Messdaten für Nordstraße verwechselt: Lkw-Verbot und Tempo 30 erneut Thema

Anlieger und Eltern fordern auf der L 677 Tempobegrenzungen, insbesondere vor dem Kindergarten/der Kindertagesstätte und der Nordschule. (Foto: Peter Gräber)

Anlie­ger und Eltern for­dern auf der L 677 Tem­po­be­gren­zun­gen, ins­be­son­de­re vor dem Kindergarten/der Kin­der­ta­ges­stät­te und der Nord­schu­le. (Foto: Peter Grä­ber)

Die span­nen­de Aus­ein­an­der­set­zung um ein LKW-Fahr­ver­bot und Tem­po­be­gren­zun­gen auf der Haupt- und Nord­stra­ße wird bereits im näch­sten öffent­li­chen Ver­kehrs­aus­schuss (22.10) eine Fort­set­zung fin­den. Die FDP hat das The­ma erneut auf die Tages­ord­nung rücken las­sen, weil in der vor­an­ge­gan­ge­nen Sit­zung offen­bar Daten einer Ver­kehrs­mes­sung ver­wech­selt wor­den sind.

In der bis­lang letz­ten Sit­zung des Fach­aus­schus­ses (19. März) war das The­ma hit­zig dis­ku­tiert wor­den. Wie­der ein­mal. Denn Anlie­ger und Eltern aus dem Nor­den kla­gen schon seit Jah­ren über die wach­sen­de Ver­kehrs-, Lärm- und Schad­stoff­be­la­stung, Sie for­dern des­halb ein LKW-Fahr­ver­bot und Tem­po­be­gren­zun­gen vor dem Kin­der­gar­ten und der Nord­schu­le.

Stra­ßen­ver­kehrs­amt gegen bei­de Maß­nah­men

Mit schö­ner Regel­mä­ßig­keit legt der Ver­tre­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes im Fach­aus­schuss, Harald Mei­bert, aller­dings gegen bei­de Maß­nah­men sein Veto ein. So auch im Ver­kehrs­aus­schuss im März des Jah­res. Das Haupt­ar­gu­ment dabei: Die Lan­des­stra­ße 677 (Haupt- und Nord­stra­ße) sei die Haupt­durch­gangs­ach­se für den Ver­kehr  in Holzwicke­de. Ohne eine gleich­wer­ti­ge Aus­weich­mög­lich­keit, wie sie die geplan­te Ost­um­ge­hung dar­stel­len wür­de, sei­en weder das Fahr­ver­bot für die „Brum­mis“ noch Tem­po 30 mach­bar und zuläs­sig. Den Ver­kehr in klei­ne­re Nach­bar­stra­ßen zu ver­drän­gen kön­ne kei­ne Alter­na­ti­ve sein.

Bei den Lkw han­de­le es sich über­wie­gend auch gar nicht um Durch­gangs­ver­kehr, son­dern um Lkw, die Holzwicke­der Unter­neh­men an- und abfah­ren (Quell- und Ziel­ver­kehr). Dazu wies Mei­bert auch auf die Bahn­un­ter­füh­rung an der Nord­stra­ße hin. Allein schon deren gerin­ge Durch­fahrts­hö­he ver­hin­de­re, dass die L 677 von „Brum­mis“ als Durch­gangs­stra­ße genutzt wer­de.

Die Bahnunterführung an der Nordstraße verhindert den Lkw.Durchgangsverkehr auf der L 677 nach Ansicht des Straßenverkehrsamtes. (Foto: Peter Gräber)

Die Bahn­un­ter­füh­rung an der Nord­stra­ße ver­hin­dert wegen ihrer gerin­gen Durch­fahrts­hö­he, dass die L 677 von den „Brum­mis“ als Durch­gangs­stra­ße genutzt wird, so das Stra­ßen­ver­kehrs­amt des Krei­ses Unna. (Foto: Peter Grä­ber)

Auf Wunsch der Gemein­de hat­te das Stra­ßen­ver­kehrs­amt des Krei­ses vom 6. Bis 13. März dazu auch spe­zi­el­le Ver­kehrs­mes­sun­gen durch­ge­führt. Die­se Mes­sun­gen hät­ten gezeigt, dass sich „ca. 85 Pro­zent aller Fahr­zeug­füh­rer an die vor­ge­ge­be­ne Geschwin­dig­keit hal­ten“, heißt es im Pro­to­koll zur Sit­zung.  In dem betref­fen­den Zeit­raum wur­den 124 Last­zü­ge gemes­sen, was 2,8 Pro­zent aller gemes­se­nen Fahr­zeu­ge ent­spricht. An der Mess­stel­le fuh­ren ca. 85 Pro­zent der Kraft­fahr­zeug­füh­rer durch­schnitt­lich 36,9 km/h. Zudem sei das „Unfall­bild völ­lig unauf­fäl­lig“ laut Aus­kunft der Poli­zei.  Aus den genann­ten Grün­den sprach sich der Ver­tre­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes in der Sit­zung erneut gegen das Brum­mi-Fahr­ver­bot aus.

