Keine ISEK-Förderung in 2020: Umgestaltung Festplatz wird trotzdem realisiert

Nach längerer Corona-Pause tagte am Dienstagnachmittag erstmals wieder der Planungs- und Bauausschuss in der Rausinger Halle. In der Sitzung überraschte die Verwaltungsspitze die Öffentlichkeit mit dem Hinweis: Dieses Jahr wird die Gemeinde Holzwickede keine ISEK-Fördermittel erhalten. Deshalb hatten sich die Fraktionen zu entscheiden, welche Vorhaben aus dem beschlossenen ISEK-Konzept gestrichen und/oder vertagt werden sollen. Den Vorschlag der Verwaltung, den Neubau Alleeplatz und die Umgestaltung des Festplatzes zu verschieben, lehnte eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP ab: Damit wird die Gemeinde Holzwickede nun die beiden insgesamt rd. 230.000 Euro teuren Maßnahmen ohne Fördermittel aus eigener Kasse finanzieren.

Wirtschaftsförderer Stefan Thiel hatte zuvor erläutert, warum es in diesem Jahr keine Fördermittel mehr aus dem ISEK-Programm gibt für Holzwickede. Kurz gesagt: Der größte Teil der Fördermittel aus dem ISEK-Programm ist bereits für das neue Rat- und Bürgerhauses verausgabt worden.

Löwenanteil der Fördermittel für Rathaus-Neubau

Oder wie es die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag formuliert: Mit dem Zuwendungsbescheid 2019 wurde die Gesamtmaßnahme „Perspektive Holzwickede“ mit dem einmalig um ca. 300.000 Euro erhöhten Programmvolumen von rd. 17,2 Mio. Euro bereits „ausfinanziert“. 

Folgende ISEK-Maßnahmen wurden damit bezahlt:

• Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Gemeinde Holzwickede (ISEK)
• Architektenwettbewerb Rat- und Bürgerhaus
• Vorbereitende Projektsteuerungs- und juristische Leistungen im Kontext Rat- und Bürgerhaus
• Kampagne Emscherquellgemeinde
• Multisportanlage
• Mehrgenerationenspielplatz
• Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum
• Aufwertung südlicher Ausgang Bahnhof
• Rat- und Bürgerhaus

 Damit erhielt die Gemeinde für die zentrale Maßnahme Rat- und Bürgerhaus, aber auch für die genannten weiteren Maßnahmen in der Gemeindemitte insgesamt 10,3 Mio. Euro Fördermittel. Dies sei eine vergleichsweise „relativ hohe Summe und kann durchaus als Erfolg verbucht werden“, so der Wirtschaftsförderer Stefan Thiel. Allerdings wurden auch alle anderen Maßnahmen „auf Null“ gesetzt.

Maßnahmen, die nicht gefördert werden

Nicht gefördert werden deshalb folgende ISEK-Maßnahmen:

• Aufwertung Festplatz
• Umgestaltung Alleeplatz
• Aufwertung und Aufweitung Unterführung Nordstraße – Gleise
• Nachnutzung Bürgerbüro
• ECO PORT-Forum
• Durchstich Stehfenstraße
• Parkstraße als Entrée des Emscherparks gestalten

Darüber, welche dieser Maßnahmen nun priorisiert, verschoben und/oder im nächsten Jahr erneut beantragt werden sollen, hatten die Fraktionen in der Sitzung gestern zu entscheiden.

Auf Vorschlag der Verwaltung sollten die drei Maßnahmen „Aufwertung/Aufweitung der Unterführung Nordstraße“ sowie „Neubau Alleeplatz“ und „Umgestaltung des Festplatzes“ vorerst nicht weitergeführt werden.

Planungs- und Bauausschuss setzt Prioritäten

Diesem Vorschlag wollten SPD, FDP und Die Grünen allerdings nicht folgen. SPD-Sprecher Michael Klimziak bezeichnet die Umgestaltung der Unterführung Nordstraße als „Herzstück“ langjähriger Planungen in der Ortsmitte. „Darum wollen wir auch unbedingt daran festhalten.“

 Ganz vehement plädierte der SPD-Fraktionsvorsitzende auch dafür, die Planungen zur Aufwertung des Festplatzes und Alleeplatzes auch ohne Fördermittel wie geplant umzusetzen. Die Maßnahmen hätten auch „ursprünglich gar nichts mit ISEK zu tun“ gehabt, sondern seien in Zusammenhang mit dem Kita-Neubau beantragt worden. Erst die Verwaltung habe sie dann in das ISEK-Programm gepackt. „Beide Maßnahmen sollten wir auf keinen Fall verschieben“, forderte Klimziak. „Sie sind ein Projekt für Eltern und Kinder und Bestandteil der Kita-Planung, wozu auch das Umfeld gehört.“

