Drei Jahre lang brauchte die Gemeinde, bis endlich nach langem Hin und Her ein Standort für die dringend benötigte neue AWO-Kindertagesstätte gefunden war. Doch wer gedacht hat, nun könne der Kita-Neubau zügig angegangen werden, sieht sich getäuscht: Denn jetzt streiten die Gemeinde und der Bauträger um den Preis für das Grundstück im Park. Schon seit Wochen feilscht die Gemeindespitze mit der UKBS. Einigen konnte man sich bisher noch nicht. Ein Kaufvertrag für das ursprünglich rd. 2.000 qm große Grundstück konnte deshalb noch nicht abgeschlossen werden.
Die Bürgerinitiative Pro Park hat mittlerweile das Bürgerbegehren bei der Gemeinde Holzwickede angemeldet, verbunden mit der Bitte um eine offizielle Kostenschätzung und Beratung durch die Gemeinde. „Wir gehen davon aus, dass es in allseitigem Interesse ist, diese Kostenschätzung und Beratung zeitnah erfolgen zu lassen“, so Peter Steckel von der Initiative Pro Park. „Da alle Parteien schnellstmögliche Rechtssicherheit anstreben, rechnen wir sehr zeitnah mit dem Ergebnis.“
Einstimmig bei 14 Enthaltungen hat am Dienstagabend der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes 8a „Gemeindliche Mitte“ zur Errichtung einer Kita im Bereich des Emscherparks beschlossen. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Kita auf der Fläche des ehemaligen Hauses Dudenroth nördlich des Parkplatzes Kirchstraße geschaffen.
Die Initiative „Pro Park“ macht ernst mit ihrem Bürgerbegehren: Nach Rücksprache mit der Holzwickeder Verwaltungsspitze sehen sich die Mitglieder in ihrer Auffassung bestätigt, dass das von ihnen angestrebte Bürgerbegehren gegen den Kita-Neubau im Emscherpark rechtmäßig durchgeführt werden kann und bereitet sich jetzt auf die Sammlung von Unterschriften vor.
Die Gemeinde Holzwickede lässt derzeit prüfen, ob das von der Initiative „Pro Park“ angekündigte Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Kita im Emscherpark rechtlich zulässig ist. Das bestätigte gestern der 1. Beigeordnete der Gemeinde, Bernd Kasischke. „Wir prüfen die Frage der rechtlichen Zulässigkeit gerade“, so der Beigeordnete. „Da diese Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, können wir dazu abschließend auch noch nichts sagen.“
Die Suche nach einem Kita-Standort in der Gemeinde entpuppt sich immer mehr als handfester Skandal. Als solcher ist zu bezeichnen, was sich da heute im Planungs- und Bauausschuss abgespielt hat. Wer nicht Augen- und Ohrenzeuge war, würde es kaum glauben wollen:
Die Holzwickeder CDU und der Bürgerblock wollen die neue Kindertagesstätte wieder auf dem Festplatz errichtet. Beide Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag an die Bürgermeisterin und den Planungsausschussvorsitzenden gestellt.
Nach dem Beschluss des Umweltausschusses gibt es keine Sieger – verloren haben alle in Holzwickede. Dass die Gemeinde seit fast drei Jahren nicht in der Lage ist, einen Standort für einen Kindergarten auszuweisen ist eine Katastrophe für ein Gemeinwesen, das den erklärten Anspruch hat, familien- und kinderfreundlich zu sein. Dafür müsste sich jeder im Rat ohne Ausnahme schämen. Um es klar zu sagen: Zu verantworten haben dieses Desaster alle gemeinsam in Rat und Verwaltung.
Nach dem Beschluss im Umweltausschuss am Montagabend, der den Bau der Kita auf unabsehbare Zeit unmöglich macht, herrschte heute noch ziemliche Ratlosigkeit: Wie soll es nun weiter gehen? Das fragen sich nicht nur die betroffenen Eltern und alle Bürger, sondern auch die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.