Vor­aus­set­zun­gen für Lkw-Ver­bot und Tem­po­be­gren­zung nicht gege­ben

Eben­so lehnt das Stra­ßen­ver­kehrs­amt  auch Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen auf der L 677 ab. Die Ein­rich­tung einer Tem­po-30-Zone, aber auch die Redu­zie­rung auf Tem­po 30 in nur eini­gen Abschnit­ten der Nord- und Haupt­stra­ße sei­en an gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen geknüpft, die nicht erfüllt sei­en. Tem­po­be­gren­zun­gen sei­en nur mög­lich, wenn nach­weis­lich vie­le Unfäl­le auf die ange­ord­ne­te Geschwin­dig­keit von 50 km/h zurück­zu­füh­ren sei­en oder die ange­ord­ne­te Geschwin­dig­keit erheb­lich über­schrit­ten wer­de. Mes­sun­gen auf der Haupt­stra­ße in Höhe der Duden­ro­th­hal­le hät­ten jedoch gezeigt, dass in die­sem Abschnitt im Durch­schnitt 51,2 km/h gefah­ren wird.

Wich­tig­ste Vor­aus­set­zung für die Ent­schei­dung über ein Lkw-Fahr­ver­bot oder eine Tem­po-Begren­zung auf der L 677 sei aller­dings ein flä­chen­decken­des Ver­kehrs­kon­zept.  Genau das gibt es aber für die Gemein­de Holzwicke­de nicht. Aus die­sem Grund einig­ten sich Frak­tio­nen nach län­ge­rer Dis­kus­si­on schließ­lich ein­stim­mig dar­auf, ein sol­ches Ver­kehrs­kon­zept in Auf­trag geben zu wol­len.

FDP ent­deckt Feh­ler bei Über­prü­fung der Daten

Das Ver­kehrs­kon­zept ist noch immer nicht n Auf­trag gege­ben. Trotz­dem sorg­te die FDP jetzt mit einem neu­en Antrag dafür, dass das Fahr­ver­bot und die Tem­po­be­gren­zung auf der L 677 wie­der auf die Tages­ord­nung im näch­sten Ver­kehrs­aus­schuss gekom­men ist. Der Grund: Die FDP hat bei einer Über­prü­fung der Mes­sun­gen „fest­ge­stellt, dass die Zähl-Mess­ergeb­nis­se der Haupt­stra­ße mit den Ergeb­nis­sen der Nord­stra­ße ver­tauscht wor­den sind“. Die rich­ti­gen Zah­len für die Ver­kehrs­mes­sung auf der Nord­stra­ße lau­ten: 43.043 Kfz ins­ge­samt, davon 1.946 Lkw und 506 Last­zü­ge in sechs Tagen,  10.556 Pkw und 316 Lkw/Lastzüge fuh­ren schnel­ler als die erlaub­ten Tem­po 50. Die Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit lag bei 51,2 km/h. Von den 10.556 zu schnell fah­ren­den Pkw betrug die Spit­zen­ge­schwin­dig­keit bis zu 115 km/h.

Nicht nach­voll­zieh­bar“ ist für die FDP außer­dem, dass die Ver­kehrs­mes­sun­gen erst nach der Que­rungs­hil­fe auf der Nord­stra­ße durch­ge­führt wur­den, näm­lich an einer Stel­le, an der das Tem­po schon zwangs­läu­fig gedros­selt wor­den ist. Die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se hät­ten bes­ser mit Mes­sun­gen in Höhe des Kindergartens/Kindertagesstätte bzw. der Nord­schu­le abge­bil­det wer­den kön­nen.

Eine wei­te­re Feh­ler­quel­le machen die Libe­ra­len in den Pro­to­kol­len aus. Dar­in wer­de ein unter­schied­li­cher Mess-Zeit­raum ange­ge­ben: Mal sei bis Mitt­woch, 12. März 2014 gemes­sen wor­den, heißt es dort, ein ande­res Mal bis 13. März 2014.

Bes­ser wäre es doch, ein­fach mal die Anträ­ge zu stel­len. Einen ableh­nen­den Bescheid durch das Stra­ßen­ver­kehrs­amt könn­ten wir dann recht­lich über­prü­fen las­sen.

Jochen Hake (FDP-Vor­sit­zen­der)

Auf­grund die­ser Feh­ler ist die Ein­schät­zung von Herrn Mei­bert nicht halt­bar“, meint FDP-Chef Jochen Hake. „Die Bera­tun­gen und Beschlüs­se in der Sit­zung am 19. März haben unter fal­schen Vor­aus­set­zun­gen statt­ge­fun­den. Des­halb wol­len wir die Sache noch ein­mal behan­delt wis­sen.“ Ein flä­chen­decken­des Ver­kehrs­kon­zept für Holzwicke­de befür­wor­tet die FDP nach wie vor, betont Hake. Es kön­ne aber nicht sein, dass alle Bemü­hun­gen, ein Fahr­ver­bot für Lkw oder eine Tem­po­be­gren­zung auf der L 677 ein­zu­rich­ten, immer wie­der dar­an schei­tern, dass der Ver­tre­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes sei­ne per­sön­li­che Ein­schät­zung dazu abge­be. Die­se ent­spre­che mög­li­cher­wei­se gar nicht der aktu­el­len Rechts­auf­fas­sung. „Bes­ser wäre es doch, die Anträ­ge ein­fach mal zu stel­len. Bei einem ableh­nen­den Bescheid durch das Stra­ßen­ver­kehrs­amt könn­ten wir die­sen dann recht­lich über­prü­fen las­sen und hät­ten wirk­lich Klar­heit. Das wäre auch gegen­über den Anlie­gern ehr­li­cher, die sich doch seit Jah­ren schon über­gan­gen füh­len.“

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Dipl.-Journalist

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