Messdaten für Nordstraße verwechselt: Lkw-Verbot und Tempo 30 erneut Thema

Anlieger und Eltern fordern auf der L 677 Tempobegrenzungen, insbesondere vor dem Kindergarten/der Kindertagesstätte und der Nordschule. (Foto: Peter Gräber)

Anlieger und Eltern for­dern auf der L 677 Tem­po­be­gren­zungen, ins­be­son­dere vor dem Kindergarten/​der Kin­der­ta­ges­stätte und der Nord­schule. (Foto: Peter Gräber)

Die span­nende Aus­ein­an­der­set­zung um ein LKW-Fahr­verbot und Tem­po­be­gren­zungen auf der Haupt- und Nord­straße wird bereits im näch­sten öffent­li­chen Ver­kehrs­aus­schuss (22.10) eine Fort­set­zung finden. Die FDP hat das Thema erneut auf die Tages­ord­nung rücken lassen, weil in der vor­an­ge­gan­genen Sit­zung offenbar Daten einer Ver­kehrs­mes­sung ver­wech­selt worden sind.

In der bis­lang letzten Sit­zung des Fach­aus­schusses (19. März) war das Thema hitzig dis­ku­tiert worden. Wieder einmal. Denn Anlieger und Eltern aus dem Norden klagen schon seit Jahren über die wach­sende Ver­kehrs-, Lärm- und Schad­stoff­be­la­stung, Sie for­dern des­halb ein LKW-Fahr­verbot und Tem­po­be­gren­zungen vor dem Kin­der­garten und der Nord­schule.

Stra­ßen­ver­kehrsamt gegen beide Maß­nahmen

Mit schöner Regel­mä­ßig­keit legt der Ver­treter des Stra­ßen­ver­kehrs­amtes im Fach­aus­schuss, Harald Mei­bert, aller­dings gegen beide Maß­nahmen sein Veto ein. So auch im Ver­kehrs­aus­schuss im März des Jahres. Das Haupt­ar­gu­ment dabei: Die Lan­des­straße 677 (Haupt- und Nord­straße) sei die Haupt­durch­gangs­achse für den Ver­kehr in Holzwickede. Ohne eine gleich­wer­tige Aus­weich­mög­lich­keit, wie sie die geplante Ost­um­ge­hung dar­stellen würde, seien weder das Fahr­verbot für die „Brummis“ noch Tempo 30 machbar und zulässig. Den Ver­kehr in klei­nere Nach­bar­straßen zu ver­drängen könne keine Alter­na­tive sein.

Bei den Lkw han­dele es sich über­wie­gend auch gar nicht um Durch­gangs­ver­kehr, son­dern um Lkw, die Holzwickeder Unter­nehmen an- und abfahren (Quell- und Ziel­ver­kehr). Dazu wies Mei­bert auch auf die Bahn­un­ter­füh­rung an der Nord­straße hin. Allein schon deren geringe Durch­fahrts­höhe ver­hin­dere, dass die L 677 von „Brummis“ als Durch­gangs­straße genutzt werde.

Die Bahnunterführung an der Nordstraße verhindert den Lkw.Durchgangsverkehr auf der L 677 nach Ansicht des Straßenverkehrsamtes. (Foto: Peter Gräber)

Die Bahn­un­ter­füh­rung an der Nord­straße ver­hin­dert wegen ihrer geringen Durch­fahrts­höhe, dass die L 677 von den „Brummis“ als Durch­gangs­straße genutzt wird, so das Stra­ßen­ver­kehrsamt des Kreises Unna. (Foto: Peter Gräber)

Auf Wunsch der Gemeinde hatte das Stra­ßen­ver­kehrsamt des Kreises vom 6. Bis 13. März dazu auch spe­zi­elle Ver­kehrs­mes­sungen durch­ge­führt. Diese Mes­sungen hätten gezeigt, dass sich „ca. 85 Pro­zent aller Fahr­zeug­führer an die vor­ge­ge­bene Geschwin­dig­keit halten“, heißt es im Pro­to­koll zur Sit­zung. In dem betref­fenden Zeit­raum wurden 124 Last­züge gemessen, was 2,8 Pro­zent aller gemes­senen Fahr­zeuge ent­spricht. An der Mess­stelle fuhren ca. 85 Pro­zent der Kraft­fahr­zeug­führer durch­schnitt­lich 36,9 km/​h. Zudem sei das „Unfall­bild völlig unauf­fällig“ laut Aus­kunft der Polizei. Aus den genannten Gründen sprach sich der Ver­treter des Stra­ßen­ver­kehrs­amtes in der Sit­zung erneut gegen das Brummi-Fahr­verbot aus.