Die Sitzung des Umweltausschusses begann heute unter Beteiligung zahlreicher Bürger mit einem Ortstermin im Emscherpark: „Damit auch jeder sieht, worüber er abstimmt“, so der Antragsteller Frank Niehaus (BBL). (Foto: P. Gräber – Emscherblog)
Den wartenden Eltern und auch der zuständigen Leiterin des Amtes für Familie und Jugend beim Kreis Unna, Sandra Waßen, stand die Enttäuschung im Gesicht geschrieben: Mit neun Gegenstimmen der CDU, des Bürgerblocks und der Grünen hat der Umweltausschuss in seiner Sitzung heute (17. September) gegen die acht Stimmen der SPD und FDP die Fällgenehmigung für die zehn Bäume auf dem Kita-Standort im Emscherpark abgelehnt. Damit kann der Bau der dringend benötigten Kindertagesstätte in der Gemeindemitte nicht mehr realisiert werden.
Wenn sich überhaupt noch ein Standort finden sollte, dann wird der Bau der Kita monatelang verzögern. Als einziger Standort verbleibt derzeit nur noch die zuletzt vom Rat verworfene Fläche auf dem Festplatz. Doch für dafür gibt es, Stand jetzt, ebenfalls keine Mehrheit mehr.
Zum Auftakt
der Sitzung heute trafen sich die Mitglieder, Vertreter der Verwaltung, des Architekturbüros
und zahlreiche Bürger zum Ortstermin im Emscherpark. Die Verwaltung hatte das
Baufeld, in dem die Kita stehen soll, mit rot-weißem Flatterband gekennzeichnet.
Schon bei diesem Ortstermin sah sich Friedhelm Klemp, Fraktionssprecher der
Grünen, in Erklärungsnöten. Später in der Sitzung im Rathaus erläuterte er noch
ausführlicher die Haltung seiner Fraktion:
Die Grünen hätten für den Standort im Park gestimmt, weil sie für die Kinder eine naturnahe Erlebnisfläche mit großer grüner Fläche dahinter wollten. „Auf dem Festplatz wäre das nicht gegeben und deshalb sind wir auch weiterhin gegen diesen Standort.“ Zum Vergleich: Die Kita in Opherdicke werde auf einem rund 4 500 m2 großen Grundstück gebaut, die in der Gemeindemitte nur auf 1 500 m2. Allerdings seien die Grünen bei der Entscheidung für den Standort im Emscherpark wie die anderen Parteien auch davon ausgegangen, dass nur wenige Bäume gefällt und mehr versiegelte Fläche genutzt würde. Dass dies nicht möglich sei, habe die Verwaltung erst später mitgeteilt.
Grüne hoffen weiter auf Lösung im Park
Anschließend wurde die Sitzung des Umweltausschusses im überfüllten Sitzungszimmer des Rathaus fortgesetzt. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)
Noch beim
Treffen des Ältestenrates in der Vorwoche habe zwischen allen Parteien Konsens
geherrscht, dass der Baukörper der Kita in nordöstliche Richtung verschoben
werden sollte (Variante 4) „Diese Variante 4, die uns vorgestellt wurde,
favorisieren wir weiterhin“, so Klemp. „Dann müssten nur drei Bäume gefällt
werden und verlören nur Zeit bis Anfang Dezember.“
Allerdings hatte die Verwaltung schon bei dem Treffen vorige Woche darauf hingewiesen, dass der Baukörper bei einer solche Planung zu nahe an eine Altlastenverdachtsfläche käme, so dass ein Umweltgutachten erforderlich wäre. Als Folge davon könnte die Kita nicht mehr im Zuge eines vereinfachten Verfahrens realisiert werden, was weiteren erheblichen Zeitverzug bedeuten würde.
Wieviel Zeit tatsächlich dabei verloren ginge, darüber war sich der Ausschuss uneins: Bei dem Treffen des Ältestenrates war „von einem Jahr“ die Rede, wie die Verwaltung mitteilte. Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch wollte sich dagegen heute auf Nachfrage von Diana Cordova in der Bürgerfragestunde auf keinen Zeitraum festlegen. Die Multisportanlage, so eine weitere Frage der Bürger, sei nicht von der Altlastenverdachtsfläche betroffen gewesen, weil für diese kein Eingriff in den Boden notwendig war.
