Bürgerblock kritisiert „unzulässige Wahlbeeinflussung“ und Wahlplakate

Wegen seiner Wahlwerbung in der Kritik: Bürgermeisterkandidat Michael Klimziak. (Foto: SPD)
Wegen seiner Wahl­wer­bung in der Kritik: Bür­ger­mei­ster­kan­didat Michael Klim­ziak. (Foto: SPD)

Die Wahl für das Bür­ger­mei­steramt in Holzwickede rückt näher und die Ban­dagen, mit denen die Spit­zen­kan­di­daten kämpfen, werden härter: Der Unab­hän­gige Bür­ger­block (BBL), die Frak­tion der Spit­zen­kan­di­datin Ulrike Drossel, hat in der jüng­sten Sit­zung des Wahl­aus­schusses (3. August) scharfe Kritik daran geübt, dass der Spit­zen­kan­didat der SPD, Michael Klim­ziak, die Wahl­kampf­re­gu­la­rien miss­achtet. Außerdem wirft der BBL dem amtie­renden Bür­ger­mei­ster, Jenz Rother (SPD), eine „unzu­läs­sige Wahl­be­ein­flus­sung“.

Kon­kret wandte sich der BBL im Wahl­aus­schuss dagegen, dass durch den Kan­di­daten Michael Klim­ziak gegen die Son­der­nut­zungs­sat­zung zur Pla­ka­tie­rung ver­stoßen worden ist. Außerdem habe Klim­ziak auf seinen Wahl­pla­katen unzu­läs­si­ger­weise das Gemein­de­wappen genutzt.

Zu viele Plakate und „unzulässige Wahlbeeinflussung“

Der BBL hatte den Vor­sit­zenden des Wahl­aus­schusses, Bür­ger­mei­ster Rother, darauf hin­ge­wiesen, dass nach der gül­tigen Sat­zung die Zahl der Wer­be­pla­kate im Gemein­de­ge­biet auf höch­stens 50 Stück beschränkt ist. „Eine nach­träg­lich Zäh­lung durch die Ver­wal­tung hat jedoch ergeben, dass der Kan­didat über 100 Pla­kate auf­ge­hängt hat, ohne dafür die erfor­der­liche Geneh­mi­gung zu haben“, sagt BBL-Vor­sit­zender Thomas Wolter. „Das stellt eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die mit einem Buß­geld geahndet werden kann.“

Eine nach­träg­lich Zäh­lung durch die Ver­wal­tung hat jedoch ergeben, dass der Kan­didat über 100 Pla­kate auf­ge­hängt hat, ohne dafür die erfor­der­liche Geneh­mi­gung zu haben. Das stellt eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die mit einem Buß­geld geahndet werden kann.“

Thomas Wolter,. Vor­sit­zender Unab­hän­giger Bür­ger­block

Des­halb habe der BBL bereits in der Sit­zung des Wahl­aus­schusses dazu auf­ge­for­dert, dafür Sorge zu tragen, dass die über­zäh­ligen Pla­kate ent­fernt werden. „Nachdem mehr als eine Woche ver­gangen ist, erfolgte eine Reak­tion erst, nachdem die Ver­wal­tung als Ord­nungs­be­hörde Herrn Klim­ziak auf die began­gene Ord­nungs­wid­rig­keit hin­ge­wiesen hat“, so Thomas Wolter weiter.

Unterstützten ngemeinsam Ulike Drossel (M.) als Spitzenkandidatin, v.l.:  Friedhelm Hahne, Friedrich-Wilhelm Bernhardt, Thomas Wolter und Günter Schneidereit. (Foto: Peter Gräber)
Thomas Wolter (2. v.r.) und die Bür­ger­mei­ster­kan­di­datin Ulrike Drossel (M.) werfen der Gemein­de­spitze „unzu­läs­sige Wahl­be­ein­flus­sung“ sowie Michael Klim­ziak eine Ord­nungs­wid­rig­keit vor. Mit im Bild: Fried­helm Hahne (l.), Fried­rich-Wil­helm Bern­hartdt (2.v.l.) und Günter Schnei­de­reit (r.). (Foto: Peter Gräber)

In der Nut­zung des Gemein­de­wap­pens auf den Wahl­pla­katen durch den Bür­ger­mei­ster­kan­di­daten Michael Klim­ziak sieht der BBL einen „klaren Ver­stoß gegen gegen die Richt­li­nien über die Ver­wen­dung des Gemein­de­wap­pens für pri­vate Zwecke“, so Wolter. Zwar können die Ver­wen­dung auf Antrag geneh­migt werden. Es sei aber weder ein sol­cher Antrag gestellt noch eine Geneh­mi­gung für den Bür­ger­mei­ster­wahl­kampf erteilt worden, wie Bür­ger­mei­ster Rother auf Nach­frage dem BBL bestä­tigt habe.

