Kita-Standortsuche entpuppt immer mehr als handfester Skandal
Die Suche nach einem Kita-Standort in der Gemeinde entpuppt sich immer mehr als handfester Skandal. Als solcher ist zu bezeichnen, was sich da heute im Planungs- und Bauausschuss abgespielt hat. Es ist zum Fremdschämen. Wer nicht Augen- und Ohrenzeuge war, würde es kaum glauben wollen:
Seit nunmehr einem Jahr ist die Fläche auf dem Festplatz nicht nur im Gespräch, sondern heiß diskutiert. Die Befürworter dieses Standortes, allen voran die Bürgermeisterin, ihr Beigeordneter Bernd Kasischke und natürlich CDU- und Bürgerblock-Politiker vertreten diesen Standort vehement und wecken damit Hoffnungen bei den Eltern, die seit fast drei Jahren auf Betreuungsplätze für ihre Kinder warten – und dann stellt sich heraus, dass die Kita gar nicht auf dieser Fläche gebaut werden könnte, weil sie viel zu klein ist.
Abgesehen von allen anderen Aspekten, die gegen diesen Standort sprechen, wäre ein Neubau auf diesem Standort nur möglich, wenn die Kita weiter in den Festplatz hinein gebaut würde. Genau das wollen die Schützen aber nicht und legten deshalb ihr Veto ein.
Bevor es jemand vergisst: Der Bürgerschützenverein hat nach dem Abriss von Haus Dudenroth von der Gemeinde vertraglich zugesichert bekommen, dass er seine Schützenfeste auf dem Festplatz durchführen darf. An diesem Vertrag, genauer: Festsetzungsbeschluss ist juristisch nicht zu rütteln. Das haben die Schützen gerade erst prüfen lassen. Es geht hier also nicht um die Frage, ob das Schützenfest noch so groß wie früher gefeiert wird oder die Kirmes vielleicht überflüssig ist. Vertrag ist Vertrag.
Inkompetenz oder Täuschung
Dass die Fläche auf dem Festplatz zu klein ist, ist aber nur ein Aspekt des Skandals. Der andere: Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Verwaltungsspitze um Bürgermeisterin Ulrike Drossel, ihr Beigeordneter Bernd Kasischke und schon deutlich zurückhaltender der Leiter der Technischen Dienste, Uwe Nettlenbusch, haben sich monatelang gebetsmühlenartig nicht nur für den Festplatz als Standort stark gemacht, sondern ebenso kategorisch behauptet, dass im Emscherpark kein anderer Standort für die Kita zeitnah zu realisieren sei.
Das lässt jetzt nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder die Verwaltungsspitze ist absolut inkompetent. Oder sie hat ganz bewusst die Politik getäuscht und hinters Licht geführt. Auch wenn es die Sympathisanten der Bürgermeisterin nicht gerne hören wollen: Als Verwaltungschefin ist Ulrike Drossel nun einmal die Verantwortliche für dieses Desaster und müsste daraus die Konsequenzen ziehen.
Denn die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik hat spätestens heute schweren Schaden genommen. Wie man je wieder vertrauensvoll miteinander umgehen will, ist zur Stunde noch gar nicht absehbar. Dass die zur Moderation bisher unfähige Bürgermeisterin dieses Kunststück noch vollbringen kann, wäre zu wünschen, ist aber kaum anzunehmen. In der Sitzung heute war bezeichnenderweise weder von Ulrike Drossel noch von ihrem Beigeordneten Bernd Kasischke auch nur ein einziges Wort zu vernehmen.
Anwohner als „kinderfeindlich“ diffamiert
Doch der Skandal hat noch weitere Aspekte: Beispielsweise den, dass die Gegner des Festplatz-Standortes und insbesondere die Anwohner über Wochen und Monate als „kinderfeindlich“ und „egoistisch“ beschimpft und diffamiert worden sind. Am Ende des Tages stellt sich jetzt heraus, dass sie weitgehend richtig mit ihren Einsprüchen lagen. Im Grunde haben die protestierenden Anwohner wie Reinhard Gerlings genau die Arbeit getan, die eigentlich die Verwaltung hätte leisten müssen. Was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass der alternative Vorschlag der SPD jetzt beinahe genau dem entspricht, was Reinhard Gerlings schon beim ersten Ortstermin des Historischen Vereins im Emscherpark vorgeschlagen hatte.
Schließlich bekleckerten sich auch die Mitglieder von CDU und Bürgerblock heute im Planungs- und Bauausschuss vor den Augen (leider viel zu weniger) Eltern nicht gerade mit Ruhm: Die Fraktionen hatten sich ja schon am Vortag bei einem letzten Abstimmungsgespräch nicht einigen können und also schon gewusst, was heute in der Sitzung auf sie zukommen würde. Obwohl also keine Überraschung mehr für sie war, dass der Festplatz als Standort ausscheidet (weil zu klein) und die Kita zeitnah und ohne größere Verlusten an Bäumen im Park gebaut werden könnte, zeigte sich die Mitglieder von CDU und Bürgerblock absolut stur und votierten zunächst für ihren eigenen Festplatz-Antrag und anschließend gegen auch nur die Diskussion über den alternativen Standort im Emscherpark.
Man muss ja nicht gleich für einen Standort im Emscherpark stimmen, wenn man den nicht gut findet. Aber nach fast drei Jahren beschämender Standortsuche und vielen Wendungen hätte man sich zumindest enthalten können.