So etwas wie einen kleinen Dienstweg gibt es in Umweltfragen nicht.“
Bernd Kasischke, 1. Beigeordneter der gemeinde
Zwar betonte Friedhelm Klemp heute auf Nachfrage von Detlef Drossel, dem Ehemann der Bürgermeisterin, dass mitunter Entscheidungen auch gegen Bäume notwendig sind. Auch für die Erweiterung der Paul-Gerhardt-Schule seien 15 Bäume gefällt worden. „Es gibt eben Dinge, da geht das Sozialwohl vor.“ Doch zehn Bäume im Park waren den Grünen dann doch zuviel. Sie knüpfen ihre Hoffnung an eine Lösung jetzt daran, dass die Verwaltung „auf dem kleinen Dienstweg“ mit dem Kreis bis zur nächsten Ratssitzung klären kann, ob bei der von ihnen favorisierten Planungsvariante auf eine nähere Prüfung der Altlastenverdachtsfläche verzichtet werden kann. Dass dies kaum möglich ist, hatte Beigeordneter Bernd Kasischke allerdings schon in der Sitzung erklärt. „So etwas wie ,einen kleinen Dienstweg‘ gibt es in Umweltfragen nicht.“
Für SPD und FDP ist Zeitfaktor entscheidend
Nach den
Ausführungen der Grünen ging es relativ schnell, da ja auch alle Argumente
hinlänglich ausgetauscht sind: SPD-Sprecher Michael Klimziak betinte noch
einmal, dass seine Fraktion genau wie die FDP den Standort im Park schon immer
für den richtigen gehakten haben. Das dann am Ende nur noch die jetzt
vorliegende Planung als letzter Standort übrig geblieben ist und nicht die Variante
4, auf die sich alle in der Vorwoche geeinigt hatten, habe auch seine Fraktion
überrascht. „Wir können uns aber keine weitere Verzögerung mehr erlauben und
stimmen deshalb für diese Planung, wohlwissend, dass dafür dann zehn Bäume fallen
müssen.“
Ähnlich sah
es auch FDP-Sprecher Lars Berger: „Für uns ist die Verzögerung der
entscheidende Punkt. Wir halten den Standort weiterhin für optimal geeignet.“
Die Sprecher
CDU und des Bürgerblocks appellierten dagegen, die Bäume zu erhalten: Dass für
die Kita zehn Bäume gefällt und weitere Fläche im Park versiegelt werden soll,
während nur ein paar Meter weiter bereits versiegelte Fläche auf dem Festplatz
ungenutzt bleibt, sei den Bürgern kaum zu vermitteln.
Neuer Beschluss frühestens im Dezember
Als Konsequenz
aus der Abstimmung im Umweltausschuss wird der Kita-neubau von der Tagesordnung
des nächsten Planungs- und Bauausschusses (9. Oktober) genommen. Da es keinen
Standort mehr gibt, auf dem die Kita gebaut werden könnte, macht eine Beratung
in diesem Fachausschuss keinen Sinn mehr. Im Gemeinderat (11. Oktober) zwei
Tage später wird auf Empfehlung des Umweltausschusses heute dann voraussichtlich
der nötige Ratsbeschluss erfolgen. Frühestens in der Ratssitzung Anfang Dezember
könnte dann über einen Standort für die Kita beraten werden.
Die Leiterin
des Kreisjugendamtes, Sandras Waßen, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme
nach der Sitzung: „Der Beschluss heute bedeutet natürlich eine weitere
erheblich Verzögerung. Wie es jetzt weitergeht, weiß ich im Moment auch nicht. Wir
können die Kinder aber nicht mehr lange in den Übergangscontainern unterbringen.
Abgesehen davon kostet jeder Tag in den Containern auch eine Menge Geld.“
