Das Interesse der Bürger an der Sondersitzung des Verkehrsausschusses war groß. Es ging um eine Änderung der Verkehrsführung im Wohngebiet Mozartstraße. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Lkw-Probleme im Quartier Mozartstraße: Verkehrsausschuss lehnt Änderungen ab

Das Interesse der Bürger an der Sondersitzung des Verkehrsausschusses war groß. Es ging um eine Änderung der  Verkehrsführung im Wohngebiet Mozartstraße. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Das Inter­esse der Bürger an der Son­der­sit­zung des Ver­kehrs­aus­schusses war groß. Es ging um eine Ände­rung der Ver­kehrs­füh­rung im Wohn­ge­biet Mozart­straße. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Im Ver­kehrs­aus­schuss am Mitt­woch­abend (15.1.) ging es noch einmal um die Ände­rung der Ver­kehrs­füh­rung im Wohn­ge­biet Mozart­park. Die SPD-Frak­tion hatte die Son­der­sit­zung bean­tragt, nachdem ihr Antrag zum Thema auf­grund eines „Miss­ver­ständ­nisses“ nicht wie gewünscht zur Abstim­mung gekommen war. Um es vorweg zu nehmen: Auch nach der Son­der­sit­zung gestern wird es keine Ände­rungen an der Ver­kehrs­füh­rung geben.

Dass das Thema die Men­schen im Quar­tier bewegt, war an der großen Zuschau­er­zahl in der Sit­zung zu erkennen, die eigens wegen des erwar­teten Inter­esses in das Forum ver­legt worden war. Bereits in der Bür­ger­fra­ge­stunde zu Anfang mussten sich die Behörden- und Gemein­de­ver­treter fragen lassen, was sie gegen den gar nicht zuläs­sigen Lkw-Ver­kehr in dem Wohn­quar­tier, unter dem die Anwohner seit Jahren leiden, zu tun gedenken. 

Der Ver­treter der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde beim Kreis Unna, Michael Arnold, stellte klar: „Wir beschäf­tigen uns bereits seit mehr als zehn Jahren mit der The­matik und haben eigent­lich schon alles getan, was getan werden konnte. Es müsste nur befolgt werden.“ Das Lkw-Verbot sei ein­deutig aus­ge­schil­dert. Wenn die Polizei die Ein­hal­tung aller­dings nicht über­wacht… Aus­schuss­vor­sit­zende Frank Laus­mann hakte hier ein und ver­wies darauf, dass die Gemeinde nach der vor­an­ge­gan­genen Sit­zung noch einmal Kon­takt mit der Polizei auf­ge­nommen habe: „Die Polizei hat uns Kon­trollen zuge­si­chert.“

SPD-Spre­cher Man­fred Matysik machte zur Begrün­dung des Antrages seiner Frak­tion deut­lich, dass es der SPD darum geht, etwas an der Pro­ble­matik zu ändern, um den Lei­dens­druck der Anwohner zu min­dern. „Nur eine ein­fache Kennt­nis­nahme und ist die Sache ist damit vom Tisch, ist uns zu wenig.“ 

Fünf Maß­nahmen hatte die SPD ursprüng­lich vor­ge­schlagen: Vier davon, näm­lich eine Anpas­sung der Ampel­phasen an der Kreu­zung Nord‑, Rausinger- und Steh­fen­straße, Stop-Schilder an den Ein­mün­dungen Mozart- und Fried­rich­straße, eine Beschil­de­rung an den Auto­bahn­ab­fahrten an der Nord­straße sowie eine Ände­rung der Ver­kehrs­füh­rung im Kreu­zungs­be­reich Stehfen‑, Natorper- und Fried­rich-Ebert-Straße wollte die SPD-Frak­tion schon selbst „nicht gegen jede Ver­nunft ver­folgen“, wie Spre­cher Man­fred Matysik erklärte. Denn die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde bzw. die Polizei hatte sich deut­lich gegen diese Vor­schläge aus­ge­spro­chen, weil sie ent­weder zu einer grö­ßeren Ver­kehrs­ge­fähr­dung führen würden und/​oder recht­lich gar nicht zulässig wären.

