Bürger will Mitarbeiter der Gemeinde wegen GEZ-Gebühren haftbar machen: 5.400 Euro Geldstrafe

Dass es eine Ver­hand­lung wird, die vom Gericht viel Geduld erfor­dern würde, wurde bereits vor der Eröff­nung heute (27. Februar) im Amts­ge­richt Unna klar: Der 56 Jahre alte Ange­klagte aus Holzwickede, der ohne Rechts­ver­treter erschienen war, wei­gerte sich prompt, auf der Ankla­ge­bank Platz zu nehmen und wollte sich auch zu seiner Ein­kom­mens­si­tua­tion nicht äußern. Weder ein ange­drohtes Ord­nungs­geld noch die Aus­sicht, dass das Gericht seine Ein­kom­mens­ver­hält­nisse zu seinen Ungun­sten schätzen wird, brachten den ver­hei­ra­teten Fami­li­en­vater von zwei Kin­dern zur Ver­nunft. Eröffnet wurde die Ver­hand­lung gegen ihn trotzdem.

Die Anklage warf dem 56-Jäh­rigen ver­suchte Nöti­gung vor: Er soll zwei Mit­ar­bei­tern der Gemeinde Holzwickede, den stell­ver­tre­tenden Kas­sen­leiter und einen Voll­zie­hungs­be­amten, in typi­scher Reichs­bürger-Manier genö­tigt und unter Druck gesetzt haben, mit dem Ziel, dass diese eine finan­zi­elle For­de­rung in Höhe von 965 Euro gegen ihn unter­lassen. Bei dieser For­de­rung han­delt es sich um Rund­funk­ge­bühren der GEZ, die sich im Laufe der Zeit ange­sam­melt haben.

Typische Reichsbürger-Manier

Unge­achtet der nerv­tö­tenden Tele­fon­an­rufe, E‑Mails, Faxen und Briefe, in denen der Ange­klagte die Legi­ti­ma­tion der GEZ, der Gemeinde Holzwickede und auch des Voll­zie­hungs­be­amten grund­sätz­lich in Abrede stellte, stützt sich die Anklage ganz kon­kret auf ein Schreiben vom 16. Oktober 2019. Nach lang­at­migen und lai­en­haften juri­sti­schen Aus­füh­rungen schließt dieses Schreiben an die beiden Gemein­de­mit­ar­beiter mit der Dro­hung: „Sie haften auch privat mit einer Obli­ga­tion“, sollten sie die „rechts­widrig“ betrie­bene Voll­streckungs­maß­nahme (gemeint ist eine Lohn­pfän­dung) gegen ihn nicht unter­lassen.

Zur Erklä­rung: Die unver­hoh­lene Dro­hung des Ange­klagten ist weniger absurd, als sie sich zunächst anhören mag: Mit­glieder der Reichs­bürger-Bewe­gung gehen mit dem soge­nannten Malta-Inkasso gegen Regie­rungs­ver­treter und Ver­wal­tungs­mit­ar­beiter vor, um fik­tive For­de­rungen in tat­säch­lich voll­streck­bare Titel zu ver­wan­deln. Um ihre unbe­rech­tigten Geld­for­de­rungen in Deutsch­land über mal­te­si­sche Inkas­so­un­ter­nehmen gel­tend machen zu können, haben Anhänger der Reichs­bürger-Bewe­gung eigens auf der Mit­tel­meer­insel Inkas­so­büros gegründet, die ihre For­de­rungen dann ein­treiben. Neben dem Ver­such, einen voll­streck­baren Titel zu erlangen, werden ver­meint­liche Schuldner auch durch Mahn­schreiben dieser Inkas­so­un­ter­nehmen unter Hin­weis auf ein mög­li­ches euro­päi­sches Mahn­ver­fahren erpresst.

Irgend­wann kommt der Hammer wegen ihrer rechts­wid­rigen For­de­rungen.“

Ange­klagter (56 Jahre)

Vom Richter darauf ange­spro­chen, ob ihm diese „Malta-Masche“ und „das Spiel­chen mit den Titeln im Aus­land bekannt ist?“, erklärte der Ange­klagte: „Nein. Ich bin kein Reichs­bürger und auch kein Brauner. Damit habe ich nichts am Hut. Ich will nie­mandem etwas Böses und nur meine Ruhe haben.“ 

Dar­aufhin hielt ihm der Richter vor: Zwei Monate bevor er besagtes Schreiben los­schickte, war der Holzwickeder schon einmal wegen genau des glei­chen Deliktes vom Amts­ge­richt ver­ur­teilt worden: Damals hatte Ange­klagte wegen einer GEZ-For­de­rung in Höhe von 911 Euro in einem Schreiben an Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel damit gedroht, alle Gemein­de­be­dien­steten in Gesamt­haf­tung zu nehmen. Das Amts­ge­richt ver­ur­teilte den Holzwickeder dafür zu einer Geld­strafe von 1.350 Euro. Die 911 Euro Rund­funk­ge­bühren hat er übri­gens bis heute nicht bezahlt.

