Frustration und Freude nach abgewiesener Klage: Doch Bau der Ostumgehung kann noch Jahre dauern

Wilfried Brinkmann, einer der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ostumgehung, ist normalerweise ein Mann der klaren Worte. Nach dem Termin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, in dem seine Klage ohne weitere Prüfung aus formalen Gründen abgewiesen wurde, muss er nach Worten ringen, danach befragt, wie es ihm damit geht. „Nicht gut – so wie man sich fühlt, wenn man unerwartet in so eine Falle gelaufen ist“, sagt er sichtlich frustriert.

Noch liegt Brinkmann und den übrigen drei Klägern das Urteil und seine Begründung nicht schriftlich vor (Emscherblog berichtete). „Wenn das Urteil kommt, setzen wir uns nochmal zusammen und führen ein Gespräch. Das haben wir so vereinbart. Es muss ja irgendwie weitergehen. Schließlich sind ja bisher auch schon erhebliche Kosten für uns entstanden“, meint Brinkmann.

In dem Gespräch wird es darum gehen, ob der Anwalt Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird. „Natürlich auf seine eigene Kosten, wie er es uns nach dem Termin auch schon gesagt hat“, erklärt Brinkmann. Für ihn ist auch das letzte Wort in Sachen Schadenersatz noch nicht gesprochen. Schließlich sei der Anwalt dafür verantwortlich, dass die Klage nach knapp drei Jahren wegen einer versäumten Frist ungeprüft verworfen wurde.

Hoffnung auf Rechtsmittel sehr gering

Hoffnung, dass sich an dieser Entscheidung auf dem Rechtsweg noch etwas ändern lässt, hat Wilfried Brinkmann, nicht, nach dem, was er in dem Termin erlebt hat. „Vom Verstand her habe ich keine Hoffnung mehr. Das war so eindeutig in dem Termin, dass diese Frist einzuhalten war. Das nachträglich keine Einwände mehr eingebracht werden können, hätte man einfach wissen müssen. Das war eines der tragenden Argumente. Es ist vorbei. Da müssten wir schon sehr viel Glück haben, wenn sich daran noch etwas ändern sollte.“

Noch schwerer als der finanzielle Verlust, wiegt für Brinkmann aber die Entscheidung in der Sache. Schließlich ist er ein Kämpfer gegen die Ostumgehung der ersten Stunde, hat damals die Bürgerinitiative mitbegründet und später den Unabhängige Bürgerblock, der daraus hervorging und dessen Motor und Gallionsfigur Brinkmann viele Jahre lang war.

Ein Trost ist ihm, dass auch mit einem rechtsfesten Planfeststellungsbeschluss der Bau der L677n noch viele Jahre dauern könnte. „Es kommt ja jetzt erst noch eine Detailplanung. Außerdem ist noch kein Stück Grunderwerb getätigt worden. Auch eine Enteignung geht nicht so schnell, so etwas kann sich noch sehr lange hinziehen. Probleme mit dem Grunderwerb gibt es auch an der Montanhydraulikstraße, wo einer der Kläger ebenfalls betroffen ist.“

Ausbau Montanhydraulikstraße für CDU unabdingbar

Bei den Befürwortern der Ostumgehung löste der Bericht im Emscherblog gestern von der abgewiesenen Klage ganz andere Gefühle aus. „Ich war überwältigt und freue mich sehr“, so CDU-Chef Frank Lausmann. „Wirklich überraschend kommt das aber nicht. Es war doch klar, dass es nur um die aufschiebende Wirkung ging. Es ist nur ärgerlich, dass für diese Entscheidung drei Jahre gebraucht wurden. Das hätte man auch sofort haben können. Bleibt zu hoffen, dass es jetzt schneller geht.“

Lausmann ist Realist genug, um zu wissen, dass noch Jahre ins Land gehen, bis die Gesamtplanung umgesetzt werden kann. „Den Bau der Ostumgehung und den Anschluss am Oelpfad muss man im Zusammenhang mit dem Ausbau der Montanhydraulikstraße sehen“, meint Lausmann. „Das gehört für uns alles zusammen. Straßen NRW, DEGES und die Gemeinde müssen jetzt zusammenarbeiten und die Planung Hand in Hand gehen, so dass nicht noch mehr Zeit verloren wird und zwischenzeitlich ein Verkehrschaos entsteht.“