Vor­aus­set­zungen für Lkw-Verbot und Tem­po­be­gren­zung nicht gegeben

Ebenso lehnt das Stra­ßen­ver­kehrsamt auch Geschwin­dig­keits­be­gren­zungen auf der L 677 ab. Die Ein­rich­tung einer Tempo-30-Zone, aber auch die Redu­zie­rung auf Tempo 30 in nur einigen Abschnitten der Nord- und Haupt­straße seien an gesetz­liche Vor­aus­set­zungen geknüpft, die nicht erfüllt seien. Tem­po­be­gren­zungen seien nur mög­lich, wenn nach­weis­lich viele Unfälle auf die ange­ord­nete Geschwin­dig­keit von 50 km/​h zurück­zu­führen seien oder die ange­ord­nete Geschwin­dig­keit erheb­lich über­schritten werde. Mes­sungen auf der Haupt­straße in Höhe der Duden­ro­th­halle hätten jedoch gezeigt, dass in diesem Abschnitt im Durch­schnitt 51,2 km/​h gefahren wird.

Wich­tigste Vor­aus­set­zung für die Ent­schei­dung über ein Lkw-Fahr­verbot oder eine Tempo-Begren­zung auf der L 677 sei aller­dings ein flä­chen­deckendes Ver­kehrs­kon­zept. Genau das gibt es aber für die Gemeinde Holzwickede nicht. Aus diesem Grund einigten sich Frak­tionen nach län­gerer Dis­kus­sion schließ­lich ein­stimmig darauf, ein sol­ches Ver­kehrs­kon­zept in Auf­trag geben zu wollen.

FDP ent­deckt Fehler bei Über­prü­fung der Daten

Das Ver­kehrs­kon­zept ist noch immer nicht n Auf­trag gegeben. Trotzdem sorgte die FDP jetzt mit einem neuen Antrag dafür, dass das Fahr­verbot und die Tem­po­be­gren­zung auf der L 677 wieder auf die Tages­ord­nung im näch­sten Ver­kehrs­aus­schuss gekommen ist. Der Grund: Die FDP hat bei einer Über­prü­fung der Mes­sungen „fest­ge­stellt, dass die Zähl-Mess­ergeb­nisse der Haupt­straße mit den Ergeb­nissen der Nord­straße ver­tauscht worden sind“. Die rich­tigen Zahlen für die Ver­kehrs­mes­sung auf der Nord­straße lauten: 43.043 Kfz ins­ge­samt, davon 1.946 Lkw und 506 Last­züge in sechs Tagen, 10.556 Pkw und 316 Lkw/​Lastzüge fuhren schneller als die erlaubten Tempo 50. Die Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit lag bei 51,2 km/​h. Von den 10.556 zu schnell fah­renden Pkw betrug die Spit­zen­ge­schwin­dig­keit bis zu 115 km/​h.

Nicht nach­voll­ziehbar“ ist für die FDP außerdem, dass die Ver­kehrs­mes­sungen erst nach der Que­rungs­hilfe auf der Nord­straße durch­ge­führt wurden, näm­lich an einer Stelle, an der das Tempo schon zwangs­läufig gedros­selt worden ist. Die tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse hätten besser mit Mes­sungen in Höhe des Kindergartens/​Kindertagesstätte bzw. der Nord­schule abge­bildet werden können.

Eine wei­tere Feh­ler­quelle machen die Libe­ralen in den Pro­to­kollen aus. Darin werde ein unter­schied­li­cher Mess-Zeit­raum ange­geben: Mal sei bis Mitt­woch, 12. März 2014 gemessen worden, heißt es dort, ein anderes Mal bis 13. März 2014.

Besser wäre es doch, ein­fach mal die Anträge zu stellen. Einen ableh­nenden Bescheid durch das Stra­ßen­ver­kehrsamt könnten wir dann recht­lich über­prüfen lassen.

Jochen Hake (FDP-Vor­sit­zender)

Auf­grund dieser Fehler ist die Ein­schät­zung von Herrn Mei­bert nicht haltbar“, meint FDP-Chef Jochen Hake. „Die Bera­tungen und Beschlüsse in der Sit­zung am 19. März haben unter fal­schen Vor­aus­set­zungen statt­ge­funden. Des­halb wollen wir die Sache noch einmal behan­delt wissen.“ Ein flä­chen­deckendes Ver­kehrs­kon­zept für Holzwickede befür­wortet die FDP nach wie vor, betont Hake. Es könne aber nicht sein, dass alle Bemü­hungen, ein Fahr­verbot für Lkw oder eine Tem­po­be­gren­zung auf der L 677 ein­zu­richten, immer wieder daran schei­tern, dass der Ver­treter des Stra­ßen­ver­kehrs­amtes seine per­sön­liche Ein­schät­zung dazu abgebe. Diese ent­spreche mög­li­cher­weise gar nicht der aktu­ellen Rechts­auf­fas­sung. „Besser wäre es doch, die Anträge ein­fach mal zu stellen. Bei einem ableh­nenden Bescheid durch das Stra­ßen­ver­kehrsamt könnten wir diesen dann recht­lich über­prüfen lassen und hätten wirk­lich Klar­heit. Das wäre auch gegen­über den Anlie­gern ehr­li­cher, die sich doch seit Jahren schon über­gangen fühlen.“

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