Kleine Anfrage zum Flughafen Dortmund: Subventionierung von Lärm durchs Land?

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Dortmunder Flughafen und seine Kosten für den Steuerzahler gestellt. (Luftbild: Flughafen GmbH)

Der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­nete Hartmut Ganzke hat eine Kleine Anfrage an die Lan­des­re­gie­rung zum Dort­munder Flug­hafen und seine Kosten für den Steu­er­zahler gestellt. (Luft­bild: Flug­hafen GmbH)

Der hie­sige SPD-Land­tags­ab­ge­ord­nete Hartmut Ganzke hat eine Kleine Anfrage an die Lan­des­re­gie­rung zum Dort­munder Flug­hafen gerichtet. Der SPD-Politik will unter der Über­schrift „Sub­ven­tio­nie­rung von Lärm?“ wissen, was die schwarz-gelbe Lan­des­re­gie­rung mit der Ände­rung des Lan­des­ent­wick­lungs­planes für den Flug­hafen Dort­mund beab­sich­tigt und in wel­chem Umfang der Flug­hafen bis­lang mit Steu­er­gel­dern sub­ven­tio­niert worden ist.

SPD-Land­tags­ab­ge­ord­neter: Hartmut Ganzke. Foto: SPD)

Hin­ter­grund der Anfrage Hartmut Ganzkes ist der von ver­schie­denen Medien berich­tete Plan der Lan­des­re­gie­rung, im aktu­ellen Lan­des­ent­wick­lungs­plan die Unter­schei­dung zwi­schen lan­des­weit- und regio­nal­be­deut­samen Flug­häfen in NRW auf­zu­heben.

Davon pro­fi­tiert ins­be­son­dere der regio­nal­be­deut­same Flug­hafen Dort­mund, obwohl die Pas­sa­gier­zahlen rück­läufig sind und der Flug­hafen Dort­mund alleine 2016 ein Defizit von 14,8 Mil­lionen Euro erzielte. Dieses Defizit, das die Flug­ha­fen­be­treiber selbst in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 12. Juni 2016 mit­teilten, wird vom Steu­er­zahler getragen.

Zuge dieser Pla­nung der Lan­des­re­gie­rung, kün­digte der Geschäfts­führer der Flug­hafen Dort­mund GmbH, Udo Mager, bereits an, dass die Start- und Lan­de­bahn um 300 Meter und die Betriebs­zeiten auf 23:00 Uhr ver­län­gert werden.

14,8 Millionen Euro Defizit in 2016

Vor diesem Hin­ter­grund will der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­nete fol­gende Fragen von der Lan­des­re­gie­rung beant­wortet wissen:

1. Inwie­weit schätzt die Lan­des­re­gie­rung die Bedeu­tung des Flug­ha­fens Dort­mund für ganz Nord­rhein-West­falen ein, ins­be­son­dere im Ver­gleich mit den drei lan­des­weit­be­deut­samen Flug­häfen Düs­sel­dorf, Köln-Bonn und Mün­ster-Osna­brück? In ihrer Amzwort soll die Lan­des­re­gie­rung ins­be­son­dere die Ent­wick­lung der Pas­sa­gier­zahlen, der finan­zi­ellen Defizite/​Gewinne und des Fracht­auf­kom­mens der genannten Flug­häfen für die letzten zehn Jahre ver­glei­chen.

2. Mit wie viel Geld der Steu­er­zahler wurde der Flug­hafen Dort­mund in den letzten zehn Jahren sub­ven­tio­niert? In ihrer Ant­wort soll die Lan­des­re­gie­rung zwi­schen Landes-, Bundes- und EU-För­der­mittel sowie Sub­ven­tionen durch die Stadt Dort­mund unter­scheiden.

3. Welche Fol­ge­ko­sten erwartet die Lan­des­re­gie­rung für die nord­rhein-west­fä­li­schen Steu­er­zahler, wenn der Flug­hafen Dort­mund im Zuge der Ände­rung des Lan­des­ent­wick­lungs­plans aus­ge­baut wird?

4. Mit wel­chem Zeit­raum rechnet die Lan­des­re­gie­rung für die ent­spre­chende Ände­rung des Lan­des­ent­wick­lungs­plans?

5. Inwie­fern will die Lan­des­re­gie­rung die Bür­ge­rinnen und Bürger im Umkreis des Flug­ha­fens Dort­mund vor zusätz­li­cher Lärm­be­lä­sti­gung schützen?

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