver­bän­den nicht selbst her­an­ge­zo­gen wer­den, beträgt die Benut­zungs­ge­bühr

je Kubik­me­ter Schmutz­was­ser 1,21 Euro/jährlich
je Qua­drat­me­ter ange­schlos­se­ne Grund­stücks­flä­che 0,47 Euro/jährlich

Ein Son­der­fall sind die etwa 140 nicht an das öffent­li­che Kanal­netz ange­schlos­se­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in den Außen­be­rei­chen der Gemein­de. Für die Fäka­li­en­ab­fuhr aus ihren Sicker­gru­ben wer­den näch­stes Jahr 33 Euro/m3 von den Eigen­tü­mern erho­ben (+ 4 Euro)

Abfallentsorgung

Hier hat der Kreis Unna gestern erst bekannt­ge­ge­ben, dass die Kosten für die Müll­ver­bren­nung deut­lich sin­ken. Ohne die­se Kosten­sen­kung wäre eine Erhö­hung der Abfall­ge­büh­ren im kom­men­den Jahr nicht zu ver­mei­den. So wer­den die Müll­ge­büh­ren näch­stes Jahr leicht sin­ken: Der Holzwicke­der Muster­haus­halt (120 l – 14täglich) wird danach mit 206,76 Euro im Jahr bela­stet. Das sind 18,24 Euro im Jahr (1,52 Euro im Monat) oder 8,11 Pro­zent weni­ger als in die­sem Jahr. Und auch die Ent­sor­gung des Bio­ab­falls wird etwas gün­sti­ger: Mit 66,96 Euro (60 l – 14täglich) zahlt der Muster­haus­halt 0,12 Euro im Jahr (0,01 Euro im Monat) oder 0,18 Pro­zent weni­ger. Im Ein­zel­nen hat der Haupt- und Finanz­aus­schuss heu­te fol­gen­de Abfall­ge­büh­ren-Sat­zung emp­foh­len:

Restmüll (graue Tonne)

60 l 14tägliche Lee­rung 118,08 Euro
60 l 4wöchentliche Lee­rung 59,04 Euro
80 l 14tägliche Lee­rung 147,60 Euro
80 l 4wöchentliche Lee­rung 73,80 Euro
120 l 14tägliche Lee­rung 206,76 Euro
120 l 4wöchentliche Lee­rung 103,32 Euro
240 l 14tägliche Lee­rung 391,56 Euro
240 l 4wöchentliche Lee­rung 195,72 Euro
660 l wöchent­li­che Lee­rung 2.540, 16 Euro
660 l 14tägliche Lee­rung 1.270,08 Euro
660 l 4wöchentliche Lee­rung 635,04 Euro
1100 l wöchent­li­che Lee­rung 3.841,08 Euro
1100 l 14tägliche Lee­rung 1.920,48 Euro
1100 l 4wöchentliche Lee­rung 960,24 Euro

Bioabfall (grüne Tonne)

120 l 14tägliche Lee­rung 100,32 Euro
60 l 14tägliche Lee­rung 66,96 Euro

Unver­än­dert blei­ben auch die Markt­ge­büh­ren in Höhe von 1,10 Euro/m2 im kom­men­den Jahr.

Die neu­en Gebüh­ren­sat­zun­gen sind heu­te von der Ver­wal­tung im Haupt- und Finanz­aus­schuss ein­ge­bracht wor­den. Auf Vor­schlag der SPD-Frak­ti­on soll der Käm­me­rer bis zur Rats­sit­zung in der näch­sten Woche noch ein­mal die durch­gän­gig mit 6,3 Pro­zent in allen Gebüh­ren­haus­hal­ten ver­an­schlag­ten kal­ku­la­to­ri­schen Zin­sen über­prü­fen. Die SPD hält die­sen Ansatz für etwas zu hoch. Die eine oder ande­re Gebühr kön­ne mög­li­cher­wei­se noch zugun­sten der Bür­ger um ein paar Cent gesenkt wer­den. In vie­len ande­ren Kom­mu­nen wer­de mit gerin­ge­ren kal­ku­la­to­ri­schen Zin­sen gerech­net. Auf Wunsch der Poli­tik wird die Ver­wal­tung den Ansatz von 6,3 Pro­zent noch ein­mal „über­den­ken“.

Käm­me­rer Rudi Grüm­me wies aller­dings schon in der Sit­zung heu­te dar­auf hin, dass er die kal­ku­la­to­ri­schen Zin­sen am lieb­sten unver­än­dert las­sen möch­te. Die Gemein­de bewe­ge sich mit den 6,.3 Pro­zent im gesetz­lich zuläs­si­gen Rah­men und sei zudem gehal­ten, kosten­deckend zu kal­ku­lie­ren. Soll­ten tat­säch­lich Mehr­ein­nah­men anfal­len, kom­men die­se dem Haus­halt im näch­sten Jahr zugu­te: „Natür­lich könn­ten wir jetzt noch etwas knap­per kal­ku­lie­ren, nur um ein paar Cent zu spa­ren. Aber dann kön­nen wir auch kei­nen Über­schuss wei­ter­ge­ben und es droht ein Gebüh­ren­sprung im näch­sten Haus­halt“, mahnt Grüm­me.

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visage

Dipl.-Journalist

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