Beschwerde des Bürgerblocks: Verwaltungsspitze kriegt „Schwachstelle“ Postversand nicht in Griff

Der Postversand im Rathaus ist eine häufige Fehlerquelle, kritisiert der Bürgerblock. (Foto: P. Gräber)
Der Post­ver­sand im Rat­haus ist eine häu­fige Feh­ler­quelle, kri­ti­siert der Bür­ger­block. (Foto: P. Gräber)

Nachdem es in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach zu Feh­lern beim Post­ver­sand im Rat­haus gekommen ist, sieht sich der Unab­hän­gige Bür­ger­block (BBL) jetzt zu einer Beschwerde beim Ver­wal­tungs­chef, Bür­ger­mei­ster Jenz Rother, ver­an­lasst.

Da die Ver­wal­tungs­füh­rung offenbar nicht bereit ist, eine im Rat­haus bekannte Schwach­stelle zu besei­tigen“, begründet BBL-Spre­cher Hein­rich Schlink­mann die Beschwerde. „Trotz aller Bekun­dungen, ver­ant­wor­tungs­voll mit den öffent­li­chen Gel­dern umzu­gehen, werden im Post­ver­kehr nicht uner­heb­liche Res­sourcen ver­geudet. Der Bür­ger­block ist nicht bereit, diesen Zustand zu dulden.“

Aus der Frak­tion des BBL seien immer wieder münd­liche Beschwerden über den Post­ver­sand im Rat­haus vor­ge­tragen worden, zuletzt auch in den Klaurbe­ra­tungen der Frak­tion Ende Oktober 2014. Kon­kret nennt die Frak­ti­ons­vor­sit­zende Ulrike Drossel fol­gende Bei­spiele:

  • Im Dezember 2013 wurden per­sön­liche Weih­nachts­grüße des ehe­ma­ligen 1.Beigeordneten Herrn Schö­nauer in fal­sche Umschläge ein­sor­tiert.
  • Nicht dring­liche Infor­ma­ti­ons­briefe und Zeit­schriften werden separat zuge­stellt
  • Ein­zelne Briefe könnten mit gerin­gerem Porto fran­kiert werden, wenn sie kleiner gefaltet würden.
  • Im Oktober wurden der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden in einer Woche mit drei Zustel­lungen, dar­unter ein Päck­chen, Zeit­schriften zuge­stellt.
  • Die Ein­la­dungen zur Sit­zung des Rechungs­prü­fungs-Aus­schusses am 8.Dezember 2014 wurden nicht frist­ge­recht zuge­stellt. Des­halb musste die Sit­zung von der Ver­wal­tung ver­schoben werden.
  • Im Januar 2015 wurden die Auf­wen­dungs­be­stä­ti­gungen an alle Rats­mit­glieder und sach­kun­dige Bürger ver­sandt. Allein in der BBL-Frak­tion, die 13 Rats­mit­glieder und sach­kun­dige Bürger umfasst, waren vier Beschei­ni­gungen für andere Per­sonen in den Umschlägen. Das ist ein grober Ver­stoß gegen die Daten­schutz­be­stim­mungen.

BBL: Bürgermeister als Verwaltungschef verantwortlich

In unserem Tele­fonat am 23.Januar 2015 habe ich bei Ihnen diesen letzten Fehler bemän­gelt“, schreibt Ulrike Drossel in der Beschwerde an den Bür­ger­mei­ster. „Ihre Ant­wort, das wäre nun mal pas­siert und ließe sich rück­wir­kend nicht mehr ändern, ist nicht mehr akzep­tierbar.“

Da hat jemand Mist gebaut und wurde dafür auch schon lang gemacht.“

Bür­ger­mei­ster Jenz Rother

Als Bür­ger­mei­ster sei Jenz Rother ver­ant­wort­lich für das Per­so­nal­ma­nage­ment. Der Bür­ger­block for­dert ihn des­halb auf, diese ständig vor­kom­menden Ver­säum­nisse beim Post­ver­sand durch die Ver­wal­tung abzu­stellen.

Auf Nach­frage räumte Bür­ger­mei­ster Jenz Rother Fehler im Post­ver­sand ein: „Da hat jemand Mist gebaut und wurde dafür auch schon lang gemacht. Eigent­lich ist es ja gar nicht so schwer: Wenn ich einen Brief mit dem Namen XY und einen Umschlag mit dem selben Namen und der Adresse habe, dann gehört beides zusammen. In Zukunft sollten solche Fehler nicht mehr vor­kommen.“

Ohnehin sei im Rat­haus beab­sich­tigt, den Post­dienst auf digi­talen Ver­sand umzu­stellen – zunächst ver­wal­tungs­in­tern und dann auch für Rats­mit­glieder und sach­kun­dige Bürger. „Dann sollten wir solche Pro­bleme, wie sie vom Bür­ger­block ange­spro­chen werden, aus­merzen können.“

Bürgerblock, Postversand


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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