Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Festhalten an Hartz-IV-Sanktionen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreis Unna kritisiert die Entscheidung der Ampel-Koalition, die Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 auszusetzen. „Die Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland und im Kreis Unna sind solidarisch. Sie finanzieren mit ihrer Arbeit den Sozialstaat. Im Gegenzug können sie aber auch erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen“, sagt Uta Leisentritt, Vorsitzende der MIT Kreis Unna.

„Die allermeisten Menschen wollen arbeiten und bemühen sich nach Kräften. Wer aber ohne triftigen Grund zumutbare Beschäftigungen ablehnt oder vereinbarte Termine im Jobcenter schwänzt, muss sanktioniert werden dürfen. Es kann nicht sein, dass hartnäckige Arbeitsverweigerer die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die sich ehrlich bemühen“, so Leisentritt. Schließlich würden diese Sozialleistungen von anderen hart arbeitenden Arbeitnehmern und Unternehmern auch im Kreis Unna erwirtschaftet. „Das gefährdet den sozialen Frieden.“

Sanktionsmoratorium „Ohrfeige für alle Fleißigen“

Bislang können Grundsicherungsleistungen bei Pflichtverletzungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dieses Instrument bis Mitte 2023 auszusetzen – gegen den Willen der Bundesagentur für Arbeit. „Damit hätten die Jobcenter keine Handhabe mehr gegen die hartnäckigen Verweigerer. Dann würden wir diese Gruppe wohl ganz verlieren“, warnt Leisentritt. „Die Ampel weicht mit dieser Politik das Prinzip des Förderns und Forderns weiter auf. Das ist das völlig falsche Signal. Stattdessen wird das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt. Das Sanktionsmoratorium der Ampel ist eine Ohrfeige ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“