Haushaltsklausur: Bürgerblock fordert externe Kostenkontrolle bei Rathausbau

Die Fraktion des Unabhängigen Holzwickeder Bürgerblock (BBL) fordert den Einsatz eines externen Kostencontrollers, um die Kostenentwicklung beim Aus- und Umbau des neuen Rat- und Bürgerhauses im Auge zu behalten. Die zusätzlichen finanziellen Mittel dafür sollten bereitgestellt werden. Darauf verständigte sich der BBL in Klausur. Die BBL-Fraktion ist die erste Fraktion, die in diesem Herbst ihre Haushaltsklausurberatung durchgeführt hat.

Der Aus- und Umbau des neuen Rat- und Bürgerhauses ist d a s zentrale Projekt im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). „Wir sind engagiert am Verfahren beteiligt und unterstützen dieses Projekt im Rahmen der abgesprochenen finanziellen Mittel ausdrücklich“, erklärt der BBL-Fraktionsvorsitzende Michael Laux. Bislang sei der Kostenrahmen für das Bauvorhaben, das zu 70 Prozent vom Land bezuschusst wird, auf rund acht bis neun Millionen Euro, beziffert.

„Klar ist bereits, dass wir für dieses Geld den Siegerentwurf des Architektenwettbewerbes nicht realisieren können“, sagt Michael Laux. „Es wird also darum gehen, sinnvolle Einsparungen vorzunehmen.“ Der Siegerentwurf stammt vom renommierten Architekturbüro Bez und Kock in Stuttgart.

Nächste Woche soll das Ausschreibungsverfahren für die Projektsteuerung eröffnet werden. Für den Bürgerblock wäre dies eine erste Möglichkeit, eine Kostenkontrolle einzurichten. „Man kann die Projektsteuerung auch mit der zusätzlichen Aufgabe des Controllings betrauen“, sagt Michael Laux. Dann wäre ein zusätzlicher externer Kostencontroller nicht mehr notwendig. „Ob wir einen eigenen Controller noch beantragen, wird davon abhängen, wie die Projektsteuerung ausgeschrieben wird“, kündigt Michael Laux an.

Mittel für Ausbau der OGGS an allen Grundschulen nötig

Als „unabdingbar“ bezeichnet der BBL-Fraktionschef auch den Ausbau der Betreuung an den Grundschulen (OGGS). Der Zeitplan ist bekannt: Dem Ausbau der Paul-Gerhardt- und Nordschule (2018), sollen die Dudenrothschule (2019) und schließlich die Aloysiusschule (2020) folgen. „Die vom Land vorgesehene Förderung reicht dafür aber nicht aus, so dass wir zusätzliche eigene Mittel aus dem gemeindehaushalt bereitstellen müssen“, so Michael Laux weiter. „Wir fordern die Bereitstellung dieser Haushaltsmittel, um diesen Zeitplan zu ermöglichen.“

Ein heikles Thema für den Bürgerblock ist die Bebauung der Emscherkaserne. „Trotz unseres Widerstandes wird nach dem gescheiterten Bürgerbegehren von 2015 die Kaserne unter dem Arbeitstitel ,Wohnpark Emscherquelle‘ bebaut“, so Michael Laux. „Wir sind keine Träumer und können das nicht mehr verhindern. Aber wir werden das Projekt überaus kritisch begleiten.“ Ausdrücklich weist Laux darauf hin, dass seine Fraktion – abweichend von der Ratsmehrheit – eine „intensive Bebauung auf Kosten von Grün- und Naherholungsflächen“ sowie eine „untragbare Verkehrssituation rund um die Sölder Straße“ befürchtet.

Zudem fordert der BBL, dass die Verwaltung dem Verein „Akkuschrauber“ bei der Suche nach einer neuen Halle/einem neuen Gelände hilft. Der Verein, der sich in der Vergangenheit auch für den Ferienspaß engagiert hat, verliert durch die Kasernenbebauung seine Heimat.

Abmarkierter Radweg spart viel Geld

Ausdrücklich unterstützt wird vom BBL die Neuplanung eines Radweges an Rausinger Straße. Die Planung sieht hier den Bau eines kombinierten Rad- und Gehweges vor. „Das haben wir auch schon in den Klausurberatungen voriges Jahr kritisiert“, erinnert BBL-Sprecher Michael Laux. „Durch eine vernünftige Lösung können wir hier sehr viel Geld sparen. Wir halten deshalb die Abmarkierung eines Radweges auf der Fahrbahn für ausreichend. In anderen Kommunen funktioniert das gut. Warum nicht auch bei uns?“

Sinnvoller könnten die Mittel an anderer Stelle im Haushalt eingesetzt werden. Als Beispiele nennt der BBL-Sprecher das ehrenamtliche Engagement und die Bildung:

Unter dem Namen „HowiBib“ haben sich einige engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden, die mit vielen kreativen Ideen und Tatkraft die Gemeindebibliothek unterstützen. „Einige dieser Aktionen und Ideen sind bereits in der Umsetzung“, so Michael Laux. „Um dieses Engagement und auch die Modernisierung der Bibliothek weiter zu unterstützen sollten wir den Haushaltsansatz um zusätzliche 2.000 Euro erhöhen.“

Mehr Geld für Ehrenamtliche und Kultur

„Unsere Forderung nach Würdigung des Ehrenamtes wurde in diesem Jahr erstmals mit einem Ehrenamtstag umgesetzt“, erinnert Michael Laux. Politiker aller Fraktionen unterstützten die Veranstaltung zusätzlich als Servicekräfte vor Ort. Trotzdem sind nach Ansicht des Bürgerblocks Konzeptionen zur Würdigung des Ehrenamtes und für die Sportlerehrung notwendig. „Wir fordern die Verwaltung auf, diese Konzepte zu entwickeln und möchten für die Durchführung der beiden Veranstaltungen 5.000 Euro im Haushalt bereitstellen“, erklärt Michael Laux.

Aber auch der Haushaltsansatz für Projekte in der Dritten Welt müsse wieder auf 3.000 Euro aufgestockt werden, fordert  der Bürgerblock.

Schließlich bezeichnet auch der Bürgerblock es als „unhaltbaren Zustand“, dass die Vereine und andere gemeinnützigen Initiativen Veranstalter von der Gemeinde mit den Kosten für die Sicherung der Zufahrtstraße (z.B. durch Wassertanks) bei ihren öffentlichen Veranstaltungen belastet werden. In der Regel verfügten die Vereine und Initiativen nicht über die nötigen finanziellen Mittel, so dass „Kultur in Holzwickede verloren gehen“ könnte, sagt der BBL-Fraktionsvorsitzende: „Wir fordern darum die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Sicherheit aller öffentlichen Veranstaltungen, die von Holzwickeder Vereinen und Initiativen durchgeführt werden.“