Kommunen und Land – Hand in Hand: Hans-Willi Körfges zu Gast in Unna
„Kommunaler Frühling“ – unter diesem Motto trafen sich bei der Werkstatt im Kreis Unna in der ehemaligen Katharinenschule rund 50 sozialdemokratische Rats- und Kreistagmitglieder, Sachkundige Bürger und Bürgermeister, an Kommunalpolitik Interessierte sowie Gäste von CDU, Grüne und FDP.
Eingeladen hatte Hartmut Ganzke, MdL und Vorsitzender der Kreis SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges aus Mönchengladbach. Mit seiner langjährigen Erfahrung aus dem Rat seiner Heimatstadt unterstrich Hans-Willi Körfges gleich zu Beginn, dass die Parteien, die sich auch vor Ort mit allen Lebensbereichen beschäftigen, Bürgerinnen und Bürger wirklich repräsentieren, reale Sorgen und Probleme kennen, sich um Lösungen im Sinne gemeinsamer Werte bemühen, die Volksparteien sind. Populistische Rattenfänger haben dann keine Chance, wenn Lösungen erarbeitet werden, die die Menschen bewegen.
Natürlich setzt dies die Handlungsfähigkeit der Kommunen voraus, dafür brauchen sie die Unterstützung des Landes, aber auch des Bundes um die umfänglichen sozialen Aufgaben zu meistern, für eine gute Infrastruktur zu sorgen, Kultur- und Vereinsleben attraktiv zu gestalten oder in die Zukunft unserer Kinder und Jugendliche zu investieren. Das Land ist bereit zu helfen und gibt z.B. den Stärkungspaktkommunen — im Kreis zählen dazu Selm, Schwerte und Bönen — wieder eine Perspektive. Und alle Städten und Gemeinden im Land erhalten rund 300 Mio. Euro im Jahr zusätzlich, z.B. über einen erhöhten Anteil an der Grunderwerbssteuer. 2016 hat die Gemeindefinanzierung mit 10,38 Mrd. Euro die Rekordsumme seit Bestehen des Landes NRW erreicht, rund 3 Mrd. mehr als zu Beginn der Regierung Kraft. Klar ist: Um die Kommunen nachhaltig zu entlasten, sollte der Bund mindestens 50% der kommunalen Sozialleistungen übernehmen, die auf Grund von Bundesgesetzen erbracht werden müssen – immerhin umfassen diese sozialen Transferleistungen rund 60% des Kreishaushaltes, bemerkte Landrat Michael Makiolla dazu.
Soziale Transferleistungen machen 60 % des Kreisetats aus
Hans-Willi Körfges dankte den Tausenden von freiwilligen Helferinnen und Helfern und den Kommunen, die es geschafft haben, dass alle, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten eine Dach über dem Kopf und eine Grundversorgung mit dem lebenswichtigen Dingen bekommen. Rund vier Milliarden stehen in 2016 für Flüchtlinge im Landeshaushalt, die Hälfte geht direkt an die Kommunen mit der anderen sorgt das Land für gelingende Integration. Dafür soll es einen Integrationsplan NRW geben, der noch vor der Sommerpause verbschiedet wird. „Wohnungsnot, Langzeitarbeitslosigkeit und erneuerungsbedürfte Infrastruktur gab es schon vor der Flüchtlingskrise. Unsere Aufgabe besteht darin, preiswerten Wohnraum, gute Arbeit, Infrastruktur und Bildung für alle Menschen zur Verfügung zu stellen“, stellt Hans-Willi Körfges klar.
„Wohnungsnot, Langzeitarbeitslosigkeit und erneuerungsbedürfte Infrastruktur gab es schon vor der Flüchtlingskrise. Unsere Aufgabe besteht darin, preiswerten Wohnraum, gute Arbeit, Infrastruktur und Bildung für alle Menschen zur Verfügung zu stellen“
Hans-Willi Körfges, stv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion
Alle Beteiligten müssen schnell Klarheit über die Bleibeperspektive bekommen, so der Sozialdemokrat. Nur so kann Integration tatsächlich beginnen. Und auch für diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl oder Anerkennung als Kriegsflüchtling haben, brauchen wir eine Antwort, unterstrich Hans-Willi Körfges.
Viele Menschen werden lange oder für immer bei uns bleiben, so Fraktionsvize Körfges. Nicht nur Wirtschaft und das Handwerk sehen langfristig einen großen Nutzen für unser Land. Aber unsere Kommunen müssen schnell bei den Kosten der Aufnahme, der Unterbringung und der Integration unterstützt werden.
Das Lob für die kommunalpolitischen Vereinigungen, an vorderster Front die SGK, als Kümmerer und Interessenvertreter gegenüber Bund und Land hörte der Kreisvorsitzende Hartmut Ganzke gern. „Unsere Demokratie kann nur mit einer aktiven und handlungsfähigen kommunalen Ebene funktionieren. Der Dank geht besonders an die vielen Ehrenamtlichen vor Ort,“ unterstrich er in seinem Schlusswort.