Staatsschutz rät zur Strafanzeige

Vom Richter immer wieder darauf hin­ge­wiesen, seine weit­schwei­fenden und juri­stisch lai­en­haften Aus­füh­rungen zu unter­lassen, auf den eigent­li­chen Ankla­ge­vor­wurf zu kommen und zu erklären, was genau er denn mit „privat in Obligo“ nehmen gemeint habe, sagte der Ange­klagte: „Irgend­wann kommt der Hammer wegen ihrer rechts­wid­rigen For­de­rungen.“ Näheres wollte der Holzwickeder dazu aller­dings nicht sagen.

Die beiden Mit­ar­beiter der Gemeinde schil­derten heute im Zeu­gen­stand ihre Erfah­rungen mit dem Ange­klagten. Nachdem er die von dem Voll­zie­hungs­be­amten ange­legte Lohn­pfän­dung gegen den Ange­klagten geprüft und unter­schrieben hatte, seien ver­schie­dene Mails mit Belei­di­gungen des Ange­klagten bei ihm ein­ge­troffen, bestä­tigte der stell­ver­tre­tende Leiter der Gemein­de­kasse. Sein Kol­lege, der Voll­zie­hungs­be­amte, habe dar­aufhin den Staats­schutz ein­ge­schaltet, wo man ihm zur Straf­an­zeige geraten habe.

Woher weiß ich denn, dass so jemand nicht im Schüt­zen­verein ist, eine Waf­fen­be­sitz­karte hat und plötz­lich vor meiner Tür steht?“

(Voll­zugs­be­amter im Zeu­gen­stand)

Der Voll­zie­hungs­be­amte der Gemeinde hatte deut­lich häu­figer Kon­takt zu dem Ange­klagten, denn er war auch schon mit der Voll­streckung der ersten GEZ-For­de­rungen im Früh­jahr 2019 beauf­tragt. „Nach langen Ver­hand­lungen und vielen Hin und Her“, so der Voll­zie­hungs­be­amte im Zeu­gen­stand, „stehen diese For­de­rungen leider noch immer aus“. 

Warum er über­haupt Anzeige erstattet hat, erklärte der Voll­zugs­be­amte auf Nach­frage des Rich­ters so: „Mein Job wird immer schwie­riger. Ich habe inzwi­schen meh­rere sol­cher Schreiben bekommen. Früher habe ich die weg­ge­lä­chelt. Aber diese Leute werden immer gefähr­li­cher. Woher weiß ich denn, dass so jemand nicht im Schüt­zen­verein ist, eine Waf­fen­be­sitz­karte hat und plötz­lich vor meiner Tür steht?“ In einem Fax vom 11. Juni habe der Ange­klagte ihn etwa darauf hin­ge­wiesen, dass „Gewalt auch Gegen­ge­walt erzeugt“. 

Auf die Ein­las­sungen des Ange­klagten, dass der Voll­zugs­be­amte sich nicht legi­ti­miert habe und die For­de­rungen der GEZ rechts­widrig seien, ging das Gericht nicht weiter ein. Auch der Hin­weis des Ange­klagten, dass die Gemeinde Holzwickede ebenso wie das Gericht über­haupt nicht legi­ti­miert und „nur eine Firma“ seien, spielten für die Beweis­si­che­rung keine wei­tere Rolle.

Einschlägige Vorstrafe nach Brief an Bürgermeisterin

Der Ankla­ge­ver­treter sah den Tat­vor­wurf der ver­suchten Nöti­gung als erwiesen an, für den der Gesetz­geber einen Straf­rahmen bis zu drei Jahren Haft vor­sieht. Für den Ange­klagten spreche ledig­lich, dass er „im Großen und Ganzen geständig“ sei, gegen ihn aller­dings auch seine ein­schlä­gige Vor­strafe und die man­gelnde Bereit­schaft, an seinem Ver­halten etwas zu ändern. Eine Geld­strafe von 120 Tages­sätzen a‘ 40 Euro hielt die Anklage darum für ange­messen.

Richter Schaf­fer­nicht ver­ur­teilte den Ange­klagten schließ­lich zu einer Geld­strafe von 5.400 Euro (120 Tages­sätze a‘ 45 Euro) wegen ver­suchter Nöti­gung. Die „Gedan­ken­gänge“ des Ange­klagten sein „nicht nach­voll­ziehbar“ für ihn, erklärte der Richter in seiner Urteils­be­grün­dung. Dass der Ange­klagte kurz vor seiner Tat „exakt wegen genau dieser Sache schon einmal ver­ur­teilt“ worden sei und dann trotzdem noch einmal das gleiche Schreiben los­ge­schickt hat, sei völlig unver­ständ­lich. „Sie hatten des­halb schon einen Straf­be­fehl bekommen und wussten also genau, worum es ging“, so der Richter zum Ange­klagten. „Damit haben Sie mir gar keine andere Wahl gelassen.“ Zudem habe der Ange­klagte in der Ver­hand­lung gedroht, dass „irgend­wann der Hammer kommt“ für die Gemein­de­mit­ar­beiter, auch wenn er auf Nach­frage kon­kreter nicht werden wollte.

Gegen das Urteil kann der Anklagte noch Wider­spruch ein­legen.

Reichsbürger, Versuchte Nötigung


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kontakt

Mobil: +49 (170)  9 03 26 14

E-mail: info@emscherblog.de

Folgen Sie uns

Archiv