Flüchtlingsrat im Kreis Unna: Geplante Asyl-Gesetzgebung „äußerst problematisch“

Uli Bangert (Die Grünen). (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Spre­cher des Flücht­lings­rates im Kreis Unna: Uli Ban­gert. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Flücht­lingsrat im Kreis Unna hält die Beschluss­fas­sung des Deut­schen Bun­des­tages vom 7. Juni zur Asyl-Gesetz­ge­bung für „äußerst pro­ble­ma­tisch“.

Wie der Spre­cher des Flücht­lings­rates im Kreis Unna, der Holzwickeder Hans-Ulrich Ban­gert, dazu mit­teilt, wendet sich der Flücht­lingsrat mit einer Stel­lung­nahme ent­schieden gegen den im Bun­destag beschlos­senen Maß­nah­men­ka­talog, „der die Lebens­be­din­gungen von Tau­senden geflüch­teten Men­schen nach­haltig ver­schlech­tern wird“. 

Kritik an Maßnahmenkatalog

Im Ein­zelnen kri­ti­siert der Flücht­lingsrat in seiner Stel­lung­nahme:

  • Das Geset­zes­vor­haben beschneidet dra­stisch die Lebens­grund­lage ganzer Fami­lien.
  • Es drängt Men­schen in Elend und Obdach­lo­sig­keit.
  • Es schränkt Rechte von Arbeits­wil­ligen ein.
  • Das Geset­zes­vor­haben wirkt ein wei­teres Mal negativ auf die Stim­mung in der Bevöl­ke­rung ein und stig­ma­ti­siert eine ganze Bevöl­ke­rungs­gruppe sowie die ehren­amt­lich für sie enga­gierten Initia­tiven und Orga­ni­sa­tionen.
  • Viele Men­schen, die schutz­su­chend in unser Land gekommen sind, erfahren nach den im Hei­mat­land erlit­tenen Dis­kri­mi­nie­rungen und Ver­ur­tei­lungen erneut Ableh­nung und Aus­gren­zung

Geplante Maßnahmen sind „Menschenrechtsverletzung“

Nach Ansicht des Flücht­lings­rates zeigt die hohe Anzahl der Gerichts­ent­schei­dungen zugun­sten von Geflüch­teten, „dass fast jeder dritte Asyl­an­trag im Jahr 2018 fälsch­li­cher­weise abge­lehnt“ worden ist. Wei­terhin sind Fälle bekannt, in denen geflüch­tete der Auf­for­de­rung zur Aus­reise nicht nach­kommen konnten aus Gründen, die sie nicht zu ver­ant­worten haben.

Der Flücht­lingsrat im Kreises Unna „stellt die Sinn­haf­tig­keit der in diesem Zusam­men­hang geplanten mas­siven Aus­wei­tung der Abschie­be­haft in Frage“ und „schätzt die geplante erheb­liche Kür­zung oder sogar Strei­chung von Lei­stungen, die Men­schen in die Mittel- und Obdach­lo­sig­keit treiben, als Men­schen­rechts­ver­let­zung ein“.

Die geplanten Maß­nahmen wider­spre­chen nach Mei­nung des Flücht­lings­rates im Kreis Unna zum Teil ein­deutig dem Grund­ge­setz und der Recht­spre­chung des Ver­fas­sungs­ge­richtes. Der Flücht­lingsrat im Kreis Unna schließt sich aus­drück­lich der Stel­lung­nahe des Flücht­lings­rates NRW vom 7.6. aus­drück­lich an.

Flüchtlingsrat

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