Anfrage besorgter Eltern zum Kita-Neubau: Verbaler „Schlagabtausch“ im Rat
Eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung, kam es dennoch zu einem verbalen „Schlagabtausch“ zwischen der Politik wegen des Kita-Neubaus auf dem Festplatz in der Ratssitzung heute (7.6.).
Vorangegangen waren Anfragen besorgter und verunsicherter Eltern bzw. einer Kita-Mitarbeiterin in der Bürgerfragestunde, ob denn bei einer Aufhebung des Ratsbeschlusses von März vorigen Jahres mit einer weiteren Verzögerung beim Bau des neuen Kindergartens zu rechnen sei. Die Situation in den Container an der Rausinger Halle sei in insbesondere bei der warmen Witterung derzeit unzumutbar.
SPD-Sprecher Michael Klimziak, dessen Fraktion eine andere Fläche für die Kita vorgeschlagen und deshalb die Aufhebung des Ratsbeschlusses beantragt hat, beruhigte daraufhin die Fragesteller: Die Sorge der betroffenen Eltern sei verständlich. Die von seiner Fraktion vorgeschlagene Fläche sei, übrigens auch aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des künftigen Trägers AWO, vor allem auch deshalb „die bessere Wahl“, weil dort „bereits Baurecht besteht“. Beim Standort auf dem Festplatz sei dagegen mit Klagen von Anwohnern zu rechnen, die zu einer Verzögerung führen würden. „Wenn unser Antrag im nächsten Rat durchkommt, können eine Woche später die Bagger rollen“, so Klimziak. Auch eine Hol- und Bring-Zone würde am neuen Standort nicht benötigt. „Sie brauchen also keine Angst zu haben. Wir handeln durchaus verantwortungsvoll und sind nicht diejenigen, die für eine Verzögerung sorgen.“
Keine Verzögerung durch Aufhebung des Ratsbeschlusses
Für die Verwaltung wies der Beigeordnete Bernd Kasischke anschließend darauf hin, dass auch für die von der SPD vorgeschlagene neue Fläche noch kein Bauantrag gestellt sei. „Von daher ist es nicht richtig, dass schon nach einer Woche die Bagger rollen könnten.“ Auf Nachfrage eines Vaters, was gegen den Standort im Emscherpark spreche, betonte der Beigeordnete: „Ein Ratsbeschluss. Den setzen wir als Verwaltung um und danach planen wir auch. Wir halten den Standort Festplatz auch nach wie vor für gut geeignet.“
Auch die CDU gab in der anschließenden Sitzung noch eine Stellungnahme zum Kita-Neubau ab. Darin betonte ihr Sprecher, dass die CDU nach wie vor an dem Standort festhalte. Die umstrittene Hol- und Bring-Zone sei aus Sicht der Fraktion verzichtbar. Aus großer Sorge, dass es zu weiteren Verzögerungen und möglicherweise auch Regressansprüche kommen kann, appellierte die CDU an die übrigen Fraktionen, sich für einen schnellen Baubeginn einzusetzen und am beschlossenen Standort festzuhalten.
Die Frage nach den Regressansprüchen beantwortete Bernd Kasischke mit einem „Ja“. Es seien bereits Kosten entstanden, etwa für die bisherigen Planungen. Deshalb könnte es sein, dass hier Forderungen geltende gemacht werden. Dies bezeichnete wiederum SPD-Sprecher Fraktionsvorsitzender Klimziak als „Unfug“. Die SPD verfüge über sein sehr gutes Netzwerk und habe da andere Informationen.
