Schlagwort: Hauptausschuss

Ohne politischen Instinkt

Manchmal ist gut gemeint das Gegenteil von gut. So wie Ulrike Drossel mit dem hochsensiblen Ansiedlungsvorhaben einer legalen Heroin-Ausgabestelle umgegangen ist, muss man sich wirklich fragen: Was hat sich die Bürgermeisterin nur dabei gedacht? – Hat sich die Bürgermeisterin überhaupt etwas gedacht?

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Diamorphinpraxis: Politik fordert Transparenz und Information von der Bürgermeisterin

Zunächst gar nicht auf der Tagesordnung, rückte die geplante Eröffnung einer Diamorphinpraxis im Norden Holzwickedes dennoch in den Mittelpunkt des Haupt- Finanz- und Personalausschusses am Donnerstagabend (10.9.). Denn schon in der Bürgerfragestunde vorab "outete" ein erboster Gewerbetreibender die bislang nicht bekannte Adresse der Heroin-Ausgabestelle: "Ich habe auf Nachfrage von meinem Vermieter bestätigt bekommen, dass diese Praxis in die Etage über uns an der Wihelmstraße 3 einziehen wird. Sie können sich vorstellen, dass meine Mitarbeiter und ich darüber nicht sonderlich erbaut sind."

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Tempo 30“-Schilder momentan nicht lieferbar

Es gibt nicht wenige Auto­fahrer, die ohnehin meinen, dass es zu viele davon gibt. Wer dieser Ansicht ist, der wird sich ver­mut­lich über die fol­gende Nach­richt nicht wun­dern: Die „Tempo 30“-Schilder sind aus­ver­kauft.

Das glauben Sie nicht? Auf Antrag der SPD war schon Anfang März beschlossen worden, im Aachener Weg Tempo 30 aus­zu­schil­dern. Weil das bisher noch nicht pas­siert ist, hakte ein Aus­schuss­mit­glied im Haupt­aus­schuss am Don­ners­tag­abend nach. „Wir hätten das schon erle­digt. Aber leider sind Tempo-30-Schilder im Moment nicht lie­ferbar“, so die Ant­wort der Ver­wal­tung.

Auto­fahrer sollten sich aber nicht zu früh freuen. Die Aus­schil­de­rung am Aachener Weg soll zeitnah nach­ge­holt werden, wenn die „Tempo 30“-Schilder wieder lie­ferbar sind.

Die Feuerwehr und andere ehrenbamtliche Vereine und Instituitionen sollen von der Schankgebphr bei ihren Veranstaltung befreit werden: Osterfeuer des Löschzuges Opherdicke vor Haus Opherdicke. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Ehrenamtliche werden von Schankgebühren befreit

Die Feuerwehr und andere ehrenbamtliche Vereine und Instituitionen sollen von der Schankgebphr bei ihren Veranstaltung befreit werden: Osterfeuer des Löschzuges Opherdicke vor Haus Opherdicke. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Feu­er­wehr und andere ehren­amt­liche Ver­eine und Insti­tu­tionen sollen von der Schank­ge­bühr bei ihren Ver­an­stal­tung befreit werden: Oster­feuer des Lösch­zuges Opher­dicke vor Haus Opher­dicke. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Gemeinde Holzwickede wird alle ehren­amt­li­chen Ver­eine und auch die Frei­wil­lige Feu­er­wehr bei deren ehren­amt­liche orga­ni­sierten Ver­an­stal­tungen und Festen von den Schank­ge­bühren befreien. So der erklärte Wille der Politik im haupt- und Finanz­aus­schuss am Don­ners­tag­abend, wo ein ent­spre­chender Beschluss ein­stimmig (bei einer Ent­hal­tung) gefasst wurde.

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Bürgermeisterin darf neuen Dienstwagen auch privat nutzen

Bürgermeisterin Ulrike Drossel darf ihren neuen Dienstwagen auch privat nutzen. Damit dieser geldwerte Vorteil auch steuerlich berücksichtigt werden kann, wird Ulrike Drossel ein Fahrtenbuch über ihre Privatfahrten führen. Darauf verständigten sich die Fraktionen heute (18.2.) im Haupt- und Finanz- und Personalausschuss.

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