Mehrkosten von 464.000 Euro: Budget für neues Rat- und Bürgerhaus auf rd. 20 Mio. Euro erhöht
Immer wieder haben die Verantwortlichen betont, dass die Bauarbeiten für das neue Rat- und Bürgerhaus voll im finanziellen Rahmen liegen und gedeckelt sind. Jetzt wird die Baumaßnahme doch noch einmal um 464.000 Euro teurer. Damit liegen die planmäßigen Gesamtkosten des Neubaus bei nunmehr bei 19,99 Mio. Euro. Im Hauptausschuss, auf den im Corona-Lockdown die Befugnisse des Rates übergangen sind, haben die Fraktionen heute (21. Januar) den finanziellen „Nachschlag“ einstimmig abgenickt. Nicht ohne Grund:
Denn die Mehrkosten sind und die Gemeinde würde nur dann mit einem Eigenanteil in Höhe von 185.600 Euro an diesen Mehrkosten relativ glimpflich davonkommen, wenn die Förderanmeldung zusammen mit einer Erhöhung des Gesamtbudgets angemeldet wird. Genau genommen werden die Mehrkosten auch nicht durch den Neubau, sondern durch zusätzliche Sanierungskosten am historischen Altbau des Rathauses verursacht, die auch unabhängig vom neuen Anbau anfallen würden.
Politik trägt erhöhte Fördersumme einstimmig mit
Stefan Thiel für die Verwaltung erläuterte sind im Zuge der Realisierung des neuen Rat- und Bürgerhauses weitergehende Untersuchungen an den denkmalwerten Bereichen des Bestandsgebäudes durchgeführt worden. Nach intensiven Gespräch mit der oberen Denkmalbehörde wurden verschiedene Sanierungsmaßnahmen angezeigt, die zusätzlich zur Förderung angmeldet werden können.
Die Sanierungsmaßnahmen betreffen vor allem die Außenfassade und Sockelbereiche des alten Rathauses sowie die Eingangsportale am Haupteingang und im Ratskeller, die Wiederherstellung von Holzelementen und der Wandverkleidung im ehemaligen Ratskeller und die Restauration des Eingangsgewölbes.
Nach Aussage von Stefan Thiel sind dies alles Maßnahmen, „die wir vorher nicht gesehen haben“, die aber langfristig ohnehin erledigt werden müssen.
Dies sah sogar auch die CDU-Fraktion ein, die der Förderanmeldung zustimmte. Gleichzeitig machte ihr Sprecher Frank Markowski aber deutlich, dass dies nicht bedeutet, dass die CDU ihre Meinung zum Rathaus-Neubau geändert hat. „Den lehnen wir auch weiterhin ab.“
Mangelnde Information und andere Projekte leiden
Gleichzeitig kritisierte Markowski, dass die Verwaltung nicht schon in dem interfraktionellen Abstimmungsgespräch über die Mehrkosten informiert hat. „Keine 24 Stunden nach diesem Gespräch kam dann die Information über die Mehrkosten. Hier hätten wir uns einen offeneren Umgang gewünscht.“
„Es muss aber schon erwähnt werden, dass durch die Neubaumaßnahme des Rathaus inzwischen immer mehr andere Projekte zurückgestellt werden.“
– Lars Berger (FDP)
Wie der CDU-Sprecher merkte auch FDP-Chef Lars Berger an, dass die Förderanmeldung der zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen zwar „absolut vernünftig“ sei. „Es muss aber schon erwähnt werden, dass durch die Neubaumaßnahme des Rathaus inzwischen immer mehr andere Projekte zurückgestellt werden.“
Unter dem gleichen Tagesordnungspunkt hatten sich die Fraktionen zuvor dafür ausgesprochen, Fördermittel auch für folgende weitere ISEK-Maßnahmen anzumelden:
Aufwertung Unterführung und Durchstich bleiben ISEK-Maßnahmen
So soll die Aufwertung/Aufweitung der Unterführung Nordstraße zur städtebaulichen Förderung angemeldet werden. Gesamtkosten: rd. 1,85 Mio. Euro. Für diese Summe sollen nicht nur ein Beleuchtungskonzept für alle drei Brückenbauwerke umgesetzt werden: Hier rechnet die Verwaltung mit Kosten in Höhe von 300.000 Euro. Die Aufweitung des Unterführungsbereiches wird mit rd. 1,55 Mio. Euro deutlich teurer als ursprünglich geplant, Begründet wird das mit sehr aufwendigen Arbeiten für die statische Sicherung von zwei Oberleitungsmasten im Baufeld sowie nicht unerheblichen Verwaltungskosten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit der Deutschen bahn und dem Eisenbahnbundesamt.
Zur P+R-Anlage mit Durchstich zur Stehfenstraße wollte die Verwaltung beschließen lassen, dass diese ISEK-Maßnahme „nicht mehr weiterverfolgt“ wird. „Weil wir nicht an die Gleise kommen“, so die Bürgermeisterin. Auf Drängen insbesondere der SPD, aber auch aller anderen Parteien, soll an dieser ISEK-Maßnahme trotzdem festgehalten werden. Das Projekt sei schließlich „Herzstück politischer Arbeit“ in Holzwickede, so SPD-Sprecher Michael Klimziak. Wie berichtet hat die SPD dazu auch eine alternative Planung (ohne Nutzung der Gleise) beantragt. Über diesen Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt noch entschieden.