Laut den Richt­li­nien sei bei der Ertei­lung einer sol­chen Geneh­mi­gung auch Zurück­hal­tung ange­bracht. „Somit ent­steht nun­mehr der Ein­druck, dass der amtie­rende Bür­ger­mei­ster die Wahl von Michael Klim­ziak direkt unter­stützt“, meint Thomas Wolter. „Dieses wäre eine klare Ver­let­zung der par­tei­po­li­ti­schen Neu­tra­lität, zu wel­cher der Bür­ger­mei­ster und die Ver­wal­tung spe­ziell im unmit­tel­baren zeit­li­chen Umfeld von Wahlen strikt ver­pflichtet sind.“

Einem amtie­renden Bür­ger­mei­ster sei „wäh­rend des gesamten Wahl­ver­fah­rens jede Art von Wahl­be­ein­flus­sung unter­sagt“, betont Wolter. „Er muss strikte Neu­tra­lität wahren.“ Der BBL sehe daher in der Ver­wen­dung des Gemein­de­wap­pens eine „unzu­läs­sige Wahl­be­ein­flus­sung“. Mit ihrer Ent­schei­dung habe „die Gemein­de­spitze mal wieder kein glück­li­ches Händ­chen“ bewiesen und den Ein­druck erweckt, dass dem Kan­di­daten Michael Klim­ziak und der SPD „doch ohnehin die Gemeinde gehört“, so der BBL-Chef.

Zulässigkeit des Wappens noch nicht endgültig geklärt

Michael Klim­ziak räumte auf Nach­frage heute ein: „Es könnte tat­säch­lich sein, dass meine Helfer etwas mehr als 50 Pla­kate auf­ge­hängt haben. Da wurde nicht so darauf geachtet. „Aber auf keinen Fall sind es über 100, wie es mir der Bür­ger­block vor­wirft.“ Die beid­sei­tigen Pla­kate, die wie ein Sand­wich an Later­nen­pfählen und Schilder­pfo­sten hängen, „zählen nur als ein Plakat, solange Vorder- und Rück­seite voll­kommen iden­tisch sind“, meint Klim­ziak. „Wenn man diese beid­sei­tigen Pla­kate natür­lich dop­pelt zählt, kommt man viel­leicht auf 100.“ Die Kritik des Bür­ger­blocks erstaunt Klim­ziak moch aus anderen Gründen etwas: „Ich könnte jetzt auch ‚zurück­schießen‘, weil der Bür­ger­block auf den 16 öffent­li­chen Stän­dern auch dop­pelt so viele Pla­kate geklebt hat, wie erlaubt und ver­ein­bart. Aber ich denke, es sollte in einem Wahl­kampf doch eher um inhalt­liche Dinge gehen.“

Aber ich denke, es sollte in einem Wahl­kampf doch eher um inhalt­liche Dinge gehen.“

Michael Klim­ziak, Bür­ger­mei­ster­kan­didat (SPD)

Ab sofort will die Gemein­de­spitze eine ein­fache und prak­ti­kable Lösung rea­li­sieren für die Wahl­pla­kate: Es gibt kleine Auf­kleber mit dem Hin­weis „geneh­migt“. Die sollen nun auf die Pla­kate geklebt werden. Für jeden Wahl­kämpfer, jede Partei wird es nur noch so viele Geneh­migt-Auf­kleber geben, wie jeweils Pla­kate geklebt werden dürfen. Nur am Rande sei bemerkt: Die kleinen Gemeh­migt-Auf­kleber tragen das Gemein­de­wappen, das damit künftig also immer auf jedem zuläs­sigen Wer­be­plakat zu sehen sein wird.

Die Frage, ob er das Gemein­de­wappen nutzen darf auf seinen Wahl­pla­katen, sei dagegen „noch gar nicht abschlie­ßend geklärt“, betont Klim­ziak. Die Ver­wal­tung habe beim Städte- und Gemein­de­bund um eine Prü­fung ange­fragt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. „Die CDU etwa nutzt das Gemein­de­wappen ja auch bei jeder Gele­gen­heit auf ihren Pla­katen. Mich hat das nie gestört.“ Außerdem gebe es eine schrift­liche Geneh­mi­gung des Bür­ger­mei­sters aus dem Jahr 2009, die eine Ver­wen­dung des Gemein­de­wap­pens gestatte.

Es ist ganz schön traurig für eine Demo­kratie, wenn der Aus­gang einer Wahl von der Gestal­tung eines Pla­kates abhängen soll.“

Michael Klim­ziak, Bür­ger­mei­ster­kan­didat (SPD)

Trotzdem ging Michael Klim­ziak nach der Kritik des Bür­ger­blocks heute überall im Gemein­de­ge­biet herum und über­klebte das Gemein­de­wappen auf seinen Pla­katen – um allen Spe­ku­la­tionen aus dem Weg zu gehen. „Es ist ganz schön traurig für eine Demo­kratie, wenn der Aus­gang einer Wahl von der Gestal­tung eines Pla­kates abhängen soll.“ Er habe doch „ein­fach nur meine Ver­bund­heiten zu Holzwickede aus­drücken“ wollen, erklärt Michael Klim­ziak, warum er das Gemein­de­wappen auf seine Pla­kate drucken ließ. „Schließ­lich geht es ja auch um die Gemeinde bei der Bür­ger­mei­ster­wahl am 13. Sep­tember

Bürgermeisterwahl


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (2)

  • So so:„Da wurde nicht so darauf geachtet.“ Wenn man schon bei dieser geringen Zahl an Pla­katen die nötige Sorg­falt fehlen lässt, wird einem direkt bange, wenn es dann um wesent­lich grö­ßere EUR-Beträge gehen soll.

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