Immerhin wurde so für alle Anwesenden deutlich, wer im Interesse der Kinder seine eigenen zurückzustellen bereit ist und wer auf Teufel komm raus seine eigene Position durchsetzen will.
Peter Steckel
Nun wird hier der Windruck erweckt, die „Anwohner“ hätten es schon immer gewusst, dass der Platz von Louviers zu klein sei – das ist lächerlich. Die Klageandeohung umfasste wohl kaum diesen Umstand, doch wohl eher eine mögliche Lärmbelästigung durch eine Bedarfszufahrt – gegen Kinderlärm kann man nicht klagen, da es im gesetzlichen Sinne kein Lärm ist. Und den anderen Fraktionen ist es dann auch erst jetzt aufgefallen, denn der Grund für den Umkehrbeschluss lieferte auch nicht der zu kleine Festplatz, sondern eben diese mögliche Klage. Diese Fraktionen nun explizit aus der Kritik auszunehmen ist die eigentliche Scheinheiligkeit!
Peter Gräber
Es wird hier kein Eindruck erweckt. Schon in der Bürgeranhörung Ende Mai haben Anwohner kritisiert, dass die Fläche auf dem Festplatz zu klein für eine Kita ist.
Michael Thaddey
Ja, es ist sicherlich einen Blamage der Verwaltung – aber auch der politischen Gremien. Die Ratsmitglieder sind die Volksvertreter und haben die Aufgabe, die besten Lösungen für Holzwickede zu finden. In der ganzen Diskussion bisher hat man aber eher den Eindruck, es geht nur darum, den jeweils anderen eins auszuwischen. So löst man aber keine Probleme. Jeder der beiden Standorte hat Vor- und Nachteile. Warum kann man diese über politische Ansichten hinaus nicht miteinander abwägen und gemeinschaftlich nach einer Lösung suchen? Wir Bürger wollen die beste Lösung und wenn es Probleme gibt, dafür Lösungen. Der Verwaltung ist vorzuwerfen, sich von vornherein auf eine Alternative festgelegt zu haben. Aufgabe der Verwaltung ist es aber, auch Alternativen gewissenhaft und unabhängig zu prüfen. Das kann man von einem ehrenamtlichen Ratsmitgleid nicht verlangen, er muss sich bei seiner Entscheidungsfindung auf die Prüfung der Verwaltung verlassen. Den Anwohnern muss ich sagen, dass sie keine Argumente gegen die Lösung Festplatz einbrachte, sondern nur mit Klagen drohen ohne diese zu begründen. Dann darf man sich auch nicht darüber wundern, dass sie als kinderfeindlich tituliert werden. Den Freunden der Bäume ist vorzuhalten, dass sie stur gegen die Fällungen eines jeden Baumes sind. Ja und was den Schützenverein angeht: es kann nicht sein, dass so ein Verein über das Wohl und Wehe einer Kita bestimmt. Mit Gesprächen kann man auch einen Vertrag ändern. Aber einfacher ist es, sich dahinter zu verstecken.
Holzwickeder
Da war aber mal schweigen im Walde angesagt. Keinen Mucks hat die Verwaltungsspitze von sich gegeben, als klar war, dass die vorgesehene Fläche auf dem Festplatz garnicht in Frage kommen kann, weil sie nicht einmal die Grundanforderungen für einen Kita-Standort dieser Größe erfüllt. Bis zu 400qm die fehlen hat man der Öffentlichkeit verschwiegen. Ganz zu schweigen von der Verantwortung für die vielen Streitigkeiten und Anfeindungen innerhalb der Bürgerschaft. Diesen Schuh muss sich die Bürgermeisterin anziehen.
Der CDU hätte es heute gut zu Gesicht gestanden, wenn sie, nachdem klar war, dass die ganze Zeit mit falschen Zahlen Politik gemacht wurde, sich dem SPD-Antrag anzuschließen. Nein, stattdessen beharren sie weiter auf den Festplatz als Standort für eine Kita. Ignorant! Für die CDU bleibt ja noch die Ratssitzung, um Größe zu zeigen, und dem Standort im Emscherpark zuzustimmen.
Und zum Bürgerblock fällt mir außer Kopfschütteln nichts mehr ein.
Glück Auf für Holzwickede
Christian Kosmowski
Einige Anwohner haben sich schon am Anfang der Diskussion sehr gut organisiert und Papiere mit Haufenweise (Größenordnung zwanzig) sehr guten, sehr detailliert ausgearbeiteten Gründen inkl. dem viel zu kleinen und zu dunklen Platz ausgearbeitet (inkl. eigenen Messungen übrigens) und auch dem Gemeinderat und der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Nun zu behaupten die Anwohner hätten ohne Begründung nur aus eigenem Interesse klagen wollen entspricht schlicht nicht der Wahrheit. Oder eben ihren eigenen alternativen Fakten (sowas ist ja jetzt durchaus modern geworden). Bei Interesse kann ich diese Papiere gerne online zur Verfügung stellen, sie wären erstaunt welch eindeutige Faktenlage Teile des Gemeinderats zu ignorieren im Stande sind.
Ich ziehe für mich aus dem ganzen Kasperletheater den Schluss mich einer der beiden in diesem Fall deutlich konstruktiveren Parteien anzuschließen, damit ich mich in Zukunft auch selbst einbringen kann und diesem Käse nicht weiter von außen zusehen muss.
Interessant finde ich außerdem, dass zur Kita 120% aller Holzwickeder eine Meinung haben und sich über den Gemeinderat aufregen aber nur 45% zur Wahl gegangen sind. Mal bitte darüber nachdenken ;-).