Auch Minimal-Lösung scheitert an Stimmen-Patt

SPD-Fraktionschef Klimziak erläutert den "Joker"-Vorschlag seiner Fraktion: Eine gerade Führung des Radweges in der Schubertstraße würde mehr Platz für Wendemanöver schaffen. (Foto: P. gräber - Emscherblog)
SPD-Frak­ti­ons­chef Klim­ziak erläu­tert den „Joker“-Vorschlag seiner Frak­tion: Eine gerade Füh­rung des Rad­weges in der Schu­bertstraße würde mehr Platz für Wen­de­ma­növer schaffen. (Foto: P. gräber – Emscher­blog)

Auf einer wei­teren Maß­nahme als Minimal-Lösung beharrte die SPD indes: die Schlie­ßung der Schu­bertstraße im nörd­li­chen Abschnitt an der Anbin­dung zur Natorper Straße. Dazu sollten die letzten Meter der Schu­bertstraße als Ein­bahn­straße aus­ge­schil­dert werden, wodurch eine Sack­gasse ent­stünde

Die Ver­wal­tung hatte sich zwar auch gegen diese Maß­nahme aus­ge­spro­chen: Es gebe auf öffent­li­chen Flä­chen keine aus­rei­chenden Wen­de­mög­lich­keiten für Lkw, die bereits in die Schu­bertstraße ein­ge­fahren sind. Doch dieser Argu­men­ta­tion wollte die SPD nicht folgen. Lkw könnten sehr wohl wenden, wenn pri­vate Geh­weg­über­fahrten oder Gara­gen­flä­chen mit­ge­nutzt werden. „Das ist zulässig und wird wollen das auch nutzen“, so Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak. „Außerdem haben Lkw ja eigent­lich dort über­haupt nichts zu suchen. Wer trotzdem dort ein­fährt und sieht, dass er nicht wei­ter­kommt, wird das sicher kein zweites Mal tun.“ Im Übrigen sei die Sack­gasse so recht­zeitig zu erkennen, dass ein Aus­fahren aus dem Quar­tier in die Sei­ten­straße nach rechts ohne Wen­de­ma­növer geschehen kann. 

Die Ver­treter des Bür­ger­blocks, vor allem aber auch der CDU über­zeugte das nicht. BBL-Spre­cher Frank Nie­haus blieb skep­tisch und wollte bei den Platz­ver­hält­nissen auf der ganz sicheren Seite sein. Aus­schuss­vor­sit­zende und CDU-Chef Frank Laus­mann kam es oben­drein darauf an, keinen Ver­drän­gungs­ver­kehr zu schaffen, der dann Bürger an anderer Stelle zusätz­lich bela­stet.

Auch der dar­aufhin von der SPD gezo­gene „Joker“ gegen das Platz­mangel-Argu­ment stach da nicht mehr: Michael Klim­ziak schlug vor, den Radweg an der Schu­bertstraße nicht mehr wie bisher im letzten Ein­mün­dungs­be­reich nach rechts zu ver­schwenken, son­dern an der Schu­bertstraße ein­fach weiter gera­deaus zur Natorper Straße zu führen. „Damit ver­än­dern wir am Radweg nichts, gewinnen im Ein­mün­dungs­be­reich aber mehr Platz zum Wenden.“

Dass dies tat­säch­lich zutrifft und auch rea­li­sierbar wäre, bestä­tigte Fach­be­reichs­leiter Uwe Nett­len­busch ebenso wie auch der Ver­treter der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde.

In der anschlie­ßenden Abstim­mung stimmten neben den SPD- auch die beiden FDP-Mit­glieder für diesen Kom­pro­miss. BBL und CDU stimmten dagegen. Da auch die Ver­tre­terin der Grünen mit ihnen gegen den Kom­pro­miss stimmte, ergab sich ein Stim­men­patt (8:8 Stimmen). Damit war der Antrag der SPD abge­lehnt – zur Ent­täu­schung der mei­sten Anwohner im Publikum.

Mozartstraße, Verkehrsausschuss


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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