Schlagwort: Hauptausschuss

Ohne politischen Instinkt

Manchmal ist gut gemeint das Gegenteil von gut. So wie Ulrike Drossel mit dem hochsensiblen Ansiedlungsvorhaben einer legalen Heroin-Ausgabestelle umgegangen ist, muss man sich wirklich fragen: Was hat sich die Bürgermeisterin nur dabei gedacht? – Hat sich die Bürgermeisterin überhaupt etwas gedacht?

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Diamorphinpraxis: Politik fordert Transparenz und Information von der Bürgermeisterin

Zunächst gar nicht auf der Tagesordnung, rückte die geplante Eröffnung einer Diamorphinpraxis im Norden Holzwickedes dennoch in den Mittelpunkt des Haupt- Finanz- und Personalausschusses am Donnerstagabend (10.9.). Denn schon in der Bürgerfragestunde vorab "outete" ein erboster Gewerbetreibender die bislang nicht bekannte Adresse der Heroin-Ausgabestelle: "Ich habe auf Nachfrage von meinem Vermieter bestätigt bekommen, dass diese Praxis in die Etage über uns an der Wihelmstraße 3 einziehen wird. Sie können sich vorstellen, dass meine Mitarbeiter und ich darüber nicht sonderlich erbaut sind."

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„Tempo 30“-Schilder momentan nicht lieferbar

Es gibt nicht wenige Autofahrer, die ohnehin meinen, dass es zu viele davon gibt. Wer dieser Ansicht ist, der wird sich vermutlich über die folgende Nachricht nicht wundern: Die „Tempo 30“-Schilder sind ausverkauft.

Das glauben Sie nicht? Auf Antrag der SPD war schon Anfang März beschlossen worden, im Aachener Weg Tempo 30 auszuschildern. Weil das bisher noch nicht passiert ist, hakte ein Ausschussmitglied im Hauptausschuss am Donnerstagabend nach. „Wir hätten das schon erledigt. Aber leider sind Tempo-30-Schilder im Moment nicht lieferbar“, so die Antwort der Verwaltung.

Autofahrer sollten sich aber nicht zu früh freuen. Die Ausschilderung am Aachener Weg soll zeitnah nachgeholt werden, wenn die „Tempo 30“-Schilder wieder lieferbar sind.

Die Feuerwehr und andere ehrenbamtliche Vereine und Instituitionen sollen von der Schankgebphr bei ihren Veranstaltung befreit werden: Osterfeuer des Löschzuges Opherdicke vor Haus Opherdicke. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Ehrenamtliche werden von Schankgebühren befreit

Die Feuerwehr und andere ehrenbamtliche Vereine und Instituitionen sollen von der Schankgebphr bei ihren Veranstaltung befreit werden: Osterfeuer des Löschzuges Opherdicke vor Haus Opherdicke. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Feuerwehr und andere ehrenamtliche Vereine und Institutionen sollen von der Schankgebühr bei ihren Veranstaltung befreit werden: Osterfeuer des Löschzuges Opherdicke vor Haus Opherdicke. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Gemeinde Holzwickede wird alle ehrenamtlichen Vereine und auch die Freiwillige Feuerwehr bei deren ehrenamtliche organisierten Veranstaltungen und Festen von den Schankgebühren befreien. So der erklärte Wille der Politik im haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend, wo ein entsprechender Beschluss einstimmig (bei einer Enthaltung) gefasst wurde.

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Bürgermeisterin darf neuen Dienstwagen auch privat nutzen

Bürgermeisterin Ulrike Drossel darf ihren neuen Dienstwagen auch privat nutzen. Damit dieser geldwerte Vorteil auch steuerlich berücksichtigt werden kann, wird Ulrike Drossel ein Fahrtenbuch über ihre Privatfahrten führen. Darauf verständigten sich die Fraktionen heute (18.2.) im Haupt- und Finanz- und Personalausschuss.

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