Klimaschutzkonzept sieht Umwidmung von vier Pkw-Parkplätzen für Fahrräder vor: Umweltausschuss lehnt ab

Gleich zu Beginn der Sitzung des Umweltausschusses am Montagabend stellte sich der neue Klimaschutzmanager den Fraktionen vor. In der anschließenden Sitzung dürfte Felix Sprenger dann auch gleich eine Ahnung bekommen haben, welche dicken Bretter er an seinem neuen Arbeitsplatz bohren muss: Der Ausschuss lehnte die im Klimaschutzkonzept vorgesehene Umwidmung von vier Pkw-Parkplätzen in Fahrradabstellanlagen im Ortskern ab.

Gewerbetreibende fürchten Kundenverluste

Für die Verwaltung hatte Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch zuvor dargelegt, worum es bei der Maßnahme 3 des Klimaschutzkonzeptes geht: Seiner Beschlussvorlage beigefügt waren zwei Luftbilder, auf denen die vier Pkw-Parkplätze auf der Nord- und Hauptstraße, die zugunsten von Fahrradständern wegfallen sollten, rot abmarkiert waren.

Bereits im Hauptausschuss im März hatte die Politik deutlich gemacht, dass sie die Entscheidung, welche Parkplätze wegfallen sollen, nicht einfach der Verwaltung überlassen wollen und diese beauftragt, sich mit den Gewerbetreibenden, aber auch dem ADFC abzustimmen.

Die Stellplätze, um die es geht, befinden sich an der Nordstraße 1 vor einer Bäckerei und in Höhe Nordstraße 6/8 vor einem Schnellimbiss und einer Pizzeria sowie auf der Hauptstraße 42 vor einem Schnellimbiss und vor Haus 43. Uwe Nettlenbusch teilte mit, dass die Gewerbetreibenden, die über keine eigenen Parkflächen im Hinterland verfügen, „die Umwidmung eher kritisch betrachten“, weil sie Kundenverluste befürchten.

Verwaltung empfiehlt Maßnahme als „alternativlos“

Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass „durch den Wegfall eines Parkplatzes“ vor einem Ladenlokal allein noch „keine nennenswerte Kaufkraftverluste hervorgerufen“ werden können. Begründet wird diese Einschätzung damit, dass es sich um Geschäfte mit „hoher Kundenfluktuation und kurzen Aufenthaltsdauern“ handele. Die Parkplätzen würden deshalb auch nur kurzzeitig beparkt. Außerdem könnten nach dem Wegfall einem Pkw-Stellplatz auf dieselbe Fläche vier Radfahrern genutzt werden.  

Uneingeschränkt befürwortet wurde die Umwidmung dagegen von der Ortsgruppe Holzwickede des ADFC.

Abschließend kam die Verwaltung zu der Empfehlung, dass die Umwidmung der vorgeschlagenen vier Parkplätze in Radabstellanlagen „an den beiden Hauptverkehrsachsen alternativlos“ ist. Zumal mangels anderer Abstellmöglichkeiten Fahrräder derzeit häufig auf dem Gehweg und vor Schaufenster so abgestellt werden müssen, dass dort Fußgänger behindert werden.

SPD, CDU und FDP fordern „vernünftige Lösung“

Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme der von SPD, CDU und FDP wurde der Verwaltungsvorschlag allerdings abgelehnt. Zwar betonten die Sprecher aller drei Fraktion, dass sie damit keineswegs gegen die Förderung des Radverkehrs und die Umsetzung des eigenen Klimaschutzkonzeptes seien. Die Standorte in der Gemeindemitte seien aber gänzlich „ungeeignet“ für eine Umwidmung der Pkw-Stellplätze. „Wir müssen auch an unsere Gewerbetreibenden denken“, so etwa Frank Markowski (CDU). „Dafür brauchen wir vernünftige Lösungen.“

Auch die SPD-Fraktion vermochte den Argumenten der Verwaltung nicht zu folgen, dass mehr Fahrradständer auch mehr Kunden für die Gewerbetreibenden bringen. „Das kann ich mir einfach nicht vorstellen“, so Manfred Matysik (SPD). Ritva Heldt (FDP) betonte ebenfalls, dass die FDP eine Förderung des Radverkehrs durch Abschaffung von Pkw-Stellplätzen für „nicht sinnvoll“ hält.

BBL, Die Grünen und Die Partei wollten „Zeichen setzen“

Bürgerblock und Grüne sowie Die Partei zeigten sich dagegen enttäuscht, dass die vier Parkplätze nicht geopfert werden. Holzwickede sei ohnehin „ein Paradies für Autoparker“. BBL-Sprecher Michael Laux begrüßte deshalb „ausdrücklich“, dass mit der Umwidmung ein „Schritt zur Veränderung des Verkehrskonzeptes in der Gemeinde“ realisiert werden soll. Mit der Umwidmung hätte „ein Zeichen gesetzt“ werden können, so Friedhelm Klemp (Die Grünen). „Derzeit ist auf der Nordstraße nicht einmal Platz genug, um sein Fahrrad vor einem Geschäft abzustellen. So eng ist der Gehweg da.“