Nahmobilität und fahrradfreundliche Mitte: Politik drängt Verwaltung im Umweltausschuss zum Handeln

Nach Ansicht der Holzwickeder Politik geht die Verwaltung in Holzwickede die Verkehrswende offenbar viel zu langsam an. Das zeigte sich gestern in der Sitzung des Umweltausschusses (12.12.) in der Diskussion um die Erstellung eines neuen integrierten Mobilitätskonzepts für die Gemeinde Holzwickede.

Dass ein solches Konzept für Holzwickede nötig ist, ist dabei völlig unumstritten. In ersten Ansätzen liegt ein solches Mobilitätskonzept auch schon vor. Das Vorhaben war allerdings in Absprache mit allen Fraktionen ausgesetzt worden, nachdem der Klimaschutzbeauftragte Felix Sprenger die Gemeinde verlassen hatte. Nachdem Friedrike Henke inzwischen als neue Klimaschutzbeauftragte eingestellt wurde, wollte sich die Verwaltung gestern nun im Umweltausschuss beauftragen lassen, ein neues integriertes Mobilitätskonzept erstellen zu lassen.

Eigentlich eine Formsache, für die es nach Ausführungen der Verwaltung auch sehr gute Gründe gibt. So ließen sich für viele bereits im Raum stehende Projekte Fördergelder abrufen, etwa über die Förderrichtlinie Nahmobilität des Landes NRW von bis zu 80 Prozent – allerdings nur mit einem fertigen Konzept: „Um die notwendigen und erwünschten Maßnahmen im Bereich der Mobilität in Holzwickede möglichst kostengünstig umsetzen zu können, sollte ein integriertes Mobilitätskonzept vorhanden sein; diese Konzepte werden ebenfalls mit 80% über die Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement des Landes NRW kofinanziert“, heißt es in der Verwaltungsvorlage dazu. Angesichts der Haushaltslage sollten diese Fördermittel „zwingend ausgeschöpft werden“.

Verwaltung will erst Mobilitätskonzept erstellen

Ein weiteres Argument der Verwaltung: Derzeit gingen viele Vorschläge zum Thema nachhaltige Mobilität aus der Bürgerschaft und Politik in der Verwaltung ein. Einige Maßnahmen befinden sich davon in der Umsetzung, etwa die Mobilstation am Bahn, anderes Maßnahmen weisen zahlreiche Schnittstellen zum integrierten Mobilitätskonzept auf. Dies gilt insbesondere auch für das unlängst von der SPD vorgelegte Konzept zur Nahmobilität, an dem auch interessierte Vertreter anderer Fraktionen mitgearbeitet haben.

Nach der Wiederbesetzung der Stelle der Klimaschutzmanagerin zusätzliche personelle Kapazitäten zur Verfügung und schließlich sollten auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, ausdrücklich auch die Kinder und Jugendlichen bei der Aufstellung eines Mobilitätskonzepts einbezogen werden.

Alles dies sind Argumente der Verwaltung gewesen, um der Politik vorzuschlagen, die bisherigen Vorschläge aus dem kleinen Kreis interessierter Politiker zugunsten eines integrierten Mobilitätskonzepts zurückzustellen.

Genau das wollen die Fraktionen aber offenbar nicht, wie ihre Sprecher übereinstimmend deutlich machten.  „Wollen wir immer nur reden oder auch mal handeln?“, fragte Peter Wehlack. Der Vorschlag der Verwaltung,  „jetzt alles auf Null zu stellen“, würde bedeuten, „dass in den nächsten vier bis fünf Jahren wieder nichts passiert“, kritisierte der SPD-Sprecher. Das von der SPD vorgelegte Konzept zur Nahmobiolität und fahrradfreundlichen Mitte (Emscherblog berichtete), an dem Vertreter aller Fraktionen mitgearbeitet haben, enthalte viele gute Vorschläge und Maßnahmen, „die sofort und ohne Fördermittel umgesetzt“ werden könnten.

Einige Vorschläge sofort umsetzbar

Zudem bestritt Wehlack, dass es Fördermittel nach den bekannten Richtlinien nur mit einem integrierten Mobilitätskonzept gibt. In dem kürzlich vorgelegten Konzept stecke viel Arbeit und Mühe der Beteiligten. „Ich bin es echt leid, immer nur zu prüfen und zu projektieren und nichts passiert.“

Alle anderen Fraktionen im Ausschuss sahen es ähnlich: „Wir können Peter Wehlack nur zustimmen“, so etwa Dieter Buckemüller: „Im Kern sind wir uns doch alle einig, dass wir ganz schnell mit der Umsetzung von Maßnahmen beginnen sollten, auch wenn wir als Parteien vielleicht noch über den konkreten Einzelfall streiten.“

„Ich bin es echt leid, immer nur zu prüfen und zu projektieren und nichts passiert.“

– Peter Wehlack

Ähnlich sahen es auch die übrigen Fraktionen. „Wir sollten schnellstens wieder den Klimabeirat einberufen und uns konkrete Maßnahmen überlegen, die wir sofort umsetzen können“, so etwa Friedhelm Klemp (Die Grünen).

Die Verwaltung erhielt schließlich keinen Auftrag, ein neues Mobilitätskonzept für die Gemeinde zu erstellen. Deutlich wurde aber auch der Wunsch der Politik, deshalb nicht die Umsetzung konkreter Maßnahmen aus dem kürzlich vorgelegten Konzept zur Nahmobilität und einer fahrradfreundlichen Mitte zurückzustellen. Vielmehr erwarten die Fraktionen konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen schnell und ohne größere Kosten umgesetzt werden können.