Festplatz: Neuer Kindergarten soll nur noch fußläufig erreichbar sein

Die Fraktionen bei einem Ortstermin am künftigen Standort des neuen Kindergartens. Die Einrichtung soll für Eltern und Mitarbeiter nur fußläufig erreichbar sein. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Die Fraktionen bei einem Ortstermin vor knapp einem Jahr am Standort des geplanten neuen Kindergartens. Die Einrichtung soll für Eltern und Mitarbeiter nur noch fußläufig erreichbar sein. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Es war schon eine ziemliche „Kröte“, die die Fraktionen im Planungs- und Bauausschuss am Dienstagabend auf Vorschlag der Verwaltung „schlucken“ sollten: Ohne vorherige Information an die Politik will die Verwaltung von der bisher vereinbarten Zufahrtsregelung für den geplanten neuen Kindergarten auf dem Festplatz abweichen und forderte dafür die Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplanes ein – ohne jedoch konkret darzulegen, wie die neue Zufahrt denn geplant ist.

Stattdessen gab es lediglich den Hinweis der Verwaltung, dass der Hol- und Bringverkehr im östlichen Teil des Festplatzes abgewickelt werden soll mit Zufahrt über die Hamburger Allee. Die erforderlichen Stellplätze sollen nunmehr im vorderen Bereich des Festplatzes errichtet werden, von dort, wo die Schützen bislang ihren Festwagen aufgebaut haben bis hinter das Festzelt. Der Kindergarten soll nur noch fußläufig erreichbar sein für Eltern und Mitarbeiter. Lediglich Handwerker und der Müllwagen sollen die Einrichtung noch direkt über die vorhandene asphaltierte Zuwegung anfahren können. Vorgesehen sind an der Einrichtung auch nur noch das baurechtliche Minimum von vier Stellplätzen, darunter ein Behinderten-Parkplatz.

Dieser ganz neue Lösungsvorschlag sei mit allen Beteiligten abgestimmt worden und finde insbesondere auch die Zustimmung der Anwohner und Schützen, versicherte Uwe Nettlenbusch, Leiter der Technischen Dienste der Gemeinde.

Die Politik nahm es mit großer Skepsis zur Kenntnis: „Wo sollen die Mitarbeiterinnen denn parken?“, „Haben die Schützen das wirklich so akzeptiert?“, „Warum weichen wir denn von einer bereits gefundenen Regelung ab?“ –  Fragen wie diese hatten die Fraktionen viele. Zudem wurde von den Fraktionen die von der Verwaltung mitgelieferte schematische Darstellung der vorgesehenen Stellplätze im neuen Bebauungsplan als „äußerst dürftig“ empfunden. Neun, etwas beschließen, was sie gar nicht kennen, wollte die Ausschussmitglieder nicht.  „Ich sehe darum keine Chance auf einen Beschluss heute“, erklärte Ausschussvorsitzender Wilfried Brinkmann.

Gemeinde läuft die Zeit schon wieder davon

Diese perspektivische Skizze des Planungsbüros Weiss und Wessels zeigt, wie die neue Kita „Sonnenschein“ auf dem Festplatz einfügen wird. (Foto: Weiss und Wessels)

Holzwickedes Beigeordneter Bernd Kasischke mühte sich nach Kräften, doch noch einen Beschluss herbeizuführen: „Wir bitten heute nur um die Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplanes.“ Noch nicht beschlossen werde damit die neue Regelung und Anordnung der Stellplätze. „Dazu liefern wir auch noch eine detaillierte Planung nach, über separat beschlossen wird.  Es wird auch noch eine Bekanntmachung und eine Bürgerbeteiligung geben“, so Bernd Kasischke weiter.

Als Begründung für die Neuregelung nannte die Verwaltung: Es hätten 35 Poller gesetzt werden müssen, um zu verhindern, dass Eltern im Hol- und Bringverkehr die acht vorgesehenen Stellplätze nicht nutzen können. Das wäre nicht nur optisch eine Zumutung gewesen. „Wir hätten auch den Untergrund, der befahren worden wäre, auf eigene Kosten befestigen müssen.“

Allerdings steht die Verwaltung auch schon wieder unter erheblichem Zeitdruck. „Uns läuft die Zeit weg“, räumte der Beigeordnete ein. „Wenn wir heute nicht den Auftrag zur Änderung des Bebauungsplanes bekommen, können wir den Termin für den Bau des Kindergartens nicht halten.“

Dafür wollten sich die Fraktionen allerdings nicht verantwortlich machen lassen – gaben mit großen Bauchschmerzen deshalb doch noch den Auftrag zur Änderung des neuen Bebauungsplanes Gemeindliche Mitte. Die Verwaltung ist jetzt allerdings auch in der Pflicht eine planerisch vernünftige und tragfähige Lösung bis zur nächsten Sondersitzung des Ausschusses zu liefern.

Politik gibt „grünes Licht“ für größeren Aldi-Markt

Der Lebensmitteldiscounter Aldi an der Stehfenstraße will neu bauen und seine Verkaufsfläche verdoppeln. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Die Politik stimmte den planerischen Änderungen für die Errichtung des neuen Aldi-Marktes an der Stehfenstraße zu.  (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand auch die Erweiterung des Einzelhandelsstandortes an der Stehfenstraße auf der Tagesordnung (Emscherblog berichtete). Konkret geht es darum, die planerischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Lebensmitteldiscounter Aldi den vorhandenen Markt abreißt und mit doppelter Verkaufsfläche neu errichten darf.

Unter der Voraussetzung, dass die Möglichkeit der von der Gemeinde angestrebten P+R-Anlage weiterhin möglich ist, stimmten die Fraktionen der Berichtigung der planerischen Voraussetzungen für das Bauvorhaben zu. #

Grünen-Sprecher Friedhelm Klemp regte an, bei Aldi nachzuifragen, ob es nicht auch möglich sei, zusätzlichen Wohnraums über dem neuen Markt zu schaffen. In anderen Städten wie Berlin sei das schon realisiert worden. „Leider haben wir darauf wenig Einfluss“, stellte Ausschussvorsitzender Wilfried Brinkmann dazu fest.

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visage

Dipl.-Journalist

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