Bürgermeisterin darf neuen Dienstwagen auch privat nutzen

Ulrike Drossel (Foto: Peter Gräber)
Darf ihren Dienst­wagen privat nutzen: Ulrike Drossel (Foto: Peter Gräber)

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel darf ihren neuen Dienst­wagen auch privat nutzen. Damit dieser geld­werte Vor­teil auch steu­er­lich berück­sich­tigt werden kann, wird Ulrike Drossel ein Fahr­ten­buch über ihre Pri­vat­fahrten führen. Darauf ver­stän­digten sich die Frak­tionen heute (18.2.) im Haupt- und Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss.

Im Vor­feld der Sit­zung war Kritik daran laut geworden war, dass die Bür­ger­mei­sterin ohne Rück­sprache mit der Politik einen Audi A6 für sich geleast hatte, nachdem der Lea­sing­ver­trag für den BMW ihres Vor­gän­gers aus­ge­laufen war. In der Sit­zung war Ulrike Drossel heute bemüht, vorab die Schärfe aus der Dis­kus­sion zu nehmen, indem sie darauf hin­wies, dass es sei­ner­zeit durchaus Ver­gleichs­an­ge­bote gab: Der von ihr geleaste Audi A6 sei mit 4.412 Euro Lea­sing­ge­bühr im Jahr das preis­wer­teste Fahr­zeug gewesen. Selbst ein klei­nerer Audi A4 (5.783 Euro) oder ein Ford Mondeo (5.710 Euro) wären teurer gewesen. Der Haus­halts­an­satz von 9.000 Euro sei damit deut­lich unter­schritten worden.

Andere Bür­ger­mei­ster im Kreis fahren klei­nere Dienst­wagen oder ver­zichten – wie Unnas Bür­ger­mei­ster Werner Kolter – ganz auf einen Dienst­wagen.“

Fried­helm Klemp (Die Grünen)

Warum das Dienst­fahr­zeug mit einer höheren Lauf­lei­stung (30.000 Kilometern/​Jahr) geleast wurde als das ihres Amts­vor­gän­gers (20.000 Kilometer/​Jahr), wie die SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak wissen wollte, begrün­dete Ulrike Drossel begrün­dete damit, dass sie auch Fahrten nach Düs­sel­dorf und in die Part­ner­städte unter­nehmen müsse. Wie die SPD hatten aber auch die Grünen nichts gegen eine pri­vate Nut­zung des Dienst­wa­gens ein­zu­wenden. „Wir hätten uns aller­dings gewünscht, auch im Sinne von Trans­pa­renz, dass man nach 16 Jahren vor der Anschaf­fung dieses Fahr­zeugs die Politik in die Ent­schei­dung ein­bindet“, erklärte Fried­helm Klemp. „Schließ­lich hätte es wohl ein klei­neres Fahr­zeug auch getan. Andere Bür­ger­mei­ster im Kreis fahren klei­nere Dienst­wagen oder ver­zichten – wie Unnas Bür­ger­mei­ster Werner Kolter – ganz auf einen Dienst­wagen.“ Denn das sei auch nach Aus­sage anderer Bür­ger­mei­ster im Kreis klar: „Das Fahr­zeug wird sowieso zu 70 Pro­zent nur unge­nutzt her­um­stehen.“

CDU, Bür­ger­block und FDP hatten eben­falls nichts gegen eine pri­vate Nut­zung des Dienst­wa­gens ein­zu­wenden und stimmten einer ent­spre­chenden Rege­lung zu. Zumal nie­mand den Vor­wurf erheben könne, dass die Bür­ger­mei­sterin mit der Anschaf­fung ihres neuen Dienst­wa­gens unwirt­schaft­lich gehan­delt habe, so FDP-Chef Jochen Hake.

Nutzung des Gemeindewappens wird begrüßt

Gemeindewappen
Rats­par­teien dürfen es nutzen: das Wappen der Gemeinde Holzwickede.

Länger als über den Dienst­wagen dis­ku­tierten die Frak­tionen anschlie­ßend über die Ver­wen­dung des Gemein­de­wap­pens. Bekannt­lich hatte es dar­über, ob die SPD auf ihren Wahl­pla­katen das Wappen führen durfte, im Wahl­kampf um das Bür­ger­mei­steramt Streit gegeben. Zwar durfte die SPD laut Kom­mu­nal­auf­sicht das Wappen nutzen. Doch ver­stän­digte man sich darauf, eine ein­heit­liche Rege­lung zu finden. Vor allem die CDU wollte dem aktu­ellen Vor­schlag der Ver­wal­tung, das Gemein­de­wappen nur „zurück­hal­tend“ zu nutzen, nicht mit­tragen. Im Sinne der Außen­wir­kung und Wer­bung sollte die Ver­wen­dung eher sogar begrüßt werden, wie es in einer alten Fas­sung der Rege­lung hieß. Schutz gegen Miss­brauch sei gewähr­lei­stet, weil künftig die Bür­ger­mei­sterin im Zwei­fels­fall ent­scheidet, wer das Gemein­de­wappen zu pri­vaten Zwecken führen darf. Außerdem spra­chen sich alle Par­teien gegen den Vor­schlag der Ver­wal­tung aus, die Erlaubnis zum Führen des Wap­pens zeit­lich auf fünf Jahre zu begrenzen. Die nun­mehr emp­foh­lene Rege­lung sieht keine zeit­liche Befri­stung mehr vor. Außerdem dürfen nur Par­teien, die im Gemein­derat ver­treten sind, das Gemein­de­wappen führen. Über pri­vate Anträge zum Führen des Gemein­de­wap­pens ent­scheidet die Bür­ger­mei­sterin.

Dienstwagen, Hauptausschuss, Wappen


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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