Kommunaler Jahresempfang im Kreis Unna mit Innenminister Ralf Jäger
Gerechtigkeit, Sicherheit, Kommunalfinanzen und die Integration von Flüchtlingen waren die Themen die NRW Innenminister Ralf Jäger in den Mittelpunkt seiner Rede auf dem Jahresempfang der Kommunalen in der SPD heute (24. Februar) in Unna stellte.
Eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Kreisverband Unna) und Landtagsangeordnete Hartmut Ganzke. Erschienen waren fast einhundert Gäste aus allen Kommunen des Kreises. Darunter die Bürgermeister Werner Kolter (Unna) und Hermann Hupe (Kamen) und die stellvertretende Bürgermeisterin Monika Kostorz aus Fröndenberg sowie Landrat Michael Makiolla und der erste stellvertretende Landrat Martin Wiggermann. Hartmut Ganzke bedankte sich Eingangs bei Herbert Dörmann von der Werkstatt Unna, der die Räume der ehemaligen Katharinenschule in Unna zur Verfügung gestellt hatte.
Innenminister Jäger unterstrich gleich zu Beginn, welche Bedeutung starke Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben. Daher hat es sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht mit dem Stärkungspakt einen wichtigen Beitrag auch zur finanziellen Stabilisierung derjenigen Kommunen zu leisten, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Vergeblichkeitsfalle ihrer strukturellen Unterfinanzierung befreien konnten. „Dieser Kraftakt hat sich gelohnt und der Erfolg gibt uns recht“, zog Ralf Jäger ein Resümee. Im Kreis Unna gehören Schwerte, Selm und Bönen zu den Stärkungspakt-Kommunen. Jetzt geht es darum, der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass „der Bund 50 Prozent der Soziallasten tragen“ soll, um auf Dauer eine Entlastung zu bewirken.
3.000 Neueinstellungen bei der Polizei in NRW
Beim Thema Sicherheit wies Ralf Jäger daraufhin hin, dass das Land seit 2011 die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei sukzessive von 1.400 auf aktuell 3.000 erhöht hat. „Bei einem derartigen Zuwachs an Polizeikräften stellt die Sicherung einer qualifizierten Ausbildung eine große Herausforderung dar“, betont der Innenminister in Unna. Erfolge sind bereits ablesbar, so sank die Zahl der Sexualdelikte in den letzten Jahren um 20 Prozent und die Jugendkriminalität um 30 Prozent.
Wir wissen heute, dass in 2015 rund 890 Tsd. Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Davon wird etwa die Hälfte eine Bleibeperspektive besitzen. Ralf Jäger wies darauf hin, jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Denen die bleiben, müssen wir rasch eine Perspektive geben, so Jäger. Sprache, Bildung und berufliche Integration sind dabei die zentralen Bausteine.
Die Aufgabe soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Land zog sich wie ein roter Faden durch die Rede des Innenministers. Dazu gehört seiner Auffassung nach eine gebührenfreie Bildung und eine Abschaffung der Kita-Gebühr in der Kernzeit.
Ralf Jäger hatte ausreichend Zeit mit nach Unna gebracht und stand anschließend für zahlreiche Gespräche auch in kleiner Runde zur Verfügung.