„Es ist nur ärgerlich, dass für diese Entscheidung drei Jahre gebaucht wurden. Das hätte man auch sofort haben können. Bleibt zu hoffen, dass es jetzt schneller geht.“

– Frank Lausmann (CDU-Vorsitzender)

Wenn erst einmal eine Straße genehmigt und die Einsprüche dagegen abgewiesen sind, kann es ganz schnell gehen mit einer Enteignung, weiß Lausmann. „Fragen Sie mal unseren Fraktionskollegen Robert Wettklo, der an Wilhelmstraße wohnt und gerade einen Grundstücksstreifen abgeben musste für den Ausbau der B1.“

Für die CDU, betont Lausmann, gehöre der Ausbau der Montanhydraulikstraße als Bypass unbedingt zu dieser Gesamtplanung dazu. „Wir möchten, dass der Verkehr dort fließt, wo keine Menschen wohnen und nicht über die Opherdicker Straße und an den Schulen vorbei. Deshalb reicht es jetzt nicht, zu sagen, dass wir als Gemeinde wegen der Grunderwerbs angefragt haben und wenig Bereitschaft zum Verkauf besteht“, sagt Lausmann in Richtung Verwaltungsspitze. „Da braucht es jetzt jemanden, der das alles aktiv moderiert.  Von daher würde ich es auch erwartet haben, dass uns die Verwaltungsspitze von der Abweisung der Klage informiert hätte, etwa im nichtöffentlichen Wirtschaftsförderungsausschuss gestern Abend, und wir das nicht aus dem Emscherblog erfahren müssen.“

Bürgermeisterin von Klageabweisung überrascht

Allerdings versichert Bürgermeister Ulrike Drossel heute auf Nachfrage: „Auch für mich war es eine Überraschung, dass die vier Klagen abgewiesen sind. Ich habe das auch erst aus dem Emscherblog erfahren und wusste das vorher nicht.“ Auf die Problematik des Grunderwerbs insbesondere an der Montanhydraulikstraße, wollte Ulrike Drossel inhaltlich nicht näher eingehen. Nur so viel: „Wir werden das in Ruhe angehen. Es ist kompliziert.“

„Es wird wohl noch etwas dauern, bis es endlich losgeht. Doch mit dieser Entscheidung ist jetzt ein ganz wichtiger Stein aus dem Weg geräumt worden.“

– Michael Klimziak (SPD-Fraktionsvorsitzender)

Auch SPD-Fraktionschef Michael Klimziak zeigte sich „völlig überrascht“ von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Das ist ein sehr positives Signal. Überraschend nur, dass es drei Jahre gedauert hat bis zu dieser Entscheidung. Ich gehe nicht mehr davon aus, dass noch weitere Einsprüche kommen. Es wird wohl noch etwas dauern, bis es endlich losgeht. Doch mit dieser Entscheidung ist jetzt ein ganz wichtiger Stein aus dem Weg geräumt worden.“ Ähnlich wie Frank Lausmann hätte sich Klimziak aber auch „eine umfassende Informationspolitik der Verwaltungsspitze gewünscht“ in dieser Sache.

Trotz juristischer Niederlage der Kläger gegen die Ostumgehung, sieht Susanne Werbinsky, die Vorsitzende der Holzwickeder Grünen, noch nicht alles verloren. Zumindest einen Teilerfolg sieht sie: „Es war doch Ziel der Kläger, das Verfahren hinauszuzögern und drei Jahre hat es ja auch funktioniert. Probleme gibt es aber auch noch an der Montanhydraulikstraße, wo die Gemeinde Grunderwerb tätigen will. Wir Grünen hoffen auch immer noch auf eine neue Landesregierung, die dann andere Prioritäten und auf neue Verkehrskonzepte setzt. Denn eine Sache ist doch unstrittig: Wo es schöne Straßen gibt, da zieht es auch den Verkehr hin.“