Beschlossene Sache: Gemeinde stellt dem HSC Grundstück fürs Sportforum kostenlos zur Verfügung

Dass es einen feinen Unterschied zwischen „verschenken“ und „kostenlos überlassen“ gibt, wurde ganz am Ende des öffentlichen Haupt-, Finanz- und Personalausschusses heute (24. Juni) thematisiert: CDU-Chef Frank Lausmann erkundigte sich in einer Anfrage danach, ob die Gemeinde denn tatsächlich daran denke, dem Holzwickeder Sport Club das Grundstück für sein Sportforum im hinteren Bereich des Montanhydraulik-Stadions ohne jede Gegenleistung zu überlassen (Emscherblog berichtete).

„Wir freuen uns sehr darüber, dass ein geeigneter Standort für das Sportforum gefunden wurde“, so Lausmann. „Aber wir sind auch irritiert darüber, dass dem Verein dieses Grundstück kostenlos überlassen werden soll.“

CDU befürchtet bei Schenkung „Wettbewerbsverzerrung“

Bislang sei die CDU-Fraktion stets von einem Erbpachtvertrag ausgegangen, Einzelheiten seien aber bisher dazu nicht erläutert worden. Vorsorglich wies der CDU-Chef darauf hin, dass die Gemeinde rechtlich gar nicht in der Lage sei, öffentliche Grundstücke zu verschenken. Schließlich könnten sich auf dem von der Gemeinde überlassenen Grundstück künftig auch Privatunternehmen ansiedeln und so eine „Wettbewerbsverzerrung“ gegenüber anderen Mitbewerbern entstehen, die kein Grundstück von der Gemeinde erhalten haben. Über die Frage des Grundstücks müsse deshalb „transparent informiert werden, bevor wir darüber entscheiden können“, forderte Lausmann. Am Rande stelle sich natürlich auch noch die Frage, was mit dem Bolzplatz passieren soll.

Mit dem Hinweis von Peter Wehlack (SPD), der die Sitzung für die erkrankte Bürgermeisterin leitete, dass die Verwaltung eine „umfängliche Antwort mit dem Protokoll“ nachliefern wird, gab sich der CDU-Chef nicht zufrieden: „Bitte jetzt eine klare Antwort: Wollen wir das Grundstück verschenken?“

Geplant ist Erbpachtvertrag ohne Pacht

Nach kurzer Abstimmung mit dem Beigeordneten Bernd Kasischke bekam Lausmann seine Antwort: Es gibt schon längst einen Beschluss der Politik, dem HSC „das Grundstück für ein Sportforum kostenlos zur Verfügung zu stellen“. Dies sei auch „Voraussetzung für den Verein“ gewesen, „das Projekt anzugehen“, erinnerte Kasischke.

Der Kniff: „Eigentumsrechte“ an dem Grundstück sollen „nicht übertragen“ werden. Vielmehr soll es einen Erbpachtvertrag mit dem Verein geben, der eine Pacht von 0 oder einem symbolischen Euro vorsieht und auch eine Rückfallklausel enthält. So wollen die Verantwortlichen im Rathaus, die von der CDU befürchteten Vorbehalte entkräften zu können.

Merke: Etwas kostenlos überlassen ist noch längst nicht dasselbe wie etwas verschenken.