Es sei zudem längst Beschlusslage, dass „beide Maßnahmen sofort zu Ende geführt“ werden – möglichst zeitnah zur Kita-Eröffnung. „Das Planungsbüro hat ja auch schon 33.000 Euro bekommen“, erinnerte Klimziak. Abgesehen davon: „Es ist gerade jetzt der falsche Zeitpunkt etwas gegen Eltern und Kinder zu entscheiden, denen in diesen Corona-Zeiten schon genug zugemutet wird. Das wäre ein völlig falsches Signal. Wir sollten vielmehr gerade jetzt für Eltern und Kinder etwas tun.“   

„Es ist gerade jetzt der falsche Zeitpunkt etwas gegen Eltern und Kinder zu entscheiden, denen in diesen Corona-Zeiten schon genug zugemutet wird. Das wäre ein völlig falsches Signal.“

– Michael Klimziak (SPD)

Der SPD-Sprecher erinnerte an das gute Jahresergebnis 2019 und die damit weiter aufgefüllten Rücklagen der Gemeinde und betonte, dass man sich die Realisierung der beiden Maßnahmen (Alleeplatz: ca. 130.000 Euro; Festplatz: ca. 64.000 Euro plus Planungskosten: 33.000 Euro) durchaus leisten könne.

Die Grünen und die FDP sahen es genauso. In seinem aktuellen Zustand sein der Planungsbereich „eine Zumutung“. Beide Maßnahmen seien deshalb ganz klar von den Bürgern gewünscht.  „Es gibt auch noch eine Zeit nach Corona“, so etwa Lars Berger (FDP). „Die Umgestaltung des Platzes macht die Ortsmitte attraktiver und kommt allen Bürgern, nicht nur Kindern zugute.“  Für die Grünen erinnerte Rolf Rehling daran, dass die Planung sich auch positive auf die Versiegelungs- und Entwässerungssituation auswirkt.

Aufwertung Emscherlauf gestrichen

Bürgerblock und CDU hätten die beiden Maßnahmen dagegen am liebsten vertagt. Zumal Bürgermeisterin Ulrike Drossel noch einmal betonte, dass man im nächsten Jahr erneut eine Förderung beantragen könnte. „Wir haben den Standort und die Planung von Anfang an abgelehnt und sind auch jetzt dagegen“, brachte Ausschussvorsitzender Wilfried Brinkmann (BBL) die gemeinsame Haltung auf den Punkt.

In der folgenden Abstimmung sprach sich der Ausschuss jedoch mit Mehrheit der SPD, Grünen und FDP für eine schnelle Umsetzung der beiden Maßnahmen auch ohne ISEK-Mittel aus.

Zuvor hatten sich die Fraktionen übereinstimmend auf Vorschlag der Verwaltung dafür ausgesprochen, die Maßnahmen „Eco Port Forum“, „Aufwertung Emscherlauf“, „Gestaltung der Parkstraße als Entrée des Emscherparks“ und „Aufwertung Unterführung Holzwickeder Straße“ komplett aus ISEK zu streichen. Auf Wunsch der Politik soll aber die Planung zur Aufwertung des Emscherlaufs nicht ganz aufgegeben werden. Die Verwaltung soll für eine Umsetzung auch mit der Emschergenossenschaft Gespräche aufnehmen.

Zwei Maßnahmen werden neu beantragt

Schließlich stand noch die Entscheidung über die ISEK-Maßnahmen „Nachnutzung des Bürgerbüros“ sowie „P+R-Anlage Stehfenstraße“ an. Hier sprach sich CDU-Sprecher Roland Schüttfort dafür aus, die Nachnutzung des Bürgerbüros zu streichen. Angesichts des teuren Rathaus-Neubaus seien zusätzliche Raumkapazitäten der Gemeinde überflüssig. Das Bürgerbüro sollte besser verkauft werden.  Worauf der Ausschussvorsitzende Wilfried Brinkmann den CDU-Sprecher rüffelte, dass 1. der Rathausneubau noch keinen Cent teurer als geplant ist und 2. die Gemeinde das Bürgerbüro gar nicht verkaufen kann.

Auf Vorschlag der Verwaltung sprach sich der Ausschuss mehrheitlich dafür aus, sowohl die Pläne zur Nachnutzung des Bürgerbüros wie auch zur P+R-Anlage Stehfenstraße weiter zu verfolgen und für eine Förderung in 2021 anzumelden.