Kommunalpolitiker der SPD in Potsdam: Entlastung von Sozialausgaben gefordert

Maik Luhmann(li) und Wulf Erdmann(re) mit dem frisch gewählten OB Frank Baranowski in Potsdam

Die Dele­gierten des Kreises Maik Luh­mann und Wulf Erd­mann mit dem frisch gewählten OB Frank Bara­nowski (v.l.) in Potsdam. (Foto: privat)

Für zwei Tage trafen sich rund 300 sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Kom­mu­nal­po­li­tiker, Bür­ger­mei­ster, Land­räte und Bei­geord­nete aus dem gesamten Bun­des­ge­biet unter dem Motto „Zusam­men­halt in den Kom­munen stärken – Inte­gra­tion jetzt!“ in Potsdam. Als Dele­gierte ent­sandte der Kreis Maik Luh­mann aus Unna und den Geschäfts­führer des Kreis­ver­bandes, Wulf Erd­mann.

Wich­tiger Beschluss aus Sicht des Kreises und des Ruhr­ge­bietes: Der Bund soll ab 2018 zu 100 Pro­zent die Kosten der Unter­kunft und Heizung(KdU) über­nehmen – bisher beträgt dieser Anteil knapp ein Viertel. Im Kreis­haus­halt, und damit getragen von den Städten und Gemeinden, stellen die KdU mit knapp 100 Mil­lionen Euro neben der Umlage für den Land­schafts­ver­band West­falen-Lippe die zen­trale HH-Posi­tion dar. Trotz guter Kon­junktur in den ver­gan­genen Jahren auch im Kreis Unna sum­mieren sich aktuell die Sozi­al­la­sten auf über 60% des Kreis­haus­haltes.

Klares Bekenntnis zur Integration von Flüchtlingen

Es kommt auf die Kom­munen an! Auf diese ein­fache Formel lässt sich die Politik dieser Tage bringen. Letzt­lich werden viele Her­aus­for­de­rungen in den Städten und Gemeinden gelöst. Aber: Die kom­mu­nale Familie muss auch in die Lage ver­setzt werden, diese Lösungen anzu­bieten. Dabei geht es um die vor uns lie­gende Auf­gabe der Inte­gra­tion ebenso wie um die im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­bene Ent­la­stung bei der Ein­glie­de­rungs­hilfe in Höhe von fünf Mil­li­arden Euro. Hier werden wir der Bun­des­re­gie­rung weiter im Nacken sitzen“, erklärte der neue Bun­des­vor­sit­zende der SGK, der Gel­sen­kir­chener Ober­bür­ger­mei­ster Frank Bara­nowski.

Ein klares Bekenntnis gaben die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Kom­mu­nal­po­litik auch zur Inte­gra­tion von Flücht­lingen und Asyl­su­chenden als gesamt­ge­sell­schaft­liche Auf­gabe ab. Ins­be­son­dere wird der Bund auf­ge­for­dert, die Mittel für Inte­gra­tions- und Sprach­kurse auf­zu­stocken, die Kom­munen beim Kita-Ausbau zu unter­stützen, zusätz­liche Kosten bei der Finan­zie­rung der Unter­brin­gung und Heizung(Jobcenter) zu über­nehmen und die Mittel für den sozialen Woh­nungsbau deut­lich anzu­heben. Der Bund soll eine gesetz­liche Grund­lage für eine Wohn­sitz­auf­lage schaffen.
„Inte­gra­tion gelingt vor Ort, in den Städten und Gemeinden, sie müssen dazu in die Lage ver­setzt werden“, unter­strei­chen die Sozi­al­de­mo­kraten. Das Enga­ge­ment vieler Ehren­amt­li­cher wurde von allen Red­nern her­aus­ge­hoben, aber auch betont, dass es der Aner­ken­nung und Unter­stüt­zung bedarf.

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