Forderung der Kommunen: Land muss bei Bewältigung der Flüchtlingsströme helfen

Die Flüchtlingssituation im Ruhrgebiet stand im Mittelpunkt des Treffens der Verwaltungschefs. Foto: S. Ersan – Kreis Unna
Die Flücht­lings­si­tua­tion im Ruhr­ge­biet stand im Mit­tel­punkt des Tref­fens der Ver­wal­tungs­chefs. (Foto: S. Ersan – Kreis Unna)

(PK) Bei ihrem tur­nus­mä­ßigen Treffen haben sich die Ober­bür­ger­mei­ste­rinnen, Ober­bür­ger­mei­ster und Land­räte des Ruhr­ge­bietes am 17. Sep­tember in der Öko­lo­gie­sta­tion des Kreises Unna in Berg­kamen aus­führ­lich mit der Auf­nahme und Unter­brin­gung von Flücht­lingen befasst.

Weil die Haupt­ak­ti­vi­täten bei der Auf­nahme von Flücht­lingen in Deutsch­land der­zeit in den Kom­munen statt­finden, ist es für die Ver­wal­tungs­chefs nicht nach­voll­ziehbar, dass am geplanten Flücht­lings­gipfel der Bun­des­kanz­lerin am 24. Sep­tember in Berlin keine Ver­treter der Kreise, Städte und Gemeinden teil­nehmen sollen. Die Haupt­ver­wal­tungs­be­amten des Ruhr­ge­bietes for­dern daher Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel auf, Reprä­sen­tanten der kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände zum Flücht­lings­gipfel hin­zu­zu­ziehen.

Die Auf­nahme von Flücht­lingen ist nach Ansicht der Ober­bür­ger­mei­ste­rinnen, Ober­bür­ger­mei­ster und Land­räte eine gesamt­staat­liche Auf­gabe, an der sich alle staat­li­chen Ebenen unseres Landes, also der Bund, die Länder und die Kom­munen, ange­messen zu betei­ligen haben. Es könne nicht sein, dass die unterste Ebene, also die Kom­munen, von Bund und Land in die Pflicht genommen werden, ohne die Gele­gen­heit zur Mit­sprache zu erhalten.

Flüchtlingsgipfel in Berlin ohne Kommunale Vertreter

Bisher haben sich Bund und Länder bei der Auf­nahme und Unter­brin­gung von Flücht­lingen auf die Hilfe der Kom­munen ver­lassen. Nun sei für die Bewäl­ti­gung dieser großen Auf­gabe, ins­be­son­dere bei der künf­tigen Inte­gra­tion in Regel­sy­steme wie Arbeits­markt, Schulen oder Kin­der­gärten, die vor­be­halt­lose Unter­stüt­zung durch Bund und Land not­wendig – so die gemein­same Hal­tung aller Ober­bür­ger­mei­ste­rinnen, Ober­bür­ger­mei­ster und Land­räte des Ruhr­ge­biets.

Dar­über hinaus wurde ein gemein­sames Schreiben der Haupt­ver­wal­tungs­be­amten des Ruhr­ge­bietes an die Mini­ster­prä­si­dentin des Landes Nord­rhein-West­falen, Han­ne­lore Kraft, unter­zeichnet, in dem die Lan­des­re­gie­rung um noch wei­ter­ge­hende Unter­stüt­zung bei der Bewäl­ti­gung dieser großen Her­aus­for­de­rung für die Kom­munen gebeten wird.

Ins­be­son­dere for­dern die Haupt­ver­wal­tungs­be­amten der Ruhr­ge­biets­kreise und –städte eine wei­tere Erhö­hung der Lan­des­ka­pa­zi­täten für die Erst­auf­nahme von Asyl­be­wer­bern. Den Kom­munen sollten nur die Per­sonen zuge­wiesen werden, die auch tat­säch­lich eine erkenn­bare Blei­be­per­spek­tive haben.

Um künftig Steu­er­erhö­hungen und Schlie­ßungen von kom­mu­nalen Ein­rich­tungen zu ver­meiden, for­dern die Ver­wal­tungs­chefs eine voll­stän­dige Kosten­er­stat­tung durch Land und Bund. Nur so könne der soziale Frieden in den Kreisen, Städten und Gemeinden gewahrt bleiben.

Kreise, Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast

Außerdem sei eine fle­xi­blere Hal­tung der Kom­mu­nal­auf­sicht des Landes bei der Anwen­dung der Rege­lungen über den Vollzug von kom­mu­nalen Haus­halts­si­che­rungs­kon­zepten und Haus­halts­sa­nie­rungs­plänen not­wendig, um den Kom­munen ins­be­son­dere bei den Inve­sti­tionen für Flücht­lings­un­ter­künfte grö­ßere Hand­lungs­spiel­räume zu gewähren.

Nach Ansicht der Ober­bür­ger­mei­ste­rinnen, Ober­bür­ger­mei­ster und Land­räte tragen die Kreise, Städte und Gemeinden in Deutsch­land die Haupt­last bei der Auf­nahme von Flücht­lingen. Allein im Ruhr­ge­biet leben der­zeit rund 42.000 Flücht­linge. Das sind 42 Pro­zent aller Flücht­linge, die das Land Nord­rhein-West­falen aktuell auf­ge­nommen hat.

Die Orga­ni­sa­tion der Auf­nahme dieser Men­schen sei bis­lang des­halb so gut gelungen, weil sich ehren­amt­liche und haupt­amt­liche Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter aus Kom­mu­nal­ver­wal­tungen, aus Lan­des­be­hörden und aus Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen in den ver­gan­genen Wochen außer­ge­wöhn­lich enga­giert haben. Ins­be­son­dere das spon­tane ehren­amt­liche Enga­ge­ment vieler Bür­ge­rinnen und Bürger sei bemer­kens­wert. Die Ober­bür­ger­mei­ste­rinnen, Ober­bür­ger­mei­ster und Land­räte spre­chen daher allen Hel­fe­rinnen und Hel­fern ihren Dank aus.

So viele Flüchtlingen haben die Kommunen im RVR-Gebiet aufgenommen: Flüchtlinge

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