Gemeinde investiert auf Pump: Rücklagen schmelzen wie Schnee in der Sonne

Hofft, dass nach den jetzt anste­henden Klau­sur­be­ra­tungen der Par­teien doch noch die schwarze Null im neuen Haus­halt stehen kann: Andreas Hein­rich, stell­ver­tre­tender Käm­merer der Gemeinde mit dem gestern ein­ge­brachten Haus­halts­ent­wurf 2020. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Mit einem um rd. 348.000 Euro ver­bes­serten Jah­res­er­gebnis weist der Gemein­de­haus­haltes für das Jahr 2018 ein bes­seres Jah­res­er­gebnis als erwartet und Über­schuss von ins­ge­samt rd. 800.000 Euro aus. Über­führt wird dieser Jah­res­über­schuss, wie alle seit 2014, in die Rück­lagen der Gemeinde, die sich damit auf rd. 3,8 Mio. belaufen. Für das lau­fende Haus­halts­jahr 2019 werden vor­aus­sicht­lich noch einmal 300.000 Euro in den „Spar­strumpf“ der Gemeinde wan­dern können. Danach schmelzen die Aus­gleichs­rück­lagen der Gemeinde jedoch wie Schnee in der Sonne.

Unser Ziel ist eigent­lich gewesen, die Aus­gleichs­rück­lagen wieder auf sechs Mio. Euro wie in der Eröff­nungs­bi­lanz im Jahr 2008 zu bringen“, räumt der stell­ver­tre­tende Käm­merer Andreas Hein­rich ein. Doch davon haben sich die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus spä­te­stens mit dem gestern ein­ge­brachten Haus­halts­ent­wurf 2020, der vor­aus­sicht­lich wieder ein Defizit von rd. 780.000 Euro aus­weisen wird, ent­fernt. Auch in den Fol­ge­jahren wird es – vor­aus­ge­setzt es läuft wie geplant – nur mög­lich sein, den Haus­halt aus­zu­glei­chen, weil ständig die Rück­lagen ange­griffen werden. Bereits 2023 sollen dann nur noch knapp 750.000 Euro auf der hohen Kante der Gemeinde liegen.

Rückstellungen für rd. 2,6 Mio. Euro gebildet

Unser Ziel ist es, nach den Klau­sur­be­ra­tungen viel­leicht doch noch eine schwarze Null zu schreiben.“

Andreas Hein­rich

Kein Wunder also, dass Andreas Hein­rich ankün­digt: „Wir werden in den jetzt anste­henden Haus­halts­be­ra­tungen der Frak­tionen unbe­dingt noch einmal über den einen oder anderen Haus­halts­an­satz reden müssen.“ In erster Linie dürften das die Rück­stel­lungen sein, die in Höhe von rd. 600.000 Euro für das nächste Jahr ange­meldet worden sind und hinter denen sich vor allem bau­liche Unter­hal­tungs­maß­nahmen ver­bergen. Was sich nor­ma­ler­weise nicht viel anhört, ist tat­säch­lich ein „satter Schluck“.

Denn aus dem aktu­ellen Haus­halt sind bereits wei­tere ca. zwei Mio. Euro für Rück­stel­lungen vor­ge­sehen und erst­mals auch ein­zeln auf­ge­li­stet. Erheb­li­ches Spar­po­ten­zial ergibt sich hier einer­seits, weil neue Maß­nahmen nicht zwin­gend ange­gangen werden müssen, wenn bereits geplante Maß­nahmen noch gar nicht abge­ar­beitet sind. So sind bei­spiels­weise für die gerade erst mit einer hohen Mil­lio­nen­in­ve­sti­tion aus­ge­bauten Paul-Ger­hardt-Schule schon wieder allein vier Unter­hal­tungs­maß­nahmen für über 400.000 Euro vor­ge­sehen.

Unser Ziel ist es, nach den Klau­sur­be­ra­tungen viel­leicht doch noch eine schwarze Null zu schreiben“, so Andreas Hein­rich.

35,5 Mio. Euro Schulden: 13,7 Mio. Euro Kreditbedarf

Der Kre­dit­be­darf der Gemeinde beläuft sich im näch­sten Jahr auf satte rd. 13,7 Mio. Euro. Damit steigt die Schul­den­last der Gemeinde Holzwickede auf ins­ge­samt 35,5 Mio. Euro, wobei in dieser Summe noch immer fünf Mio. Euro für Caro­line sowie 7,2 Mio. Euro für die Ener­gie­netze ent­halten sind. Ins­ge­samt 1,6 Mio. Euro muss die Gemeinde dafür allein an Til­gung im näch­sten Jahr auf­bringen.

Aller­dings inve­stiert die Gemeinde auch viel: rd. 16,4 Mio. Euro. Der Löwen­an­teil davon ist kre­dit­fi­nan­ziert und wird in das neue Rat- und Bür­ger­haus gesteckt (neun Mio. Euro), wei­tere zwei Mio. Euro dienen nach dem Kauf der Ener­gie­netze (ins­ge­samt 7,2 Mio. Euro) zur Erhö­hung des Eigen­ka­pi­tal­an­teils der Gemeinde auf 74,9 Pro­zent.

Schlüs­sel­zu­wei­sungen bekommt die Gemeinde auf­grund ihrer guten Steu­er­ein­nahmen näch­stes Jahr (gerechnet wird mit 16,8 Mio. Euro) nicht mehr. Aller­dings darf der Käm­merer mit ver­schie­denen Inve­sti­ti­ons­zu­schüssen in Höhe von ins­ge­samt 2,635 Mio. Euro rechnen (787.000 Euro Inve­sti­ti­ons­pau­schale, 1.26 Mio. Euro ISEK, 160.000 Euro Medi­en­ent­wick­lung, 188.000 Euro KAG usw.)

So geht’s weiter

10. Oktober: Ein­brin­gung des Haus­halts­ent­wurfs 2020 und des Jah­res­ab­schlusses 2018 in den Gemein­derat
11. Oktober: Haus­halts­prä­sen­ta­tion für die Frak­tionen im Forum
25. Oktober bis 24. November: Klau­sur­ta­gungen der Par­teien
27. November: Inter­frak­tio­nelles Abstim­mungs­ge­spräch über Ände­rungs­vor­schläge der Frak­tionen und Aktua­li­sie­rungen durch die Ver­wal­tung
5. Dezember: Bera­tung des Ent­wurfs im Haupt‑, Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss
12. Dezember: Bera­tung und Ver­ab­schie­dung des Haus­halts­planes im Rat

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