Lkw-Probleme im Quartier Mozartstraße: Verkehrsausschuss lehnt Änderungen ab

Im Verkehrsausschuss am Mittwochabend (15.1.) ging es noch einmal um die Änderung der Verkehrsführung im Wohngebiet Mozartpark. Die SPD-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt, nachdem ihr Antrag zum Thema aufgrund eines „Missverständnisses“ nicht wie gewünscht zur Abstimmung gekommen war. Um es vorweg zu nehmen: Auch nach der Sondersitzung gestern wird es keine Änderungen an der Verkehrsführung geben.

Dass das Thema die Menschen im Quartier bewegt, war an der großen Zuschauerzahl in der Sitzung zu erkennen, die eigens wegen des erwarteten Interesses in das Forum verlegt worden war. Bereits in der Bürgerfragestunde zu Anfang mussten sich die Behörden- und Gemeindevertreter fragen lassen, was sie gegen den gar nicht zulässigen Lkw-Verkehr in dem Wohnquartier, unter dem die Anwohner seit Jahren leiden, zu tun gedenken.  

Der Vertreter der Straßenverkehrsbehörde beim Kreis Unna, Michael Arnold, stellte klar: „Wir beschäftigen uns bereits seit mehr als zehn Jahren mit der Thematik und haben eigentlich schon alles getan, was getan werden konnte. Es müsste nur befolgt werden.“  Das Lkw-Verbot sei eindeutig ausgeschildert. Wenn die Polizei die Einhaltung allerdings nicht überwacht… Ausschussvorsitzende Frank Lausmann hakte hier ein und verwies darauf, dass die Gemeinde nach der vorangegangenen Sitzung noch einmal Kontakt mit der Polizei aufgenommen habe: „Die Polizei hat uns Kontrollen zugesichert.“

SPD-Sprecher Manfred Matysik machte zur Begründung des Antrages seiner Fraktion deutlich, dass es der SPD darum geht, etwas an der Problematik zu ändern, um den Leidensdruck der Anwohner zu mindern. „Nur eine einfache Kenntnisnahme und ist die Sache ist damit vom Tisch, ist uns zu wenig.“  

Fünf Maßnahmen hatte die SPD ursprünglich vorgeschlagen: Vier davon, nämlich eine Anpassung der Ampelphasen an der Kreuzung Nord-, Rausinger- und Stehfenstraße,  Stop-Schilder an den Einmündungen Mozart- und Friedrichstraße, eine Beschilderung an den Autobahnabfahrten an der Nordstraße sowie eine Änderung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Stehfen-, Natorper- und Friedrich-Ebert-Straße wollte die SPD-Fraktion schon selbst „nicht gegen jede Vernunft verfolgen“, wie Sprecher Manfred Matysik erklärte. Denn die Straßenverkehrsbehörde bzw. die Polizei hatte sich deutlich gegen diese Vorschläge ausgesprochen, weil sie entweder zu einer größeren Verkehrsgefährdung führen würden und/oder rechtlich gar nicht zulässig wären.

Auch Minimal-Lösung scheitert an Stimmen-Patt

Auf einer weiteren Maßnahme als Minimal-Lösung beharrte die SPD indes: die Schließung der Schubertstraße im nördlichen Abschnitt an der Anbindung zur Natorper Straße. Dazu sollten die letzten Meter der Schubertstraße als Einbahnstraße ausgeschildert werden, wodurch eine Sackgasse entstünde

Die Verwaltung hatte sich zwar auch gegen diese Maßnahme ausgesprochen: Es gebe auf öffentlichen Flächen keine ausreichenden Wendemöglichkeiten für Lkw, die bereits in die Schubertstraße eingefahren sind. Doch dieser Argumentation wollte die SPD nicht folgen. Lkw könnten sehr wohl wenden, wenn private Gehwegüberfahrten oder Garagenflächen mitgenutzt werden. „Das ist zulässig und wird wollen das auch nutzen“, so Fraktionschef Michael Klimziak. „Außerdem haben Lkw ja eigentlich dort überhaupt nichts zu suchen. Wer trotzdem dort einfährt und sieht, dass er nicht weiterkommt, wird das sicher kein zweites Mal tun.“  Im Übrigen sei die Sackgasse so rechtzeitig zu erkennen, dass ein Ausfahren aus dem Quartier in die Seitenstraße nach rechts ohne Wendemanöver geschehen kann.  

Die Vertreter des Bürgerblocks, vor allem aber auch der CDU überzeugte das nicht. BBL-Sprecher Frank Niehaus blieb skeptisch und wollte bei den Platzverhältnissen auf der ganz sicheren Seite sein. Ausschussvorsitzende und CDU-Chef Frank Lausmann kam es obendrein darauf an, keinen Verdrängungsverkehr zu schaffen, der dann Bürger an anderer Stelle zusätzlich belastet.

Auch der daraufhin von der SPD gezogene „Joker“ gegen das Platzmangel-Argument stach da nicht mehr: Michael Klimziak schlug vor, den Radweg an der Schubertstraße nicht mehr wie bisher im letzten Einmündungsbereich nach rechts zu verschwenken, sondern an der Schubertstraße einfach weiter geradeaus zur Natorper Straße zu führen. „Damit verändern wir am Radweg nichts, gewinnen im Einmündungsbereich aber mehr Platz zum Wenden.“

Dass dies tatsächlich zutrifft und auch realisierbar wäre, bestätigte Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch ebenso wie auch der Vertreter der Straßenverkehrsbehörde.

In der anschließenden Abstimmung stimmten neben den SPD- auch die beiden FDP-Mitglieder für diesen Kompromiss. BBL und CDU stimmten dagegen. Da auch die Vertreterin der Grünen mit ihnen gegen den Kompromiss stimmte, ergab sich ein Stimmenpatt (8:8 Stimmen). Damit war der Antrag der SPD abgelehnt – zur Enttäuschung der meisten Anwohner im Publikum.